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Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Außenminister: Keine Gewalt, demokratischer Wandel jetzt

03.02.2011 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (03.02.) mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit telefoniert.

Außenminister Westerwelle unterstrich angesichts der schockierenden Bilder aus Kairo nachdrücklich, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Übergriffe auf friedliche Demonstranten seien unter keinen Umständen akzeptabel. Insbesondere müsse die Ausübung der Pressefreiheit gewährleistet werden. Es gehe nicht an, dass Journalisten angegriffen und festgenommen werden. Auch deutsche Medien seien davon betroffen.

Er machte zugleich deutlich, dass jetzt die Zeit des demokratischen Wandels gekommen ist. Es müsse daher schnellstmöglich im Dialog mit der Opposition einen geordneten Übergang hin zu echten demokratischen Verhältnissen geben.

Im Anschluss an das Telefonat und nach einer Begegnung mit dem spanischen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärte Bundesminister Westerwelle in Madrid:

„Der Dialog muss jetzt beginnen. Der demokratische Wandel muss umfassend sein, dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet und jetzt starten.
Man schwächt die demokratische Bewegung in Ägypten, wenn der Eindruck erweckt wird, sie sei eine Sache des Westens und nicht des ägyptischen Volkes selbst.
Wir gehen angesichts der Krise international eng abgestimmt vor“.

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