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Menschenrechtsbeauftragter Löning zur Lage in Ägypten
Zur den jüngsten Entwicklungen in Ägypten sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (28.01.):
„Die Entwicklungen in Ägypten sehe ich mit großer Sorge.
Das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte ist ein Schlag
ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten. Ich fordere die ägyptische Führung auf sicherzustellen, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird.
Die Menschen in Ägypten nehmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr. Wir erwarten von der ägyptischen Führung, dass sie die Interessen des ägyptischen Volkes in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Die Presse- und Meinungsfreiheit muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Die Sperrung von Internetseiten ist nicht hinnehmbar. Ich fordere die ägyptische Führung dazu auf, die gesperrten Seiten unverzüglich wieder freizugeben, alle inhaftierten Demonstranten umgehend freizulassen und in einen politischen Dialog einzutreten.“