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Bundesaußenminister Westerwelle: Sondertribunal für Libanon unterstützen

18.01.2011 - Pressemitteilung

Gestern hat der Chefankläger des Sondertribunals für Libanon die Anklageschrift wegen des Mordes an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri dem Vorverfahrensrichter zugeleitet.

Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (18.01.):

"Die Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri durch das unabhängige Sondertribunal für Libanon ist unabdingbar für eine langfristige Stabilisierung des Landes.
Unabhängig vom weiteren Fortgang des Verfahrens sind alle politischen Kräfte im Libanon aufgerufen, die Arbeit des Tribunals zu unterstützen und nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Nur so ist dem Interesse der Menschen im Libanon gedient. Deutschland wird weiterhin das Sondertribunal personell und finanziell unterstützen.“

Der Sondergerichtshof für Libanon nahm am 01. März 2009 in Den Haag seine Arbeit auf. Er wird zu 51 % durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten und zu 49% durch den Libanon finanziert. Deutschland hat seine finanzielle Unterstützung für den Gerichtshof 2011 auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stellt die Bundesregierung zwei Ermittler ab, um die Anklagebehörde zu verstärken.

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