Nahostkonflikt

Frage

Herr Giese, Israel hat gestern wieder massiv den Libanon bombardiert, auch Beirut. Es bombardiert weiterhin auch Gaza. Seit dem Waffenstillstand gab es mindestens 300 Tote in Gaza, auch Dutzende Tote im Libanon. Wieso schweigt die Bundesregierung zu diesen Waffenstillstandsverstößen seitens Israels?

Giese (AA)

Wir haben die Berichte über den Angriff, den Sie angesprochen haben, im Süden von Beirut zur Kenntnis genommen. Dazu kann ich generell sagen: Wir haben immer wieder betont und betonen weiterhin, dass nur eine politisch verhandelte Lösung, die eine Entwaffnung auch der Hisbollah voraussetzt, dauerhaften Frieden im Libanon und zwischen dem Libanon und Israel bewirken kann. Eine solche Lösung muss sowohl den Sicherheitsinteressen Israels gerecht werden als auch die libanesische Sicherheit und territoriale Souveränität respektieren. Deswegen rufen wir alle Parteien zur Einhaltung des Waffenruheabkommens und zur Zurückhaltung auf. Wichtig ist nun, dass eine weitere Eskalation verhindert wird, genau so, wie das die libanesische Regierung gestern ebenfalls betont hat.