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Bundesminister Westerwelle besorgt über Regierungskrise im Libanon

12.01.2011 - Pressemitteilung

Mehrere Minister des „8. März“ haben ihren Rücktritt aus der Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri erklärt. Streitpunkt war die Haltung der libanesischen Regierung zur Arbeit des Sondertribunals für Libanon.

Dazu erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (12.01.) in Berlin:

„Die Nachricht über den Rücktritt mehrerer Minister der Regierung unter Premier Hariri sehe ich mit Sorge.

Die Stabilität des Libanon ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region. Alle politischen Kräfte im Libanon sind aufgerufen, sich in dieser Situation verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten.

Das gilt auch mit Blick auf die Arbeit des Sondertribunals für Libanon. Die Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri ist nicht nur im Interesse der internationalen Gemeinschaft, sie ist auch im Interesse der Menschen im Libanon. Deutschland hat deshalb die Arbeit des Tribunals stets aktiv unterstützt.“

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