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Russlandbeauftragter Schockenhoff besorgt über Urteile gegen russische Oppositionspolitiker
Zu den mehrtägigen Haftstrafen gegen Boris Nemzow und weitere russische Oppositionspolitiker im Anschluss an eine genehmigte Demonstration in Moskau sagte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, heute (04.01.):
„Ich bin besorgt über die Häufung von Urteilen mit politischem Hintergrund in Russland. Es handelt sich bei den jüngsten Vorgängen nicht um eine innere Angelegenheit. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehören zum Kernbestand universaler Menschenrechte. Wer eine Modernisierungs-partnerschaft mit der EU eingehen will, muss auch Rechtsstaatlichkeit sicherstellen. Die Kundgebung am 31. Dezember auf dem Triumphplatz in Moskau war eine genehmigte Demonstration. Damit widersprechen die Verhaftungen und Urteile den eigenen rechtsstaatlichen Grundsätzen in Russland.“
Am 31.12.2010 fand in Moskau und weiteren Städten eine Kundgebung für den Schutz des Artikels 31 der russischen Verfassung (Versammlungsfreiheit) statt. Die Kundgebung war genehmigt worden. Dennoch wurden mehrere dutzend Teilnehmer, unter ihnen Boris Nemzow, festgenommen.
Nemzow, der unter Boris Jelzin Vizepremierminister Russlands war, ist einer der führenden Persönlichkeiten der oppositionellen Bewegung „Solidarität“. Er wurde am 02. Januar zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil er sich der Festnahme widersetzt haben soll. Zahlreiche Personen, die gegen seine Verurteilung demonstrieren wollten, wurden gestern und heute ebenfalls festgenommen.