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Staatsminister Hoyer kritisch zu Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung unter Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko.
Den betreffenden Personen, darunter auch Frau Tymoschenko selbst, wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die frühere Ministerpräsidentin darf aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Gelder seit dem 20.12.2010 Kiew nicht verlassen.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer,heute (04.01.) in Berlin:
„Die Absicht von Präsident Wiktor Janukowytsch, die Ukraine an die Europäische Union heranzuführen und auf diesem Weg auch verstärkt gegen Korruption im eigenen Land vorgehen zu wollen, ist begrüßenswert. Die Namen derjenigen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, erwecken allerdings den Anschein, dass die ukrainische Justiz gezielt und politisch motiviert gegen ehemalige Mitglieder der Tymoschenko-Regierung vorgeht.
Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, wäre dies eine schwere Hürde für die von Kiew gewünschte Annäherung an die Europäische Union.“