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Markus Löning zum Tag der Menschenrechte

10.12.2010 - Pressemitteilung

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am heutigen Freitag (10.12.) sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning:

„Der Tag der Menschenrechte ist für Deutschland ein zentrales außenpolitisches Ereignis: Für Menschenrechte und Rechtsstaat weltweit einzutreten, ist ein wesentliches außenpolitisches Ziel der Bundesregierung.
Die gestrige Ablehnung der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo durch das amerikanische Repräsentantenhaus ist gerade zum Tag der Menschenrechte ein Schritt, der uns sehr schmerzt. Menschenrechte und das Recht auf ein faires Verfahren gelten für alle Menschen. Sie auch für diejenigen zu garantieren, die eigene Positionen nicht teilen, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.„

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