Zu der Entscheidung der israelischen Regierung, künftig Exporte aus dem Gaza-Streifen für landwirtschaftliche Produkte, Möbel und Textilien zuzulassen, erklärte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle heute (10.12.):

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Abriegelung des Gaza-Streifens weiter zu lockern.

Es kommt jetzt darauf an, dass die politische Entscheidung, künftig Exporte zuzulassen, rasch und konsequent umgesetzt wird. Dies ist unerlässlich für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gaza-Streifen. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnern weiter mit Nachdruck ein.“

Bundesminister Westerwelle hatte sich mehrfach, zuletzt bei seiner Reise nach Israel und in den Gaza-Streifen am 07./08.11., für die Zulassung von Exporten aus dem Gaza-Streifen ausgesprochen.