Ankunft zahlreicher Migranten in Ceuta

Frage

Ich will mit Blick auf den morgigen Tag und die Konferenz der EU-Innenminister fragen, was sich Deutschland davon erhofft, erwartet, was sich aus Sicht Deutschlands ändern muss, damit so etwas nicht wieder vorkommt, und ob man die Kritik von einigen Ländern wie Italien an Spanien teilt.

Hille (BPA)

Haben Sie das an jemanden gezielt adressiert?

Zusatz

Ich nehme an, es geht auf jeden Fall an das Innenministerium, aber vielleicht auch an Sie selbst.

Hille (BPA)

Ich kann vorweg vielleicht ein paar Sätze zur Gesamtlage sagen: Wie Sie angesprochen haben, ist ja einiges am Wochenende in Ceuta passiert. Das zeigt wieder einmal, wie volatil die Lage beim Thema der Migration ist und dass der Schutz der EU-Außengrenzen von entscheidender Bedeutung ist und höchste Priorität hat. Sie haben gesehen, was passiert ist, mit was für einem Ansturm in Ceuta umzugehen war. Es war eine wirklich herausfordernde Lage. Wichtig war aus unserer Sicht, dass die Sicherheitsbehörden umgehend wieder die vollständige Kontrolle in Ceuta zurückgewonnen haben.

Der Vorfall zeigt deutlich, dass gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich und unerlässlich sind, um illegale Migration wirksam einzudämmen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die Spanien jetzt eingeleitet hat, und sehen hierbei ganz klar ein gemeinsames europäisches Vorgehen als notwendig an. Genau darauf wurde sich verständigt. Sie haben die Schrittfolge wahrscheinlich auch wahrgenommen. Heute kommen ja schon die ständigen Vertreter in Brüssel zusammen. Morgen dann wird die Videoschalte der Innenminister stattfinden, die sich mit der Lage beschäftigen, die eine Analyse dessen, was dort passiert ist, vornehmen werden.

Für alles Weitere, was Ergebnisse betrifft, würde ich bei allem Verständnis für das Interesse, schon vorauszublicken, darauf verweisen, den Termin morgen erst einmal stattfinden zu lassen. Dann können wir im Nachhinein darüber sprechen, was dort für Schlussfolgerungen und möglicherweise auch Beschlüsse getroffen worden sind, so welche gefunden werden.

Kaminski (BMI)

Dem habe ich seitens des BMI tatsächlich nichts hinzuzufügen. Ich glaube, der stellvertretende Regierungssprecher hat hierzu alles gesagt. Wichtig ist, die morgigen Gespräche abzuwarten. Dem werden wir nichts vorwegnehmen.

Sie haben mit Sicherheit mitbekommen, dass sich Bundesinnenminister Dobrindt schon am Freitag geäußert hat. Ich gehe davon aus. Wenn nicht, kann ich seine Aussagen auch gern noch einmal vorlesen. Aber, wie gesagt, es gibt darüber hinaus von unserer Seite bis morgen erst einmal nichts.

Zusatz

Sie warten einfach ab, was morgen beschlossen wird. Das klingt danach, dass Sie ohne eigene Agenda in dieses Treffen gehen werden. Sie müssen doch gewisse Erwartungen haben oder etwas einbringen.

Hille (BPA)

Das ist eine nicht ganz richtige Interpretation dessen, was ich gesagt habe. Wir warten nicht einfach ab. Ich habe nur gesagt: Bevor wir darüber sprechen, warten wir doch den morgigen Termin und das ab, was sowohl heute im Kreis der ständigen Vertreter als auch morgen im Kreis derer, die dafür zuständig und berufen sind, nämlich die Innenminister der EU-Staaten, besprochen wird, weil ‑ das ist doch zentral ‑ wir gemeinsam europäisch vorgehen. ‑ Bei allem Verständnis für das Interesse, ist es nicht hilfreich, wenn man sozusagen vorher schon allzu viel Erwartungsmanagement betreibt, sondern morgen wird die Sitzung stattfinden. Danach können wir gern über das sprechen, was dort beraten worden ist.

Frage

Die meisten Menschen sind ja jetzt offenbar wieder nach Marokko zurückgekehrt. Sie hätten auch gar nicht so einfach und ohne Weiteres auf das europäische Festland kommen können. Was waren denn die konkreten Befürchtungen der Bundesregierung, dass sie sich auch so früh so deutlich geäußert hat?

Hille (BPA)

Ehrlich gesagt fällt es mir gerade etwas schwer, die Frage zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Bilder gesehen haben, die wir gesehen haben. Es war ja nun schon ein sehr massives Vorkommnis, ein sehr großer Ansturm, der dort in kurzer Zeit stattgefunden hat. Es ist natürlich eine besondere Herausforderung, insbesondere für solch eine kleine Stadt und die Sicherheitskräfte dort, wenn unerwartet ein solcher Andrang über die Stadt einbricht. Das ist Grund genug, um mit einer gewissen Besorgnis darauf zu schauen.

Zusatzfrage

Ging es dabei eher um die Symbolik, sozusagen um die Macht der Bilder, die Bilder von der EU-Außengrenze, oder um die konkrete Angst, dass die Menschen auch irgendwann noch auf das Festland kommen könnten?

Hille (BPA)

Ich würde die Differenzierung, die Sie vornehmen, ehrlich gesagt nicht vornehmen wollen, sondern es ging darum, dass es dort einen massiven Andrang auf die Außengrenzen der Europäischen Union gegeben hat. Die Bilder gehören genauso dazu wie der Sachverhalt an sich. Von daher war es in dieser Größenordnung schon ein besonderes Vorkommnis. Deshalb war es wichtig, schnell und klar und europäisch zu reagieren.

Frage

Herr Hille, auch wenn Sie zu dem morgigen Treffen vielleicht verständlicherweise inhaltlich nichts sagen wollen: Erwartet die Bundesregierung, dass es dabei konkrete Beschlüsse gibt, oder ist es Symbolik?

Hille (BPA)

Es ist wichtig, dass die Europäische Union sehr zügig reagiert hat und dass sowohl ‑ darauf habe ich gerade schon hingewiesen ‑ heute in einem ersten Schritt die ständigen Vertreter zu dem Thema zusammenkommen als auch morgen dann die Videokonferenz der Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten stattfindet, weil ‑ auch das ist Teil dieses Themas ‑ das Ganze europäisch gelöst werden kann und muss. Wir setzen auf eine europäische Lösung in Fragen der Migration und der Bekämpfung der irregulären Migration. Deshalb ist es wichtig, dies im Kreis der europäischen Partner zu besprechen. Genau dazu dient das morgige Treffen. Wie Sie gesagt haben, ist es selten hilfreich, vorher allzu viele Erwartungen zu äußern. Das wird dann in dem Treffen besprochen. Wie gesagt, können wir gern am Mittwoch hier an dieser Stelle darüber sprechen, was in dem morgigen virtuellen Treffen zustande gekommen ist.

Zusatzfrage

Aber der Bundesinnenminister geht schon mit konkreten Vorstellungen und Vorstellungen dessen, was er ansprechen möchte und was zu tun ist, in das Treffen, richtig?

Hille (BPA)

Davon würde ich an Ihrer Stelle ausgehen. Aber hier sitzt ja auch noch der Kollege des Ressorts, der es vermutlich ganz ähnlich so sagen wird.

Kaminski (BMI)

Ich verstehe aus Ihrer Perspektive, dass es nicht ganz befriedigend ist, diese Antwort zu hören. Aber natürlich ist es so, dass wir weiterhin den morgigen Gesprächen nicht vorgreifen möchten, was, glaube ich, auch nachvollziehbar ist. Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade eben noch einmal erläutert, warum das der Fall ist. Ganz grundsätzlich ist es selbstverständlich ein extrem prioritäres Anliegen des Bundesinnenministers, die Migrationspolitik europaweit zu ordnen. Es gibt schon viele Erfolge, die vorzuweisen sind. Es gilt, diese Erfolge auszubauen und aufrechtzuerhalten.

Hille (BPA)

Damit Sie nicht ganz unbefriedigt den Raum verlassen: Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen. Natürlich geht es darum, zu besprechen, wie effektiver Grenzschutz, effektive Kontrollen stattfinden können. Das versteht sich, denke ich, von selbst. Trotzdem sage ich es noch einmal.

Frage

Herr Kaminski, Sie haben auf das Statement von Minister Dobrindt von Freitag hingewiesen. Ich wollte fragen: Ist jetzt tatsächlich schon die Entscheidung wegen der Grenzkontrollen gefallen? Können Sie uns sagen, ob die Grenzkontrollen über den 15. September hinaus verlängert werden, und wenn ja, wie lange? Welcher Termin wird es sein?

Kaminski (BMI)

Dazu verweise ich, wie Sie gerade schon gesagt haben, auf die Aussagen des Ministers vom Freitag. Ganz grundsätzlich ist es so, dass die Binnengrenzkontrollen so lange aufrechterhalten werden müssen, bis sie nicht mehr notwendig sind.

Zusatzfrage

Aber Sie müssen einen Termin vorlegen, bis wann. Es gibt sie aktuell bis 15. September. Was passiert nach dem 15. September? Was ist die nächste Deadline?

Kaminski (BMI)

Es gibt ja immer konkrete Zeiträume, für die das gemacht werden kann. Es wird dann entschieden, wenn darüber entschieden wird.

Frage

Meine Frage betrifft auch den Themenkomplex Ceutas. Herr Kaminski oder Herr Giese, wie bewerten Sie denn die Rolle Marokkos bei dem Geschehen, das wir in der vergangenen Woche gesehen haben?

Die zweite Frage dazu: Deutschland hat 2024 ja eine Migrationspartnerschaft mit Marokko geschlossen. Besteht sie noch? Wie gut funktioniert sie?

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich: Außenminister Wadephul hat schon am vergangenen Freitag sowohl mit seinem spanischen als auch mit seinem marokkanischen Amtskollegen gesprochen. Wir stehen also auch zu dieser Frage in Kontakt. Beide haben zugesichert, dass sie zusammenarbeiten wollen, damit sich die Lage beruhigt. Wir sehen, dass diese Zusammenarbeit bei der Beruhigung der Lage gut funktioniert hat. Die meisten Menschen ‑ wir haben es schon besprochen ‑, die sich illegal in Ceuta aufgehalten haben, sind wieder zurückgegangen. Das erfordert natürlich auch, dass Marokko es ermöglicht. Das ist geschehen. Insofern kann ich, was das angeht, auch sagen, dass diese Gespräche etwas gebracht haben.

In Bezug auf die Migrationspartnerschaft sehe ich das Auswärtige Amt nicht ganz in der Zuständigkeit. Ich weiß nicht, ob das BMI etwas dazu sagen kann.

Kaminski (BMI)

Durch die Ereignisse hat sich nichts daran verändert.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Hille, der US-Präsident hat ja vergangene Woche eine Einigung im Gazakonflikt vereinbart. Jetzt war es aber trotzdem alles ein bisschen verwirrend. Was weiß die Bundesregierung über die geplante Entwaffnung? War sie irgendwie involviert?

Hille (BPA)

Wir nehmen das, was dort stattfindet, natürlich wahr. Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung auf eine Roadmap zur Entwaffnung der Hamas. Unser Dank gilt besonders den Verhandlern, insbesondere Ägypten, Türkei und Katar. Wie Sie wissen, war die Entwaffnung der Hamas ja immer eine grundlegende Forderung bei der Implementierung des 20-Punkte-Plans. Jetzt kommt es darauf an, dass die Parteien der Roadmap ohne weitere Vorbedingungen auch zustimmen, damit die konkrete Umsetzung beginnen kann und die Hamas tatsächlich ihre Waffen abgibt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen ‑ das wissen Sie ‑ und einen politischen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit ermöglicht.

Zusatzfrage

Der US-Präsident hat ja auch wieder von Stabilisierungstruppen gesprochen. Ist Deutschland bereit, sich bei so etwas zu beteiligen?

Hille (BPA)

Wie gesagt, geht es jetzt erst einmal darum, dass diese grundsätzliche Einigung auf die Roadmap auch sozusagen von den beteiligten Parteien akzeptiert wird und dann konkrete weitere Schritte hin zur Entwaffnung der Hamas stattfinden können. Das ist das, was jetzt zentral im Fokus steht. Ich weiß nicht, ob der Kollege Giese dazu noch etwas ergänzen möchte. Er schüttelt mit dem Kopf. Von daher deute ich das als Nein.

Giese (AA)

Genauso ist es.

Frage

Im Gazastreifen herrschen für die dortige Bevölkerung Hunger und Krankheit. Ist die Bundesregierung noch dabei mitzuhelfen oder nicht mehr?

Giese (AA)

Der Außenminister hat sich direkt, nachdem der US-Präsident die Roadmap zur Entwaffnung der Hamas angekündigt hat, geäußert. Einer seiner Kernpunkte war, dass es jetzt schnell in die Umsetzung gehen muss und dass die Parteien zusammenarbeiten sollen, gerade mit dem Ziel, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann. Das war eigentlich der Hauptpunkt, den er gemacht hat, denn wenn wir das begrüßen, geht es uns am Ende darum, dass wir das Leid der dortigen Bevölkerung natürlich zur Kenntnis nehmen und wissen, wie schlimm es dort um die humanitäre Versorgung steht. Das ist das Ziel, das wir alle verfolgen. Das ist, glaube ich, auch das Ziel, das die US-Regierung damit verfolgt, natürlich neben der Sicherheit Israels. Aber es geht darum, den Menschen dort eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben zu geben.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir auch den bereits bestehenden und weiterhin durchzuführenden 20-Punkte-Plan, der ja letztlich sozusagen ein Vorstadium dieses Entwaffnungsplans der Hamas ist, auch mit Mitteln der humanitären Hilfe unterstützen. Deutschland hat seit dem 7. Oktober 2023 über 375 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Wir setzen dies auch weiterhin mit UN-Organisationen und mit humanitären Nichtregierungspartnern um. Deswegen, wie gesagt, gibt es dafür Geld, gibt es dafür Mittel. Es gibt die UN, die dazu in der Lage ist, diese Hilfe durchzuführen, wenn es zugelassen wird. Das ist das Ziel, um das es uns geht.