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Markus Löning zur Freilassung von Dogan Akhanli: Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit zentraler Punkt der Beitrittsverhandlungen

10.12.2010 - Pressemitteilung

Zu der Entscheidung eines Gerichts in Istanbul, den deutschen Staatsangehörigen Dogan Akhanli aus der Haft zu entlassen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (10.12.):

"Ich begrüße die Freilassung von Dogan Akhanli. Der Prozess und die Anklage haben gezeigt, dass es auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei noch viel zu tun gibt.

Deswegen ist es wichtig, dass das Kapitel 23 „Grundrechte und Justiz“ in den EU-Verhandlungen möglichst bald eröffnet wird. Die Türkei muss wissen, welche Reformen von ihr erwartet werden; die EU muss mehr Druck bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen. Ich appelliere an Zypern, die Blockade des Kapitels aufzuheben.“

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