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Endergebnis der afghanischen Parlamentswahl bekannt gegeben

24.11.2010 - Pressemitteilung

Die unabhängige Wahlkommission Afghanistans hat das das offizielle amtliche Endergebnis der zweiten Parlamentswahl nach dem Sturz der Taliban verkündet. Außenminister Westerwelle würdigte, dass die Afghanen "auch unter schwierigen Umständen von ihrem Wahlrecht Gebrauch" machten und dass die Wahlbehörden "Fällen von Wahlbetrug unnachgiebig nachgegangen sind".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zur Bekanntgabe des offiziellen amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahl in Afghanistan:

„Wir beglückwünschen das afghanische Volk zum Abschluss seiner Parlamentswahlen. Sie haben den Willen der afghanischen Bevölkerung gezeigt, auch unter schwierigen Umständen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Wie in den vorangegangenen Wahlen hat sich Wahlbetrug als große Herausforderung für die Legitimität der Wahlen erwiesen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbehörden offenkundige Manipulationsversuche abgewehrt haben und Fällen von Wahlbetrug unnachgiebig nachgegangen sind. Deutschland unterstützt nachdrücklich die Unabhängigkeit der Wahlbehörden.“

Am 24.11. gab die unabhängige Wahlkommission Afghanistans das offizielle amtliche Endergebnis für 33 der 34 Provinzen der zweiten Parlamentswahl nach dem Sturz der Taliban bekannt. Die Wahl hatte am 18.09. stattgefunden. Das Endergebnis in der Provinz Ghazni steht noch nicht fest, soll aber binnen einer Woche nachgereicht werden. Etwa 70% der neu gewählten Abgeordneten gehörten bisher nicht dem Unterhaus an. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments wird Ende Dezember erwartet.

Bei den Wahlorganisationen sind während des Wahlprozesses über 6.000 Beschwerden eingegangen. In deren Folge wurden von den insgesamt rund 5,6 Mio. abgegebenen Stimmen annähernd 1,3 Mio. aufgrund von Betrugsverdacht für ungültig erklärt wurden. 27 Kandidaten wurde das Mandat aberkannt.

Auch wenn die Wahlen erstmals in rein afghanischer Verantwortung durchgeführt wurden, leistete die Internationale Gemeinschaft über das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program) durchgeführte VN-Wahlunterstützungsprojekt ELECT logistische und technische Hilfe und finanzierte über ELECT die Kosten für die Wahlen in Höhe von ca. 170 Mio. US-Dollar.

Deutschland beteiligt sich mit über 9 Mio. US-Dollar an ELECT und unterstützte zusätzlich mit 2,5 Mio. US-Dollar die Wahlbeobachtung durch die afghanische Nichtregierungsorganisation Free and Fair Election Foundation of Afghanistan (FEFA).

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