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Außenminister Westerwelle im Interview mit WDR 5
Herr Westerwelle, über wieviele Jahre kann man Beitrittsverhandlungen führen?
Das hängt davon ab wie die Fortschritte sind. Das Tempo der Fortschritte bei den Reformen im Inneren wird auch das Tempo bestimmen, mit dem die Beitrittsverhandlungen vorangehen, und das weiß auch die Türkei.
Nur noch 40 Prozent der Türken wollen in die Europäische Union, vor 5 Jahren waren es noch 74 Prozent. Ist das auch eine Entwicklung, die die anderen EU-Staaten skeptisch beobachten müssen?
In jedem Fall ist es eine Entwicklung, die wir sorgsam beobachten müssen, denn wir haben ja ein Interesse daran, dass sich die Türkei nicht abwendet, sondern dass sie sich auch weiter mit ihrer Blickrichtung auf Richtung Europa orientiert. Die Türkei ist nicht nur wirtschaftlich von großer Bedeutung, sondern sie ist natürlich auch politisch und strategisch von großer Bedeutung. Sie kann eine Brücke bauen, z. B. auch in Regionen wo es um regionale Konfliktlösungen geht, und deswegen ist auch nur positiv zu würdigen, wenn die Türkei beispielsweise auch politisch im Nahen Osten und Mittleren Osten bei der Problemlösung mitwirkt.
Schon jetzt tut die Türkei das ja wenn wir z. B. auf die Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran schauen. Da spielt die Türkei bereits eine Rolle. Die Wiederaufnahme der Gespräche soll womöglich nächste Woche in der Türkei stattfinden.
Welche Funktion hat die Türkei dabei?
Die Türkei ist ein Land, das sich vor allem in diesen letzten 10 Jahren wirtschaftlich herausragend positiv entwickelt hat . Die Türkei ist international längst auf gleicher Augenhöhe mit uns auch am wirtschaftlichen Verhandlungstisch und damit geht natürlich auch einher ein zunehmendes strategisches Interesse und auch eine zunehmende strategische Bedeutung. Und deswegen ist es wichtig auch die Möglichkeiten der Türkei zu nutzen. Die Türkei engagiert sich wenn es Afghanistan angeht, die Türkei engagiert sich auch wenn es darum geht, den Iran abzubringen von einem atomaren Programm, das zu einer Bewaffnung führen könnte. Das sollte auch gewürdigt werden und gehört meines Erachtens in diese Diskussion mit hinein.
Trotzdem bietet ihr Kanzlerin Angela Merkel nur eine strategische Partnerschaft an?
Wenn heute entschieden werden müsste, wäre die Europäische Union nicht aufnahmebereit, und die Türkei wäre auch gar nicht beitrittsfähig. Aber es geht nicht um eine Entscheidung heute, es geht auch nicht darum, dass die Türkei erwartet, dass man ihr irgendetwas Unerfüllbares verspricht, sondern es geht darum, dass man die Türkei fair behandelt. Und das kann auch zurecht von allen Beteiligten verlangt werden, wenn man eine vertragliche Verhandlung begonnen hat, dann muss man sie fair, dann muss man sie respektvoll, man muss sie auch auf gleicher Augenhöhe führen und dann muss man kritisieren, wo es noch nicht ausreichende Fortschritte gibt, z.B. bei den Frauenrechten, z.B. auch bei den Minderheitenrechten, Recht auf Pressefreiheit, insbesondere auch bei den Rechten auf Religionsfreiheit. Aber man muss auch die Fortschritte anerkennen, z.B. die Reformbemühungen im Inneren, bei der Verfassungsreform; das ist etwas, das neben den Fortschritten im Wirtschaftsbereich auch gewürdigt werden sollte.
Wirtschaft und Politik, sagen Sie, spielt Hand in Hand und spielt eine wichtige Rolle. Das wird auch wenn wir, bei der Türkei noch Jahre dauern, auf das schauen, was jetzt naheliegend ist, nämlich das G20-Treffen, das jetzt morgen in Seoul beginnt. Auch da wird Wirtschaft und Politik eine Rolle spielen, vor allen in den Auseinandersetzungen zwischen China, den USA und Europa. Was für Verhandlungen erwarten Sie da?
Ich hoffe darauf, dass es erfolgreiche Verhandlungen werden, aber es ist eigentlich sehr interessant, dass Sie das im selben Interview zur Türkei ansprechen, denn die Türkei ist ja längst auch dabei. Während meine Generation noch groß geworden ist mit G7oder G8, also mit kleineren Anzahlen von wirklich führenden Staaten, so sitzen heute mittlerweile 20 Staaten an diesem Tisch und verhandeln miteinander. Es sind Staaten darunter, die wir vor 10, 20 Jahren noch als klassische Entwicklungsländer definiert haben. Das zeigt auch, dass die Architektur der Welt sich verändert und das zeigt auch, dass der sogenannte Westen sich nicht genüge sein kann, sondern, dass er sich auch arrangieren muss mit wichtigen neuen Spielern in der internationalen Politik, beispielsweise natürlich auch mit China und Indien. Deswegen ist die Währungspolitik natürlich für alle die dort am Tische sitzen, aber natürlich für die gesamte Weltwirtschaft von großer Bedeutung, auch die Währungspolitik muss fair sein und darf nicht durch künftige Subventionierungen dazu führen, dass andere Länder in Schwierigkeiten kommen, um der eigenen Wirtschaft einen sehr kurzfristigen Erfolg zu geben; meistens ist es ja nur ein Strohfeuer.
Aber wie weit muss man sich arrangieren? China ist in vielen Dingen unserem europäischen Kulturkreis viel, viel weiter entfernt als natürlich die Türkei und andere Länder - und China ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Player international geworden. Gleichzeitig ist China ein Land in dem z. B. vor der Teilnahme an der Nobelpreis-Zeremonie gewarnt wird. Wie bringt man das unter einen Hut? Wie weit kann man da politisch gehen, bei so großen Meinungsunterschieden?
Da muss man klar zu seinen eigenen Werten stehen und darf sich auch davon nicht abbringen lassen. Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit der chinesischen Regierung immer wieder die Lage der Menschenrechte angesprochen, auch die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit. Dennoch ist es notwendig, dass wir uns miteinander austauschen, denn wenn man einen Wandel bewirken möchte auch vor Ort zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dann kann man nicht anders handeln als auch auf einen wirtschaftlichen Austausch zu setzen. Aber noch einmal zurück zu G20 im engeren Sinn, sehen Sie, auch Nachrichten aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es um Währungspolitik geht, wenn es darum geht, dass enorm viel neues Geld gewissermaßen auf den Markt geworfen wird; auch das muss uns natürlich beschäftigen bei diesen Debatten. Die Diskussion, die deutsche Wirtschaft bleibt zu stark, sie würde zu stark auch die Exportwirtschaft weltweit dominieren, kann ich so nicht stehen lassen. Wenn deutsche Produkte gut sind, wenn sie weltweit wettbewerbsfähig sind, dann kann man uns das nicht vorwerfen, sondern man sollte das eigentlich anerkennen. Und es wäre eher ein Anlass auch für andere Länder, sich selbst so aufzustellen, das die eigenen Produkte in der Weltwirtschaft mehr nachgefragt werden.
