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Bundesminister Westerwelle: Europäische Perspektive wird Reformen der Türkei weiter beflügeln

09.11.2010 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zur Vorlage des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Türkei:

„Der Fortschrittsbericht zur Türkei gibt ein umfassendes und ausgewogenes Bild zum Stand der Reformbemühungen in der Türkei. Er würdigt die beeindruckenden Fortschritte, die die Türkei in diesem Jahr insbesondere bei der Verfassungsreform gemacht hat. Er benennt jedoch auch die weiter bestehenden Defizite, so z.B. bei der Religionsfreiheit, bei Frauenrechten, dem Recht auf Pressefreiheit und den Rechten der kurdischen Bürger. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass die europäische Perspektive der erfolgreichste Weg ist, um den Reformprozess in der Türkei zu beflügeln. Mit dem Tempo ihrer Reformen gibt die Türkei auch das Tempo ihrer Annäherung an Europa vor. Wir Europäer sind gefordert, unser Versprechen gegenüber der Türkei einzulösen und faire Verhandlungspartner zu sein.“

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