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Außenminister Westerwelle im Interview mit der israelischen Zeitung 'Yedioth Ahronoth', 7. 11. 2010

07.11.2010 - Interview

Frage: Vor wenigen Tagen haben Sie den Bericht der Historikerkommission über das deutsche Auswärtige Amt und den Zweiten Weltkrieg bekommen. Warum hat es so lang gedauert bevor das Amt erlaubt hatte, die dunklen Kapitel seiner Geschichte zu recherchieren?

Das Bild vom Auswärtigen Amt als einem Hort des Widerstandes wurde bereits vor Jahrzehnten durch eine Reihe von Veröffentlichungen korrigiert. Was den Bericht der Historikerkommission besonders macht, ist die Fülle an erschreckenden neuen Details. Danach hat sich das Auswärtige Amt nach der Machtergreifung Hitlers als Institution quasi über Nacht selbst gleichgeschaltet. Das ist schockierend.

Was empfinden Sie als deutscher Außenminister gegenüber den Ergebnissen dieses Berichts?

Ich war erschüttert, als ich den Bericht gelesen habe. Er legt schonungslos offen, wie tief das Auswärtige Amt in die Gewaltpolitik des Naziregimes eingebunden war. Das Auswärtige Amt und viele seiner Angehörigen haben während der Naziherrschaft schwere Schuld auf sich geladen. Das ist beschämend.

Mitglieder dieser Historikerkommission behaupten, sie hätten keinen freien Zugang zu den Archiven des Amtes gehabt. Unterstützen Sie eine totale Transparenz und eventuell weitere Recherchen?

Die Kommission hat eine Vielzahl an Personalakten ausgewertet und auch bislang geheime Akten eingesehen. Ich nehme die Kritik der Kommission an der Arbeit des Archivs dennoch sehr ernst, gerade weil ich weiß, wie viele Forscher es nutzen. Wo nötig schließt das auch mögliche Konsequenzen mit ein. Wir brauchen Transparenz und Offenheit, um die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten.

Die FDP hat Jahrzehnte lang das Außenamt dirigiert und trägt – nach Mitgliedern der Kommission – eine Verantwortung dafür, dass deutsche Diplomaten mit der Nazi-Vergangenheit im Amt weiter Karriere machten. Stimmt es, und hat die FDP völlig ihre „braune Geschichte“ aufgeklärt?

Es ist eine Tatsache, dass am Neuaufbau des Auswärtigen Amtes in der Bundesrepublik Diplomaten aus der NS-Zeit beteiligt waren. Die FDP steht wie alle demokratischen Parteien in Deutschland für eine klare und gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit.

Gibt es noch Antisemitismus im Außenamt?

Die Historikerkommission ist der sichtbare Beleg dafür, dass sich das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiter der belasteten Vergangenheit ohne Wenn und Aber stellen.

Ihre Entscheidung „Fischers Nachruf-Erlass“ aufzuheben traf große Kritik. Was hat Sie dazu motiviert?

Es geht um die Frage, wie das Auswärtige Amt angesichts seiner Vergangenheit mit Nachrufen auf ehemalige Mitarbeiter umgeht. Für mich ist klar: Nazis werden nicht geehrt. Klar ist aber auch: Im Rechtsstaat müssen wir dem einzelnen Menschen gerecht werden. Deshalb sollten wir aus Pietätsgründen verstorbener Mitarbeiter, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, würdigend gedenken. Wir werden in allen Zweifelsfällen externen Sachverstand hinzuziehen.

Haben Sie das Gefühl, in Bezug auf dieses Thema, dass Sie von linken Kreisen zu Unrecht persönlich attackiert werden?

In dieser wichtigen, notwendigen Debatte geht es um die Auseinandersetzung mit einem sehr dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Es geht um den richtigen Umgang mit der Vergangenheit des Auswärtigen Amtes, nicht um persönliche Attacken.

Sie haben dafür gekämpft, dass Deutschland wieder einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt? Was bedeutet es auch für den Iran?

Deutschland engagiert sich seit Jahrzehnten an vorderster Stelle für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt. Wir sind der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und einer der Haupttruppensteller von VN-Missionen. In den nächsten zwei Jahren haben wir im Sicherheitsrat die Möglichkeit, uns noch wirksamer für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Das gilt auch für die Themen Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung - Menschheitsfragen, die ebenso wichtig sind wie der Kampf gegen den Klimawandel. Wir setzen uns dafür ein, dass es zu einem Jahrzehnt der Abrüstung und nicht zu einem Jahrzehnt der Aufrüstung kommt. Dazu gehört auch, dass der Iran nicht die Option einer atomaren Bewaffnung erhält. Und natürlich werden wir uns auch in die Fragen des Nahost-Friedensprozesses einbringen.

Wirken die Sanktionen gegen den Iran nach Ihren Informationen, und sollen sie deswegen verstärkt werden? Wenn ja, wie?

Wir haben unlängst im Sicherheitsrat und in der EU noch einmal massiv die Sanktionen gegen Iran verschärft. Sie sind das unmissverständliche Signal an die iranische Führung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie genau die Sanktionen wirken, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Dass sich die iranische Führung aber gerade jetzt erneut zu Gesprächen bereit erklärt hat, ist bemerkenswert. Wir wollen ernsthafte und substantielle Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Iran täte gut daran, diese Chance nicht zu verpassen.

Bis jetzt haben die Verhandlungen mit dem Iran nichts bewegt. Warum sollte es jetzt anders sein?

Ich habe den Eindruck, dass die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft sehr aufmerksam registriert worden ist.

Deutsche Bundestags- und FDP-Delegationen sind in den letzten Wochen in den Iran gereist. Glauben Sie nicht, dass durch solche offiziellen Kontakte das iranische Regime eine Legitimierung bekommt, die es nicht verdient hat?

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages entscheiden eigenverantwortlich, in welche Länder sie wann reisen. Dazu sind sie nicht auf die Meinung der Bundesregierung angewiesen.

Welche Meinung hat die Bundesregierung diesbezüglich?

Als Außenminister erteile ich einem anderen Verfassungsorgan öffentlich keine Ratschläge.

Was bedeutet für Sie die Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel?

Wir haben aufgrund unserer Geschichte gegenüber Israel eine besondere Verantwortung: Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Der Zivilisationsbruch der Schoa darf nie in Vergessenheit geraten. Ich habe deshalb meine Antrittsreise letztes Jahr bewusst mit einem Besuch in Yad Vashem begonnen. Heute haben wir enge politische Beziehungen und immer intensivere Kontakte zwischen den Bürgern unserer Staaten. Diese Beziehungen müssen wir ausbauen. Daran arbeite ich auch auf dieser Reise.

Wie könnten diese Beziehungen ausgebaut werden?

Indem wir jetzt zum Beispiel dafür sorgen, dass die 3. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen substantiell vorbereitet werden.

Die besonderen Beziehungen zu Israel ermöglichen es uns im Übrigen auch, als Freund und Partner Meinungsverschiedenheiten im Nahost-Friedensprozess offen anzusprechen. Dazu gehört aus unserer Sicht ein Entgegenkommen in der Siedlungsfrage, ausgehend von der Roadmap. Dazu gehört aber auch eine Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gaza-Streifen. In Jerusalem will ich deshalb für die Zulassung von Exporten aus Gaza werben.

Sollen die Palästinenser auch ein Entgegenkommen zeigen?

Wir werben auf beiden Seiten für eine konstruktive Herangehensweise.

Akzeptieren Sie Premier Netanjahus Forderung, dass Israel von der arabischen und muslimischen Welt als jüdischer Staat anerkannt wird?

Das heutige Israel ist unzweifelhaft durch seine demokratischen und jüdischen Traditionen geprägt. Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung dient auch der von Israel gewünschten Bewahrung dieser Traditionen.

Akzeptiert Deutschland die Idee, dass Israel ein jüdischer Staat ist und so bleiben soll?

Wir möchten, dass Israel seine demokratische und jüdische Prägung im Rahmen einer gerechten Friedenslösung bewahrt.

Wird eine einseitige Staatserklärung der Palästinenser den Friedensprozess im Nahen Osten nach vorne bringen?

Eine einseitige Staatsausrufung bringt uns einem umfassenden und nachhaltigen Frieden nicht näher. Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung. Diese muss allerdings mit Nachdruck verfolgt werden.

Sind Sie mit der Leistung des amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, im Nahen Osten zufrieden?

Ich schätze das große persönliche Engagement von Präsident Obama für Frieden im Nahen Osten sehr. Mit seiner eindrucksvollen Rede in Kairo hat Barack Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit das richtige Signal gesetzt. Er setzt auf Mut und Entschlossenheit von Israelis und Palästinensern, damit eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit wird. Zugleich bezieht seine Regierung die Nachbarn in der Region mit ein, ohne die ein dauerhafter Friede undenkbar wäre.

Vier Jahre nach dem „zweiten Libanonkrieg“ ist die Hizbollah bewaffnet wie noch nie bevor. Es gibt keinen Zweifel, dass die Internationale Gemeinschaft im Libanon total versagt hat. Welche Lehre ziehen Sie aus dieser Situation? Wie kann man einen neuen Krieg im Libanon vermeiden?

Der VN-Sicherheitsrat hat vor wenigen Monaten auch auf Bitten Israels die UNIFIL-Mission erneut um ein Jahr verlängert. Die israelische Regierung hatte dabei auch für eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten geworben. Wir bleiben engagiert. Natürlich ist die Lage im Libanon keine einfache. Aber es gibt hier keine militärische Lösung. Statt dessen müssen wir alles für eine stabile und friedliche Entwicklung des Landes tun. Darum werden wir uns weiter bemühen.

Sie haben ihren israelischen Kollegen, Avigdor Liebermann, schon oft getroffen. Welchen Eindruck hat er bei Ihnen hinterlassen?Wir arbeiten gut zusammen und schätzen uns persönlich, auch wenn wir gelegentlich unterschiedliche Meinungen vertreten.

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