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Außenminister Westerwelle im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu seiner Reise nach Russland, Belarus und Litauen, 30. Oktober 2010

30.10.2010 - Interview

Herr Minister, Sie reisen nach Russland, während der Prozess gegen den Unternehmer Michail Chodorkowskij zu Ende geht. Teilen Sie die Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass dies ein politischer Prozess ist?

Demokratie und Menschenrechte sind immer ein Thema bei meinen Besuchen in Russland. Deswegen werde ich auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition treffen. Wir nehmen Präsident Dmitrij Medwedjew, der im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft auch die Rechtsstaatlichkeit stärken will, beim Wort.

Gilt das auch für den Ausgang des Chodorkowskij-Verfahrens?

Sie möchten, dass ich vor meiner Reise zu einem konkreten Verfahren Stellung nehme. Das kann nicht im Interesse unserer Anliegen sein.

Dann allgemeiner: Wie weit ist Russland vom Rechtsstaat entfernt?

Das lässt sich nicht in Zentimetern oder Metern messen. Uns geht es im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft darum, unsere Interessen, auch wirtschaftliche, zu vertreten, aber auch unsere Werte-Orientierung nicht zu verschweigen.

In der neuen Nato-Strategie wird von Partnerschaft mit Russland die Rede sein. Verstehen Sie, dass einige Nato-Länder in Russland noch eine Gefahr sehen?

Die geschichtlichen Hintergründe solcher Sorgen darf man nicht ignorieren. Deswegen werde ich unmittelbar nach den Gesprächen in Moskau nach Litauen reisen und damit die letzte der drei baltischen Republiken besuchen. Zugleich ist es wichtig, dass wir keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit schaffen. Es ist ein Erfolg auch der deutschen Außenpolitik, dass das Raketenabwehrsystem, das auf dem Nato-Gipfel im November erörtert wird, nicht mehr als Projekt der USA und zweier weiterer Länder, sondern als Bündnis-Anliegen angegangen wird. Überdies haben wir Russland eingeladen, mitzuwirken. Uneingeschränkt positiv bewerte ich, dass Präsident Medwedjew anlässlich des Gipfels nach Lissabon kommt.

Medwedjew spricht gern von einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Wissen Sie, was er damit meint?

Zunächst einmal zeigt das den Willen zum gemeinsamen Wirken. Deswegen begrüße ich diese Äußerungen. Auch hier werden wir die Worte an den Taten messen.

Welche Taten erwarten Sie denn?

Zum Beispiel einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in Transnistrien. Wir erwarten, dass die russische Regierung die Führung Transnistriens zu Flexibilität und ernster Verhandlungsbereitschaft drängt.

Was geht uns der Konflikt zwischen dem abtrünnigen Transnistrien und Moldawien an?

Das zeigt ein Blick auf die Landkarte. Er ist sehr nah. Das ist Europa, quasi vor unserer Haustür. Wenn man über den westlichen Balkan oder über Moldawien und Transnistrien spricht, werden in Deutschland die Wechselwirkungen gerne unterschätzt. Was dort geschieht, hat unmittelbar mit der Sicherheit und dem Wohlstand unseres eigenen Landes zu tun.

Sie besuchen auch Weißrussland, wo demnächst Präsidentenwahlen stattfinden. Hofieren Sie in Alexander Lukaschenko nicht einen Diktator?

Im Gegenteil. Gemeinsam mit meinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski besuche ich Minsk, weil Weißrussland freie und faire Wahlen braucht. Wir werden uns nicht in den Wahlkampf einmischen, aber eine klare politische Botschaft überbringen, nämlich dass wir staatliche Repressionen im Vorfeld der Präsidentenwahl mit großer Sorge betrachten. Wir werden auch zum Ausdruck bringen, dass ein transparenter Wahlkampf mit ausreichender Wirkungsmöglichkeit für Parteien und Zivilgesellschaft auch freien Zugang zu den Medien erfordert.

Das sind die Forderungen. Was bieten Sie an?

Wenn Weißrussland diesen Kurs einschlägt, ist eine weitere Öffnung nach Europa möglich – aber nur dann.

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