Der Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ist Voraussetzung für eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Deutschland unterstützt die darauf gerichteten Bemühungen der Palästinensischen Behörde mit Nachdruck. Deshalb hat die Bundesregierung am 18.05. in Berlin unter Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit der Palästinensischen Behörde unter Premier Salam Fayyad den Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss eingerichtet. Mit diesem gemeinsamen Forum vertieft die Bundesregierung ihr Engagement in den Palästinensischen Gebieten und verknüpft es noch stärker mit der Palästinensischen Behörde.

Heute (28.10.) tagte der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss in Ramallah auf Expertenebene. Im Mittelpunkt der Beratungen stand neben der bestmöglichen Umsetzung entwicklungspolitischer Vorhaben sowie Maßnahmen, die den Menschen vor Ort unmittelbar zugute kommen, insbesondere der Aufbau staatlicher Strukturen.

In zentralen Bereichen wie z.B. dem Polizeiaufbau, dem Wassersektor oder der wirtschaftlichen Entwicklung wurde eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. In diesem Zusammenhang wurde eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen in Ramallah eingerichtet. Dadurch sollen deutsche und palästinensische Unternehmer zusammengebracht und die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden.

Allein in diesem Jahr hat die Bundesregierung 42,5 Mio. Euro für entwicklungspolitische Projekte bereitgestellt. Die gesamte deutsche bi- und multilaterale Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete beträgt in 2010 mehr als 140 Mio. Euro.