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Interview: Bundesminister Westerwelle im "General-Anzeiger" zu seiner Balkan-Reise, zu Afghanistan und den Prioritäten seiner Außenpolitik

30.08.2010 - Interview

Der Außenminister Westerwelle war gerade einige Tage auf dem Balkan. Ist der Balkan ein in Vergessenheit geratenes positives Beispiel internationaler Einflussnahme?

So ist es. Ich bedauere sehr, dass die Leistungen unserer Soldaten in diesem Kfor-Einsatz so wenig Beachtung finden. Durch diese Leistung gemeinsam mit anderen Nationen ist eine ganze europäische Region stabilisiert worden.

Sehen Sie für Afghanistan ähnlich positive Chancen?

Da gibt es Licht und Schatten. Ich habe immer für eine realistische Beschreibung plädiert, auch große Rückschläge etwa in der Sicherheitslage erwartet. Ich rechne auch mit weiteren Rückschlägen. Am Samstag gab es erneut einen mutmaßlichen Giftgasanschlag auf eine Mädchenschule. Ich verurteile diese Terrorakte mit ihrer zynischen Brutalität. Dennoch darf man die positiven Entwicklungen nicht vergessen, etwa beim Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch Präsident Karzai in dem Ziel, 2014 die Verantwortung dafür vollständig zu übernehmen.

Mit welchen Prioritäten wird der Außenminister Westerwelle demnächst auf sich aufmerksam machen?

Mir geht es um zwei große Linien. Erstens: Aus diesem Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden. Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind nicht weniger wichtig als Klimaschutz. Das zweite ist: Wie entwickeln wir Europa nach der Eurokrise weiter? Das Friedensprojekt EU darf nicht gefährdet werden. In diese Aufgabe knie ich mich rein. Gerade hier im Rheinland sollte man nicht einen Tag lang vergessen, was Europa uns für Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.

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