Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
„Die Kinder fangen an, krank zu werden“ Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning im Deutschlandfunk
Es sind Bilder, die vom heillosen Chaos zeugen, die Bilder, die uns seit Wochen aus Pakistan erreichen. Anfangs hatte es geheißen, eine Million Menschen seien von dem Hochwasser betroffen; mittlerweile geht man davon aus, dass es 20 Millionen sind. Viele von ihnen haben ihr Haus verloren, sind auf der Flucht, und die dringend benötigte Hilfe kommt bei viel zu wenigen Menschen an.
Mitgehört hat am Telefon Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der FDP. Am frühen Morgen ist er in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gelandet. Guten Morgen, Herr Löning.
Guten Morgen nach Deutschland.
Herr Löning, welchen Eindruck haben Sie von der Dimension dieser Katastrophe?
Dafür bin ich hier, um mir das in den nächsten zwei Tagen anzuschauen. Ich glaube, dass es sehr schwer ist, sich überhaupt einen Eindruck zu verschaffen, wie unglaublich viele Menschen betroffen sind. Wir haben ja die Fernsehbilder alle im Kopf. Das muss man sich mal vorstellen. Wenn Sie das auf Deutschland übertragen: Ein Drittel der Fläche wäre überflutet. Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen, Koblenz, Köln, alles unter Wasser, unglaublich viele Menschen betroffen. Man redet davon, dass eine Million Häuser zerstört sind. Fünf, sieben Millionen Leute wohnen in diesen Häusern. Das heißt, die haben jetzt keine Häuser. Ich glaube, das kann man sich schier nicht vorstellen, wie die Dimensionen dieser Katastrophe sind.
Was sind derzeit die größten Probleme?
Das ist zum einen die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung natürlich mit Nahrungsmitteln, mit Wasser. Das ist die Versorgung mit Notunterkünften für diejenigen, die ihre Häuser verloren haben. Das ist die Versorgung mit Basisgesundheit. Die Kinder fangen an, krank zu werden, dadurch, dass sie eben jetzt Wasser aus den Flüssen trinken müssen, das nicht sauber ist. Krankheiten fangen an, sich zu verbreiten. Also Gesundheit ist ein ganz wichtiges Thema, insbesondere für die Kinder.
Haben Sie den Eindruck, dass die Behörden irgendetwas im Griff haben im Land?
Was man sagen muss: Die Armee funktioniert sehr gut. Das ist ähnlich wie bei uns bei großen Katastrophen. Selbstverständlich wird auf die Armee zurückgegriffen. Das scheint jetzt zu funktionieren. Da gab es ja am Anfang Kritik. Inzwischen scheint das sehr gut zu laufen. Die Kritik an der zivilen Verwaltung, davon werde ich mir jetzt selber ein Bild machen. Ich treffe jetzt gleich als Erstes den Chef des nationalen Katastrophenstabes. Ich glaube, dass die Kritik an einigen Stellen etwas überzogen ist, nach dem was ich gehört habe in den Vorbereitungsgesprächen. Da läuft nicht alles so, wie es sein sollte, aber es läuft besser, als der allgemeine Eindruck wohl ist.
Die Armee ist im Einsatz, Sie haben es gesagt, auch die zivilen Behörden natürlich. Aber auch die Taliban stehen bereit, zu helfen und möglicherweise ihren Einflussbereich auszuweiten. Kann dieser Wettlauf mit den Taliban um die Köpfe und Herzen der Menschen gewonnen werden?
Ich glaube, wir sollten das jetzt nicht als Erstes als Wettbewerb zwischen uns und den Taliban betrachten, sondern wir sollten zunächst mal an die Menschen denken, die da betroffen sind, und denen sollten wir helfen. Und man muss ja sehen, dass natürlich die UN mit ihren Organisationen hier sehr groß vertreten ist, dass wir mit unseren Nichtregierungsorganisationen hier sind, hier ist das Deutsche Rote Kreuz, hier ist die Karitas, hier sind die Malteser, hier sind die Johanniter, hier ist Care, Humedica und viele andere und arbeiten hier und machen eine sehr, sehr gute Arbeit, und da geht es nicht um einen Wettbewerb mit den Taliban.
Herr Löning, die Spendenbereitschaft der Deutschen ist erst langsam angesprungen. Wir sind jetzt bei 24 Millionen Euro, wenn ich das richtig sehe. Laut Infratest dimap, des Umfrageinstituts, wollen 58 Prozent der Deutschen allerdings nicht spenden. Ist in der Tat nicht hier bei diesem Punkt der Staat gefragt?
Die Bundesregierung hat ja gerade noch mal ihre Hilfe aufgestockt. Die Bundesregierung hatte schon 15 Millionen Hilfe zugesagt. Das ist Geld, das geht eben zum Beispiel an das Rote Kreuz, Karitas und so weiter, also an die deutschen Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung hat gestern die Hilfe noch mal um weitere zehn Millionen direkt aufgestockt.
Auf jetzt 25 Millionen Euro!
Das sind dann 25 plus - die muss man dann auch dazurechnen - ungefähr 27 Millionen, die wir geben über die europäischen Strukturen, die wir über die UN-Strukturen geben. Also wir sind als deutscher Staat inzwischen mit über 50 Millionen dabei.
Ist das nicht angesichts der Dimension dieser Katastrophe ein lächerlicher Betrag?
Das ist ein sehr solider Betrag. Damit ist Deutschland eines der größten Geberländer inzwischen. Aber angesichts der Dimension wird es sicher nicht ausreichen. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Seiten weiter Anstrengungen unternehmen, und deswegen ist es auch so wichtig, dass auch von privater Seite gespendet wird. Ich kann da nur ausdrücklich noch mal appellieren, wirklich an die Kinder zu denken, an die Frauen und Familien zu denken, die davon betroffen sind, und daran zu denken: Wenn jetzt geholfen wird, dann kann verhindert werden, dass sich Krankheiten ausbreiten, und dann kann auch verhindert werden, dass viele Kinder sterben.
Wir sprechen mit Markus Löning, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. - Herr Löning, der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat in der „Berliner Zeitung“ heute gesagt, Außenminister Westerwelle habe die Dimension dieser Katastrophe viel zu spät erkannt. Hat die Bundesregierung die Katastrophe unterschätzt?
Das muss ich zurückweisen. Ich halte es auch nicht für richtig, wenn Herr Erler jetzt versucht, ein parteipolitisches Süppchen in dieser Situation zu kochen, ehrlich gesagt. Das ist völlig unangemessen. Wichtig ist, dass sehr schnell geholfen worden ist. Als wir die ersten Anträge gekriegt haben von Hilfsorganisationen, ist da innerhalb von Stunden Geld zugesagt worden vonseiten des Außenministeriums und auch vonseiten des Entwicklungsministeriums. Also diesen Vorwurf kann man einfach nur zurückweisen.
Dennoch ist es so, Herr Löning, dass die Bundesregierung die Gelder für Soforthilfe im Krisenfall und für die Krisen- und Katastrophenhilfe kürzt, nämlich im Jahr 2011 um 20 Prozent. Bis Ende November will der Bundestag darüber beraten. Kann das so bleiben?
Wir stehen ja jetzt hier vor einer akuten Katastrophe und bis jetzt ist es immer so gewesen, auch wenn die Haushaltsgelder nicht ausgereicht haben, dass dann gegebenenfalls, wenn es Katastrophen gegeben hat, der Bundestag zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt hat. Es geht nur um die Frage, wie viel Geld schreibt man sozusagen als festen Ansatz in den Haushalt, und da hat es in den letzten Jahren deutliche Steigerungen gegeben und von diesen Steigerungen wird jetzt ein bisschen was zurückgenommen. Ich halte das durchaus für vertretbar. Wir werden immer, wenn wir mit Katastrophen konfrontiert sind, zusätzliche Mittel beim Bundestag beantragen müssen, wenn das nötig ist, und bis jetzt ist es auch immer so gewesen, dass der Bundestag dann selbstverständlich gesagt hat, die Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Es ist die Forderung in den Raum gestellt worden, eine schnelle EU-Eingreiftruppe für humanitäre Katastrophen einzurichten. Ist Pakistan nicht ein Beispiel dafür, dass eine solche Eingreiftruppe dringend nötig wäre?
Ich finde es zunächst mal gut, wenn man unmittelbar mal hilft und nicht anfängt, jetzt Debatten loszutreten, was man vielleicht in Zukunft irgendwie besser machen könnte. Zurzeit ist gefragt, dass wir hier vor Ort tätig sind, dass sich die Energie darauf konzentriert, den Pakistanis zu helfen, und dass nicht Energie dadurch verschwendet wird, dass man jetzt solche politischen, theoretischen Debatten anfängt. Die EU hat gerade ihre Hilfe deutlich aufgestockt auf 70 Millionen. Die NATO wird helfen bei Transporten, das läuft. Die privaten Hilfsorganisationen sind vor Ort. Also ich finde, diese Debatte wird jetzt einfach zur falschen Zeit geführt.
Über die Lage in Pakistan und die notwendigen Konsequenzen haben wir gesprochen mit Markus Löning, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der FDP. Ihn haben wir in Islamabad erreicht. Herr Löning, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Vielen Dank auch.