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Waffenstillstand in Gaza – Humanitäre Lage bleibt angespannt
Notfallkrankenhaus in Gaza, unterstützt durch Mittel der humanitären Hilfe der Bundesregierung © ICRC
Endlich gilt in Gaza ein Waffenstillstand, die Geiseln der Hamas sind frei. Für die Zivilbevölkerung in Gaza geht es jetzt darum, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin massiv ausgeweitet wird. Deutschland steht bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.
Monatelang haben zu wenig Hilfsgüter die Grenze nach Gaza passiert. Auch mehrere Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands bleibt die humanitäre Lage dort angespannt. Seit dem 2. Februar ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in eingeschränkter Form wieder für den Personenverkehr geöffnet. Für Kranke und Verwundete, die in Gaza auf eine Behandlung im Ausland warten, gibt das etwas Hoffnung. Auch eine sehr limitierte Zahl von Einreisen nach Gaza ist nun wieder möglich.
Die teilweise Öffnung des Grenzübergangs ist ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans für Gaza.
Über die Umsetzung des 20-Punkte-Plans sagte Außenminister Wadephul am 9. Oktober:
Die erste Phase ist die entscheidende, weil endlich die Geiseln freikommen und weil endlich die leidenden Menschen mit Gazastreifen auf medizinische Hilfe, auf Nahrungsmittel, auf Wasser hoffen können, dass dieses schreckliche Leiden endlich unterbrochen werden kann von unschätzbarem Wert. Das zeigt: Wir leben nach wie vor in einer Welt, in der Verständigung möglich ist, in der Diplomatie einen Sinn hat und dem wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um hier weiterzukommen.
Nach der teilweisen Öffnung von Rafah setzt sich die Bundesregierung weiterhin dafür ein, dass auch weitere Grenzübergänge von und nach Gaza geöffnet werden – vor allem auch für den Güterverkehr.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen der Bevölkerung in Gaza Binnenvertriebene – das entspricht 90 Prozent der Bevölkerung. 80 Prozent der Gebäude in Gaza sind zerstört oder beschädigt und bieten kaum Schutz für den Winter. Deshalb geht es jetzt vor allem darum, mehr Unterkünfte nach Gaza einzuführen und die Infrastruktur wie Wasserversorgung wieder in Ganz zu setzen.
Hilfe aus Deutschland: Lebensmittel und medizinische Versorgung
Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe lag schon seit Beginn des Krieges auf den dringendsten Bedarfen der Menschen vor Ort: medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe – also zum Beispiel die Verteilung von Lebensmittelkörben und Nahrungsergänzungsmitteln, der Einsatz medizinischer Notfallteams oder die psychosoziale Unterstützung von Familien.
Mit deutscher Unterstützung stellen das Kinderhilfswerk UNICEF und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung und Säuglingsanfangsnahrung bereit, um Säuglinge und Kleinkinder vor Mangelernährung zu schützen.
Die Weltgesundheitsorganisation sowie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, Care International und Oxfam können die Gesundheitsversorgung in Gaza verbessern – etwa durch mobile Kliniken in Notunterkünften und den Einsatz von Anlagen zur Wasseraufbereitung.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt die Abfallbeseitigung, um dem Ausbruch von Krankheiten entgegenzuwirken.
Für die akute Bekämpfung des Hungers und des Gesundheitsnotstandes in Gaza stellt das Auswärtige Amt unmittelbar mit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober 2025 weitere 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Sie kommen der Arbeit von UN-Organisationen zugute, insbesondere dem Welternährungsprogramm, aber auch der Arbeit des Kinderhilfswerks UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation.
Insgesamt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 375 Millionen Euro aufgestockt.