Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich heute in Schreiben an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, und an EU-Handelskommissar de Gucht dafür eingesetzt, den Zugang pakistanischer Produkte zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern.

Bundesaußenminister Westerwelle erklärte, die EU müsse „alle Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der Flutkatastrophe für Pakistans wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu mindern“. Die humanitäre Nothilfe könne nur ein erster Schritt sein.

Weiter heißt es: „Die Menschen in Pakistan müssen die Chance erhalten, die wirtschaftlichen Potentiale des Landes auszuschöpfen und sich durch selbst tragendes Wachstum eine wirtschaftliche Perspektive zu erarbeiten. Dies ist sowohl für den inneren Zusammenhalt der pakistanischen Gesellschaft als auch sicherheitspolitisch ein bedeutendes Ziel“.

Ziel der Initiative ist es, Pakistan Zugang zu den Handelspräferenzen nach der so genannten APS-Plus-Verordnung zu eröffnen. APS-Plus steht für die weitreichendste Präferenzstufe, die die EU im Handel an Drittländer (abgesehen von den ärmsten Ländern)vergibt. Die derzeitige Verordnung ist nur auf Staaten anwendbar, deren Handel maximal ein Prozent aller zollbegünstigten Einfuhren in die EU ausmacht. Würde der Schwellenwert für zollbegünstigte Einfuhren in die EU von einem auf anderthalb Prozent erhöht werden, wäre von EU-Seite der Weg frei für Pakistans Bewerbung um die Sonderpräferenzen.