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Bürgerliches Engagement in Russland – Wunsch oder Wirklichkeit

13.07.2010 - Rede

"Bürgerliches Engagement in Russland – Wunsch oder Wirklichkeit"

Sehr geehrter Herr Rektor Bugrov,

Sehr geehrte Frau Generalkonsulin,

Sehr geehrte Frau Guzikowa,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr den Petersburger Dialog über die engen Grenzen der jeweiligen Arbeitsgruppen hinaustragen und eine Podiumsdiskussion an der Staatlichen Ural-Universität Jekaterinburg in das Programm einschließen konnten. Ich danke hier besonders der Bosch-Lektorin Frau Bollow, die diese Initiative maßgeblich mitgetragen hat.

Meine Damen und Herren, es ist für mich eine besondere Freude, in Russland vor jungen Menschen, vor Studenten zu sprechen. Sie werden das Russland und die deutsch-russischen Beziehungen von morgen bestimmen.

Russland und Deutschland verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die von engem und fruchtbarem Austausch, aber auch von abgründigen Katastrophen geprägt ist.

Hier in Jekaterinburg wurde am 17. Juli 1918 – fast auf den Tag genau vor 92 Jahren – die Zarenfamilie ermordet. Die Zarin Alexandra Fjodorovna kam aus Deutschland – sie war die Tochter des Erzherzogs von Hessen und Darmstadt. Die Mutter des Zaren Nikolai II war, wenn auch dänische Prinzessin, ebenfalls deutschen Ursprungs und auch die Mutter von Nikolais Vater Zar Alexander III kam aus Hessen. Ich erwähne dies so ausführlich, weil sich damit hier in Jekaterinburg sowohl die enge deutsch-russische Verbundenheit als auch die Katastrophen des 20. Jahrhunderts andeuten.

Die größte Katastrophe für unsere Beziehungen nahm ihren Lauf als das nationalsozialistische Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angriff. Der Krieg hat zwar Swerdlowsk nicht erreicht. Aber auch diese Region hat eine ganze Generation junger Menschen dadurch verloren.

Dieses dunkle Kapitel unserer Beziehungen ist seit zwei Jahrzehnten Teil der historischen Vergangenheit. Für Deutschland ist der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung – nach dem 8. Mai 1945 als der Stunde Null – die zweite große Zäsur des vergangenen Jahrhunderts. In diesem Fall eine uneingeschränkt glückliche Zäsur. Sie ist der Ausgangspunkt für eine neue Ära der Beziehungen zu Russland.

Deutschland und Russland haben in den letzten Jahren kontinuierlich ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dies kann beispielsweise an unseren Wirtschaftsbeziehungen in Zahlen abgelesen werden. Der deutsche Handel hat im Jahr 2008 ein Volumen von fast 70 Mrd. Euro erreicht. Deutschland ist damit Russlands Handelspartner Nr. 1. Russland ist für Deutschland auf dem Gebiet der Energieträger der erste Lieferant. Und Deutschland liefert an Russland gewaltige Mengen an Maschinen, Ausrüstungen, Kraftfahrzeuge und Anlagen. Auch wenn im Jahr der Krise 2009 dieser Austausch zurückgegangen ist – wir befinden uns wieder auf einem Wachstumspfad und hoffen, die Rekordmarken bald wieder erreichen zu können.

Russland ist für Deutschland auch auf anderen Gebieten ein besonders wichtiger Partner. Für eine große Zahl von Fragen internationaler oder weltweiter Bedeutung ist eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland von strategischer Bedeutung. Dazu gehört die Kooperation mit der NATO mit Blick auf Afghanistan ebenso wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Bekämpfung der Drogenkriminalität oder Fragen des weltweiten Klimaschutzes. Die jährlichen deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die morgen in Jekaterinburg stattfinden und fast das jeweils gesamte Kabinett einschließen werden, sind ein klares Zeichen dafür, welche besondere Bedeutung unsere Regierungen ihren gegenseitigen Beziehungen beimessen.

Deutschland hat ein Interesse daran, in Russland einen starken, innerlich stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Partner zu haben. Wir wissen, dass die Modernisierungsagenda von Präsident Medwedew genau in diese Richtung zielt. Wir sind daher schon früh mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft eingegangen.

Wir verstehen Modernisierung in einem weiten Sinne. Wir sind überzeugt, dass sie sich nicht allein auf technologische und industrielle Fragen beschränken darf. Ein solcher begrenzter Modernisierungsansatz müsste zwangsläufig misslingen, weil sich Kreativität, Einsatz- und Verantwortungsbereitschaft nicht anordnen lassen. Diese sind aber für innovative Prozesse – und damit für die Modernisierung – unverzichtbar.

Kreativität und Einsatzbereitschaft entsteht dann, wenn der Bürger sich frei und sicher fühlt. Wenn er sich vom Staat geschützt, aber nicht gegängelt sieht. Wenn der Staat ihm die Freiheit und die Möglichkeit des eigenen Engagements einräumt. Moderne staatliche Institutionen müssen diesen Rahmen schaffen. Deutschland steht bereit, hierzu seine Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Ein moderner Staat lebt heute auch vom zivilgesellschaftlichen Engagement seiner Bürger. In Zukunft werden Eigenschaften wie Lernfähigkeit und Flexibilität für Gemeinschaften eine immer wichtigere Rolle spielen. Ohne Offenheit, Pluralität und konstruktiven Diskurs sind die globalen Herausforderungen nicht zu schultern. Daher ist eine starke und lebendige Zivilgesellschaft entscheidend, wenn gesamtstaatliches Handeln auch zukünftig erfolgreich sein soll.

Präsident Medwedew hat wiederholt die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Entwicklung in Russland betont. Er hat mit einigen Gesetzesinitiativen die künftigen Rahmenbedingungen für NGOs insbesondere im sozialen Bereich verbessert. Er hat NGOs im übrigen auch öffentlich prominent wahrgenommen.

Auch Deutschland misst den Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch und gerade im Verhältnis zu Russland. Der Petersburger Dialog, in dessen Rahmen diese Podiumsdiskussion organisiert wurde und dessen Lenkungsausschussmitglied ich bin, ist der Versuch, die Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands miteinander zu vernetzen. Der Petersburger Dialog wurde vor 10 Jahren gegründet und hat im Zusammenwirken zwischen russischen und deutschen Experten, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft schon eine Reihe von Projekten auf verschiedenen Gebieten hervorgebracht: Dazu gehören der Bereich der Rechtstaatlichkeit und des Strafvollzugs, die Gesundheitspolitik oder die Wirtschafts- und Energiepolitik.

So geht insbesondere die Gründung der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch in 2006 auf eine Initiative des Petersburger Dialogs zurück. Diese Stiftung fördert heute jedes Jahr mehr als 10.000 Schüler und Jugendliche in Austauschprogrammen zwischen Deutschland und Russland. Sie hat sich inzwischen zu einem ganz wesentlichen Pfeiler des deutsch-russischen Austauschs entwickelt.

Im Juli letzten Jahres wurde auf dem Petersburger Dialog die Erarbeitung eines deutsch-russischen Geschichtsbuches angeregt. Dabei handelt es sich um ein außerordentlich ambitioniertes Projekt, das beiden Seiten einen intensiven Lern- und Umdenkprozess abverlangt. Die Frage der Gestaltung eines gemeinsamen Schulbuches geht letztlich weit über eine inhaltliche Einigung des Stoffes hinaus. Sie berührt das Selbstverständnis unserer Beziehungen. Der institutionelle Rahmen des Petersburger Dialogs ist für ein solches interkulturell schwieriges und politisch sensibles Projekt besonders hilfreich.

Fast ebenso lange wie der Petersburger Dialog existiert die Funktion des deutsch-russischen Koordinators für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, die ich seit fünf Jahren ausübe. Mit diesem Amt, das beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, welche Bedeutung sie der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit beimisst. Um es gleich in aller Deutlichkeit und zur Vermeidung von Missverständnissen zu sagen: Es ist nicht meine Aufgabe als Koordinator, von oben her die deutsche und die russische Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zur Zusammenarbeit zu bringen. Nein, meine Aufgabe liegt darin, engagierte Personen, sinnvolle Initiativen und konkrete Kooperationsfelder in Kontakt zu bringen, zu fördern und zu vernetzen. Voraussetzung ist also, dass auf Seiten der Zivilgesellschaft ein konkretes Interesse an Zusammenarbeit mit der anderen Seite vorhanden ist. Und wenn es dann darum geht, für diese Zusammenarbeit oder – wie man heute modern sagt – bei der Vernetzung Hilfestellung zu leisten, dann bin ich dafür ein Ansprechpartner – auch für Sie, meine Damen und Herren!

Es geht also darum, den deutsch-russischen Austausch zu fördern. Austausch ist dabei ein weites Feld: Der schon erwähnte Schüleraustausch gehört dazu, ebenso wie der akademische Austausch: jedes Jahr nehmen ca. 5.500 Studenten aus Deutschland und Russland an Maßnahmen teil, die durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert werden. Zwischen Deutschland und Russland existieren ca. 80 Städtepartnerschaften, deren Geschichte zum Teil bis in die 50er Jahre zurückreicht. Es gibt Freiwilligenorganisationen, die in Russland in sozialen Projekten tätig sind. Und die Zahl der Vereine und Bürgerinitiativen, die sich dem Austausch und der Begegnung mit Russland widmen, geht in Deutschland in die Hunderte.

Diese Initiativen unterstütze ich durch Besuche und Vorträge. Im vergangenen Jahr habe ich fast 300 Organisationen zu einer Konferenz in Berlin versammelt. Mit einem eigenen Newsletter will ich zudem eine Plattform für die Vernetzung der verschiedenen Organisationen bieten.

Daneben suche ich insbesondere zu russischen Nichtregierungsorganisationen den Kontakt. Die Vorsitzende des Rates beim Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft Ella Pamfilowa habe ich gerade im Juni eingeladen und sie mit einer Reihe von Organisationen in Deutschland – so z.B. dem Gründer des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International – bekannt gemacht. Mit Vertretern von Memorial und anderen russischen Bürgerrechtsorganisationen habe ich im Mai ein Seminar zum „Thema EU-Russland – neue Perspektiven der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit“ organisiert.

Bei jeder meiner Reisen nach Russland – ob nach Moskau oder in die Regionen - treffe ich mich mit NGOs aus den verschiedensten Bereichen. Das habe ich beispielsweise getan, als ich im Dezember 2006 hier in Jekaterinburg war. Das werde ich morgen in Perm tun. Denn wenn ich ein echtes Bild von Russland und seinen Perspektiven erhalten will, dann wird dies nur durch möglichst viele Gespräche mit der Zivilgesellschaft möglich sein. Und deshalb bin ich auch dankbar für das Gespräch gleich mit Ihnen!

Meine Damen und Herren,

ich habe meine einführenden Worte mit einigen Sätzen zu unserer gemeinsamen Geschichte begonnen. Gestatten Sie, dass ich hierauf – im Angesicht so vieler junger Menschen – noch einmal zurückkomme. Helmut Kohl hat einmal von der „Gnade der späten Geburt“ gesprochen, um zum Ausdruck zu bringen, dass den Generationen, die nach dem Krieg geboren wurden, die Chance auf ein einfacheres Schicksal hatten. Sie gehören heute zu einer Generation, denen alle Möglichkeiten offen stehen. Wie kaum eine Generation vor Ihnen haben Sie auch die Chance, ihren Staat und ihre Gesellschaft mitzutragen und mitzugestalten. Ich möchte Sie bitten: Nutzen Sie diese Chance. Die Gesellschaft, in der Sie leben, hängt hiervon ab. Und für Sie persönlich wird dieses Engagement eine große Bereicherung sein. Als Politiker mit einiger Erfahrung darf ich das sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine spannende Diskussion.

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