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Bundesminister Westerwelle zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in den Europarat

13.07.2010 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (13.07.) aus Anlass des 60. Jahrestags der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat:

Heute vor 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied im Europarat. Damit gelang unserem Land ein wichtiger außenpolitischer Schritt: Deutschland kehrte in die europäische Gemeinschaft der Staaten zurück, die die Grundwerte des Europarats teilen: Achtung vor den Menschenrechten, vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Mit seinem Einsatz für das Zusammenwachsen ganz Europas auf Grundlage dieser Werte ist der Europarat heute genau so gefragt wie vor 60 Jahren. Das Jubiläum ist daher für uns Verpflichtung, die Arbeit des Europarats weiterhin voll zu unterstützen.

Der Europarat und der in seinem Rahmen gegründete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stehen heute vor umfassenden Reformen, die beide Institutionen wirksamer machen werden. Mit dem angestrebten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention werden wir dem Ziel näher kommen, einen ganz Europa umfassenden Raum der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt diese Prozesse mit Nachdruck.“

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der großen europäischen Nachkriegsorganisationen gegründet. Ihm gehören heute alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus und Kosovo an.

Seit seiner Gründung hat sich der Europarat nachhaltig für die Förderung von Menschenrechten, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eingesetzt. Seine Kompetenz und sein einzigartiges Instrumentarium in diesen Bereichen sind weltweit anerkannt.

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