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Interview: Guido Westerwelle in der Zeit zum deutschen Einsatz in Afghanistan, zu Nahost und zur internationalen Rolle der Türkei
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Was ist eigentlich beim Thema Afghanistan das kommunikative Hauptziel: Zustimmung für einen ungeliebten Einsatz gewinnen oder vermitteln, dass wir so schnell wie möglich abziehen?
Ich bin gar nicht unglücklich darüber, dass die deutsche Bevölkerung bei Auslandseinsätzen eine gesunde Grundskepsis hat. Denn gleichzeitig hat sie bei der Bundestagswahl den drei größten Parteien, die den Afghanistan-Einsatz klar befürworten, zusammen etwa 75 Prozent der Stimmen gegeben. Unsere Aufgabe ist es, die Notwendigkeit des Einsatzes auch dann zu vermitteln, wenn es wieder furchtbare Anschläge gegeben hat. Gleichzeitig muss die Politik immer wieder deutlich machen, dass dieser Einsatz nicht auf Dauer stattfinden soll. Wir wollen in den nächsten drei Jahren die Abzugsperspektive erarbeiten. Das beginnt jetzt regional, vielleicht noch dieses, sicherlich nächstes Jahr. 2014 soll Afghanistan so weit sein, dass die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang übernehmen kann. Das heißt aber nicht, dass dann alle Soldaten draußen und Entwicklungshilfe, Infrastruktur- und Aufbauhilfe nicht mehr nötig wären.
Beim Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza war uns Deutschen gleich klar: Das geht uns an, weil es um Israel geht. Es geht auch um die Türkei, aber das löst keinen solchen Reflex aus. Wie kommt das?
Die internationale Rolle der Türkei muss man ganz unabhängig von diesem konkreten Fall genau betrachten. Ob es um Iran, Nahost oder andere globale Fragen geht – die Türkei hat sich eine einflussreiche Stellung in der Welt erobert. Insofern wird bei uns zu kurzatmig diskutiert, wenn man die Debatte auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union beschränkt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert. Länder wie die Türkei gewinnen neben den aufstrebenden Staaten Asiens und Lateinamerikas wirtschaftlich und auch politisch an Gewicht. Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern, außen- wie wirtschaftspolitisch, auch weil wir eine sehr starke türkische Gemeinde in Deutschland haben.
Bekommen Sie Ihren Koalitionspartner irgendwann von der„privilegierten Partnerschaft“runter?
Das Wort ist doch lange nicht mehr gefallen, auch nicht in anderen europäischen Regierungen, die es gelegentlich bemüht haben. Ich hoffe, alle merken, dass wir nüchtern diskutieren und keine Fragen vorwegnehmen sollten, die sich erst in einigen Jahren stellen.
Das Gespräch führten Tina Hildebrandt und Bernd Ulrich