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Bundesminister Westerwelle appelliert an die Verantwortung von Gaslieferanten und Gastransitländern

23.06.2010 - Pressemitteilung

Nach der Anordnung des Präsidenten von Belarus, den Transit von russischem Gas in die EU vollständig zu stoppen, hat Bundesaußenminister Westerwelle an die Verantwortung aller Beteiligten im Gasstreit zwischen Minsk und Moskau appelliert.

Nach der Anordnung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Transit von russischem Gas in die EU vollständig zu stoppen, hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle an die Verantwortung aller Beteiligten im Gasstreit zwischen Minsk und Moskau appelliert.

Dazu sagte er am 23. 6. in Berlin:

Ich setze darauf, dass beide Seiten in diesem Streit rasch zu einer gütlichen Einigung finden. Ich gehe davon aus, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung sowohl als Gaslieferant wie auch als Gastransitland bewusst sind.

Am 22. 6. kündigte Belarus an, den Transit russischen Gases nach Europa einzustellen. Voraus ging die Ankündigung Russlands, den Gasexport nach Belarus um 60 Prozent zu reduzieren.

Hintergrund des gegenwärtigen Streits sind russische Forderungen an Belarus, ausstehende Gasrechnungen zu bezahlen und im Gegenzug belarussische Forderungen an Russland wegen der Gebühren für den Gastransit. Insgesamt kommen etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte über Belarus nach Westeuropa. Dabei gibt es jedoch regional große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern im Anteil ihrer jeweiligen Gaseinfuhr über die so genannte Jamal-Pipeline.

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