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Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Ergebnis des slowenischen Referendums

07.06.2010 - Pressemitteilung

Slowenien hat gestern (06.06.) in einem Volksentscheid zugestimmt, dass zur Lösung der offenen Grenzfragen mit Kroatien ein Schiedsgericht angerufen wird. Dieser Plan war zuvor von der slowenischen und der kroatischen Regierung unter Vermittlung der Europäischen Union beschlossen worden.

Zum Ausgang des Referendums erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.06.) in Berlin:

„Die Entscheidung der slowenischen Bevölkerung für die Einschaltung eines Schiedsgerichts verdient Anerkennung und Respekt.

Diese Art von gutnachbarlicher Konfliktlösung ist vorbildlich und Zeugnis eines modernen europäischen Geistes. Sie ist gleichzeitig ein Signal an die gesamte Region, bilaterale Streitfragen partnerschaftlich und in einer Weise zu lösen, die regionale Stabilität und die schrittweise Annäherung aller Westbalkan-Staaten an die Europäische Union fördert.“

Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung den Verhandlungen über einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union einen positiven Impuls geben wird.

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