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Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning zur Lage in Kirgisistan: Jetzt Menschenrechte schützen und Demokratie ermöglichen

16.04.2010 - Pressemitteilung

Zur Situation in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (16.04.):

"Nach der Ausreise und dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Bakijew gibt die Situation in Kirgisistan Anlass zu Hoffnung. Die Übergangsregierung hat angekündigt, die Menschenrechte zu schützen, den Bürgern eine neue Verfassung zur Volksabstimmung vorzulegen und in sechs Monaten Wahlen durchzuführen.

Das Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begrüße ich. Es ist für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung, dass dieses Versprechen nun in die Tat umgesetzt wird. Kirgisistan könnte damit zu einem Leuchtturm von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden, der in die ganze Region ausstrahlt.

Wir werden diesen Prozess nach Kräften unterstützen.

Deutschland engagiert sich seit langem für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Zentralasien. Nicht zuletzt wurde unter deutscher Präsidentschaft 2007 die EU- Zentralasienstrategie verabschiedet, in deren Mittelpunkt auch der Auftrag zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht.

Für nächste Woche habe ich daher das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die politischen Stiftungen eingeladen, um gemeinsam über mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu beraten."

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