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Interview: Bundesminister Westerwelle in der südafrikanischen Tageszeitung "Star"

09.04.2010 - Interview

Warum reisen Sie nach Südafrika? Sollen größere Investitionen angekündigt werden?

Entwicklungsminister Niebel und ich reisen gemeinsam nach Afrika, weil wir engere Beziehungen zu Schlüsselländern auf Ihrem Kontinent aufbauen wollen. Deutschland ist in Afrika in vielen Bereichen bereits engagiert – sei es als enger Handelspartner, mit den Goethe-Instituten, mit Gesundheitsprojekten oder auch in Friedensmissionen. Wir sehen Potential, diese bestehenden Beziehungen noch auszubauen. Daher freue ich mich auf meine politischen Gespräche in Südafrika. Schon heute ist ihr Land für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Ich freue mich auf den Austausch zu vielen bilateralen und internationalen Fragen. Zudem werden beide Regierungen das Ergebnis der Regierungsverhandlungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen.

Warum ist Südafrika ein wichtiger Partner für Deutschland?

Deutschland und Südafrika verbindet eine gemeinsame Wertegrundlage, zum Beispiel was Menschenrechte und demokratische Regierungsführung angeht. Wir wollen daher mit Südafrika einen intensiven Dialog über globale Fragen und Herausforderungen führen. Ihr Land spielt heute im Rahmen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der G20 und als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats eine sehr aktive und konstruktive Rolle. Südafrika ist aber auch Deutschlands siebtgrößter Handelspartner außerhalb Europas, der wichtigste in Afrika. Wenn deutsche Firmen in Afrika investieren, tun sie das am liebsten hier.

Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland charakterisieren?

Sie sind intensiv und zeichnen sich aus durch eine große Bandbreite. Beispielhaft fallen mir ein: Umweltpolitik, exzellente Wissenschafts-- und Forschungskooperation, z. B. im Bereich Energie und erneuerbare Energien, Kooperationsprogramme der Arbeits-- und Sozialministerien. Aber auch: Deutsche stellen eine der größten Gruppen ausländischer Touristen, daneben leben rund 100 000 Deutsche dauerhaft in Südafrika. Sie sehen: Wir haben viele Anknüpfungspunkte.

Behält die deutsche Industrie ihren Glauben an Südafrika? Werden die deutschen Investitionen wachsen?

Nach dem zeitweiligen Einbruch durch die weltweite Wirtschaftskrise bin ich überzeugt, dass Handel zwischen Südafrika und Deutschland und deutsche Investitionen bald wieder ansteigen werden. Südafrika benötigt für sein großes Infrastrukturprogramm Investitionsgüter, welche die deutsche Industrie, auch die in Südafrika ansässige, anbieten kann. Südafrika seinerseits exportiert inzwischen mehr und mehr Industrieprodukte nach Deutschland – eine Perspektive, die für deutsche Unternehmen ebenfalls einen wichtigen Investitionsanreiz darstellt.

Glauben Sie, dass Südafrika ein guter Gastgeber sein wird für die Fußball-WM?

Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für Zweifel! Der Confederations Cup im Juni 2009 war eine äußerst erfolgreiche Generalprobe. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ganz besondere Spiele erleben werden. Wir freuen uns, dass wir hierzu einen Beitrag leisten konnten: Wir haben mit Südafrika einen engen Informationsaustausch in Sachen Fußball-Weltmeisterschaft betrieben. Dies betraf unterschiedlichste Bereiche wie zum Beispiel die Organisation und die Zusammenarbeit der Polizei.

Könnten Sie das näher ausführen?

Seit 2004 stehen deutsche und südafrikanische Experten der Polizei, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr in engem Kontakt. Auch hinter den Kulissen sind viele Experten aus Deutschland am Werk: Kommunikationsprofis beim Organisationskomitee, Logistikexperten bei Match, Kameraleute bei HBS, dem Produzenten der Fernsehbilder. Seit Oktober 2008 unterstützt der deutsche Fußballexperte Michael Nees den Südafrikanischen Fußball-Verband als technischer Berater.

Deutschland hat Südafrikas Anstrengungen für Frieden in Afrika unterstützt. Würden sie diese als Erfolg bezeichnen? Was wäre für Sie ein Indiz dafür?

Ich finde beeindruckend, in welchem Maß Südafrika Verantwortung für den Frieden in Afrika übernimmt: Vermittlertätigkeit wie durch Präsident Mandela oder den jetzigen Präsidenten Zuma in den 90er Jahren, ebenso wie das Engagement Südafrikas in den Friedensmissionen der Afrikanischen Union, z. B. in Burundi oder den Komoren. Erfolge sind in diesem Bereich naturgemäß schwer zu messen. Aber Afrika ist in den letzten Jahren sicherer geworden aufgrund gemeinsamer afrikanischer Anstrengungen, auch unter Führung der Afrikanischen Union.

Wie bewerten Sie den derzeitigen Zustand Simbabwes und seiner Einheitsregierung? Denken Sie, Südafrika hat alles geleistet, um einen Wechsel zu erleichtern? Präsident Zuma hat die EU gebeten, die Sanktionen fallen zu lassen. War das richtig oder war die EU zu starrköpfig, um mit dieser Entscheidung wirklichen Wandel in Simbabwe zu ermöglichen oder zu unterstützen?

Zwar gab es gewisse Fortschritte in Simbabwe, aktuell sehen wir aber eine Zunahme von politischer Gewalt und Einschüchterung der politischen Gegner durch ZANU und ihre Verbündeten. Die EU hat keine Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe verhängt. Es gibt Visabeschränkungen gegen das Regime Mugabes und seine Nutznießer. Europas Entwicklunghilfe ist eingefroren. Wir halten die Zeit, diese Maßnahmen aufzuheben, noch nicht für gekommen. In meinen politischen Gesprächen wird das Thema Simbabwe sicherlich auf der Agenda stehen.

Sie kandidieren für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat, ebenso wie Südafrika und weitere Länder der G4. Sehen Sie diese Mitgliedschaft als Versuchsdurchgang für den reformierten Sicherheitsrat für den Sie eintreten?

Für nur zwei Jahre gewählte Mitglieder habe einen anderen Status als ständige Mitglieder. Deshalb trifft es der Begriff „Versuchsdurchgang“ vielleicht nicht ganz. Wir wollen ja, wie Südafrika, dauerhaft Verantwortung übernehmen. Aber wir beide wollen sicherlich – egal, wie unser Status ist – gute Ergebnisse mit unserer Arbeit erzielen.

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