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Interview BM Westerwelle mit al-Hayat, 9. Januar 2010

10.01.2010 - Interview

Exzellenz, Was sind Ihre Pläne und die wichtigsten Themen bei Ihrem ersten Besuch nach Ihrem Amtsantritt als Vizekanzler und neuer Außenminister Deutschlands in Riad?

Westerwelle: Ich freue mich, dass ich schon so kurz nach meiner Amtsübernahme nach Saudi-Arabien reisen kann. Ihr Land ist für uns ein sehr wichtiger Partner in der Region, und es war mir wichtig, den persönlichen Kontakt frühzeitig herzustellen.
Uns beschäftigt eine breite Themenpalette: Allen voran die Konflikte im Jemen, im Nahen Osten, in Afghanistan und um das iranische Atomprogramm. Natürlich auch die Frage, wie wir unsere sehr guten bilateralen Beziehungen noch ausbauen können.

Was zeichnet die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aus? Wo sehen Sie die zentralen gemeinsamen Themen der Zukunft?

Saudi-Arabien und Deutschland sind enge Partner. Unsere Beziehungen sind eng und freundschaftlich. Ich wünsche mir, dass mein Besuch die Gelegenheit bietet, sie weiter zu vertiefen – etwa im Wirtschafts- oder Bildungsbereich. Deutsche Unternehmen sind stark in Saudi-Arabien engagiert, und ich hoffe, dass die Spitzenqualität und das technische know-how deutscher Firmen auch bei den großen Infrastrukturprojekten Ihres Landes zum Einsatz kommt.
Gemeinsam müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir eine sicherheitspolitische Architektur schaffen können, die die Golfregion und den gesamten Nahen Osten stabiler macht und alle wichtigen Akteure einbindet.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Union einen Präsidenten und einen Außenbeauftragten. Was bedeutet dies für die außenpolitische Landkarte in der Region? Haben wir es nun mit einem neuen außenpolitischen Spieler zu tun, dessen wirtschaftspolitisches Gewicht übrigens das der USA übersteigt?

Mit dem Lissabon-Vertrag erhält die europäische Außenpolitik endlich ein Gesicht. Europa ist längst ein außenpolitischer Spieler auf dem Weltparkett. Es geht uns aber nicht darum, mit irgend jemandem in Konkurrenz zu treten – das sind Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert. Die großen Konflikte sind heute globaler Natur: Klima, Finanzkrise, Energieversorgung, Terrorismus. Wir können sie nur gemeinsam lösen – Amerikaner, Europäer und die Vertreter anderer Weltregionen, wie der arabischen Welt.

Wie könnten Saudi-Arabien und Deutschland in der Zukunft bei der Stabilisierung der Region zusammenarbeiten, besonders bezüglich eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern?

Wir brauchen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Sonst riskieren wir früher oder später eine Wiederaufflammen der Gewalt. Daher muss es in unser aller Interesse sein, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Wiedereinstieg in direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. K

Klar ist doch: Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso klar ist, dass jede Friedenslösung am Ende auch regional eingebettet werden muss. Ich möchte in diesem Zusammenhang das konstruktive Engagement Saudi-Arabiens ausdrücklich würdigen.

Gehen die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel nicht zu Lasten der Palästinenser?

Nein. Wir haben durch unsere Geschichte eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und das jüdische Volk. Daher ist die Sicherheit Israels für uns Deutsche nicht verhandelbar.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch das Palästinensische Volk unterstützen. Im Gegenteil: Deutschland ist einer der größten Geber in Palästina, was die Regierung von Premierminister Fayyad auch sehr zu schätzen weiß. Wir setzen uns für die Schaffung eines Palästinensischen Staates ein, der in friedlicher Nachbarschaft und sicheren Grenzen mit Israel leben kann. Um dies zu erreichen, müssen wir die Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis möglichst schnell wieder beleben.

Möchten Sie etwas zur deutschen Rolle bei einer möglichen Befreiung des israelischen Soldaten Gilad Shalit sagen?

Sie haben sicher Verständnis, dass ich mit Blick auf die Betroffenen hier keine Details nennen kann. Deutschland war und ist bemüht bei der Lösung humanitärer Fragen behilflich zu sein, wo immer dies möglich ist. Wir alle wissen, wie viel von diesem Fall abhängt. Daher hoffe ich sehr darauf, dass es bald zu einer menschlichen Lösung kommt.

Wie wird Deutschland sich in der Frage der iranischen Nuklearambitionen positionieren?

Ich beobachte die Entwicklung, die der Iran nimmt, mit großer Sorge. Nicht nur, was seine nuklearen Ambitionen angeht. Sondern auch die Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte auf den friedlichen Protest der Opposition reagiert haben. Die iranische Führung muss eine weitere Zuspitzung der Lage verhindern.
Was das Atomdossier angeht, so ist unsere Haltung klar: Eine atomare Bewaffnung des Iran darf es nicht geben. Der Iran muss unsere Zweifel ausräumen, dass er nach Atomwaffen strebt und sein Atomprogramm ohne Wenn und Aber offen legen.
Niemand spricht den Iranern das Recht ab, Atomenergie friedlich zu nutzen. Im Gegenteil: Wir haben Teheran ein umfassendes Kooperationsangebot gemacht. Und die IAEO hat dem Iran im Oktober letzten Jahres einen Vorschlag unterbreitet, wie er schwach angereichertes Uran im Ausland zu Brennstäben weiterverarbeiten lassen kann. Wir haben uns in den letzten Monaten sehr darum bemüht, die Gespräche mit der iranischen Regierung wieder in Gang zu bringen. Bisher leider ohne die erhofften Fortschritte. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber wir appellieren dringenden an die iranische Führung, endlich den Weg der Zusammenarbeit zu wählen und sich nicht länger konstruktiven Lösungen zu verweigern.

Die Minarett-Initiative in der Schweiz hat auch starke Reaktionen in Deutschland ausgelöst. Wie groß ist die Angst vor einer Islamisierung in Deutschland? Könnten wir ein ähnliches Referendum in Deutschland erwarten?

Ich hätte für ein andere Entscheidung geworben – wie es die Schweizer Regierung ja übrigens auch getan hat. In Deutschland gibt es über 2.600 muslimische Gebetsstätten, darunter etwa 150 Moscheen, die über eine Kuppel und ein Minarett verfügen. Die Religionsfreiheit ist in Deutschland durch die Verfassung garantiert und schließt den Bau von Moscheen ein.
Die Bundesregierung hat bereits 2006 die „Deutsche Islamkonferenz“ ins Leben gerufen, um den Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu verbessern. Sie ist ein einzigartiges Projekt, in dem sich Regierung, Regionen und Kommunen gemeinsam mit den Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft um eine bessere Integration der Muslime bemühen.
Das Schweizer Referendum stellt uns alle – Muslime, Juden, Christen und die Angehörigen anderer Religionen – vor die Herausforderung, uns noch stärker für Aufklärung und Toleranz einzusetzen und unterschiedliche Religionen nicht nur zu respektieren, sondern auch zu schätzen.

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