Das tschechische Verfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und den Vertrag für verfassungsgemäß erklärt.

Mit Blick auf das Urteil erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (03.11.) am Rande seiner Antrittsreise nach Luxemburg und Belgien:

„Ich begrüße das eindeutige Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. Damit ist der Weg frei für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Tschechien. Das ist ein guter Tag für Europa.

Ich gehe davon aus, dass das Ratifizierungsverfahren in Tschechien nun zügig abgeschlossen wird. Europa braucht den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen.

Es wird höchste Zeit, dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen. Auf der Grundlage des neuen Vertrages geht es jetzt darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gestalten.“