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Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Guido Westerwelle, anlässlich der Amtsübernahme

29.10.2009 - Rede

Lieber Herr Steinmeier,

lieber Herr Erler,

lieber Herr Gloser,

lieber Herr Schmidt-Edinger,

und lieber Herr Silberberg,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem Saal,

aber natürlich auch gerichtet an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt anderswo, an einem anderen Platz der Welt für unser Land arbeiten.

Ich möchte Sie alle herzlich begrüßen, und ich kann Ihnen versichern, dass ich darauf verzichten werde, eine große politische Rede zu halten. Ich möchte mich vielmehr vor allem ganz persönlich an Sie wenden. Ich möchte Ihnen zweifach Dank sagen: Dank sagen für den freundlichen Empfang, aber noch mehr Dank sagen für die Freundlichkeit und für den großen Respekt, den Sie dem scheidenden Bundesaußenminister, den Sie Frank-Walter Steinmeier gezollt haben.

Lieber Herr Steinmeier, ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, nicht nur für die Jahre als Bundesaußenminister, nicht nur für die Jahre insgesamt in der Bundesregierung, sondern vor allem auch für die kollegiale, faire Art und Weise, mit der wir – auch in anderer Arbeitsteilung – im Deutschen Bundestag zusammengearbeitet haben. Ich wünsche Ihnen ganz persönlich – und ich bin sicher, im Namen aller Anwesenden und auch im Namen all derer, die heute nicht hier sein können, zu sprechen – alles Gute, viel Glück und Gesundheit. Wir zählen weiter auf Sie, auf Ihren klugen Rat; alles Gute für Sie und Ihre ganze Familie!

Vor fast genau vier Jahren wurden Sie hier im Weltsaal in das Amt des Bundesministers des Auswärtigen eingeführt. In Ihrer Antrittsrede haben Sie damals gesagt, Sie betrachteten es als Ehre und Herausforderung, das wunderbare und verantwortungsvolle Amt zu übernehmen. Und Sie haben hinzugefügt, Sie wollten alles tun, um sich würdig in die große Tradition ihrer Vorgänger einzureihen. Damit war ein hoher Anspruch formuliert – und Sie sind ihm in vorbildlicher Weise gerecht geworden.

Sie haben eben einige der großen Herausforderungen genannt – und übrigens beileibe nicht alle – , die Sie zu meistern hatten – gemeinsam mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren – in den letzten vier Jahren in der Außen- und Europapolitik. Sie haben diese Herausforderungen bestanden.

Jeder Beobachter weiß, dass die Außen- und Europapolitik aber nicht nur aus den ganz großen Fragen besteht, die man in der Zeitung lesen kann. Oft geht es um nüchterne, mühsame, geradezu versteckte Sacharbeit, deren Ergebnisse nicht die Schlagzeilen beherrschen. Um vieles muss hart gerungen werden, meist hinter den Kulissen. Und deswegen möchte ich in den Dank an Sie ausdrücklich und auch mit vollem Herzen Herrn Erler und Herrn Gloser nachdrücklich einschließen: Auch ein herzliches Dankeschön von meiner Seite an Sie! Natürlich an die gesamte Leitungsebene des Hauses, an das ganze Haus.

Lieber Herr Steinmeier, Sie haben sich diesen schwierigen Aufgaben mit großer Tatkraft und mit Pflichtbewusstsein gestellt. Sie haben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger manchen Erfolg errungen. Und deswegen kann man sagen: Sie haben sich um unser Land verdient gemacht. (…)

Sie haben mich ganz persönlich in meiner Aufgabe in den letzten neun Jahren als Partei- und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag oft genug auch in Gespräche gebeten, erläutert, auch Hintergründe erläutert. Sie haben mir vieles berichtet, was Sie zu welchen Entscheidungen motiviert und bewegt hat. Manches haben Sie mir verschwiegen: zum Beispiel, dass man fliegen muss mit offener Tür. Und es ist eigentlich auch ganz gut, dass Sie mir das jetzt erst sagen.

Sie haben Ihre Arbeit in den letzten vier Jahren intensiv geleistet, und ich habe Sie intensiv verfolgt. Das Wort „verfolgt“ verwende ich ganz bewusst in jeder Bedeutung. Und so wird es jetzt auch sein. Denn natürlich ist es so, dass man Sie unterstützt als Bundesaußenminister, das haben wir getan. Aber zu den Aufgaben der Opposition zählt auch die Kritik. Und so wird es auch diesmal werden.

Ich kann Ihnen versichern: Ich werde nicht vergessen, was ich als Abgeordneter in der Opposition gesagt habe. Und ich bin mir ganz sicher: Sie werden in der Opposition nicht vergessen, was Sie als Außenminister gesagt haben. Dementsprechend, meine Damen und Herren, gehört in der Demokratie natürlich auch der Wechsel dazu.

Es geht dabei immer, nicht nur zwischen uns, sondern natürlich auch im Verhältnis Parlament und Regierung, um die bestmögliche Politik für unser Land. Und ich möchte sagen: Ihr Stil war von großer Fairness, Korrektheit und hoher menschlicher Integrität geprägt. Und deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken.

Bei jeder Amtsübergabe auch in diesem Hause in den vergangenen Jahrzehnten stand ein Begriff im Vordergrund: Es war der Begriff der Kontinuität. Kontinuität nicht etwa verstanden als Ideenlosigkeit, sondern als Fortsetzung einer großen Erfolgsgeschichte. Ich habe es bereits einmal bei anderer Gelegenheit gesagt und wiederhole es hier sehr gern: Deutsche Außenpolitik gehört zum wertvollsten politischen Inventar unserer Republik. Meine Damen und Herren, dass man das sagen kann, liegt auch an Ihnen. Und deswegen – mit großem Respekt vor Ihnen, vor Ihrem Können, vor Ihrer Leistung – will ich hier nachdrücklich sagen: Es ist auch für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit den besten Frauen und Männern, die für Deutschland arbeiten, künftig zusammenarbeiten darf. (…) Herzlichen Dank an Sie dafür.

Bei jeder Amtsübergabe geht es natürlich auch um neue außen- und europapolitische Herausforderungen. Die werden wir nicht suchen müssen. Sie stellen sich von ganz allein ein. Unsere Aufgabe ist es, darauf nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv zu gestalten.

Der Blick auf den europäischen Einigungsprozess zeigt, dass Deutschland und die Europäische Union in den Globalisierungsprozess einen unvergleichlichen Erfahrungsschatz einbringen können. Es ist das europäische Kooperationsmodell, das deutsche Außenpolitik bis heute so erfolgreich gemacht hat.

Dabei sollten wir uns niemals überheben, keine Sonderwege beschreiten, sondern uns bewusst sein, dass unsere Politik immer dann am erfolgreichsten ist, wenn sie Seite an Seite mit unseren Partnern erfolgt. Und zugleich sollten wir uns niemals kleiner machen als wir sind und uns der Signalwirkung, die von Deutschland für andere ausgeht, stets bewusst sein.

Im Anschluss an diese Amtsübergabe werde ich aufbrechen zum Europäischen Rat nach Brüssel. Es gibt Grund zur Zuversicht, dass wir den langen und mühsamen Prozess einer Reform der europäischen Institutionen bald zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa neue Handlungsfähigkeit gewinnen. Dies ist eine große Chance, die ich gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union nutzen möchte.

Besonderes Augenmerk möchte ich natürlich auf die bilateralen Beziehungen zu den Staaten in unserer Nachbarschaft richten. Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass gerade das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn noch der Vertiefung bedarf. Das Projekt, das Walter Scheel und Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik 1969 begonnen haben und das von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, auch von Joseph Fischer fortgeführt wurde, bedarf noch der Vollendung. Dabei geht es mir vor allem um das Zusammenwachsen der Gesellschaften.

Zwischen Deutschland und Frankreich ist dieses sehr weit gelungen. Unsere Aufgabe ist es, dass die gleiche Qualität in den Beziehungen zwischen östlichen und westlichen EU-Mitgliedern erreicht wird.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass die Systeme globaler Steuerung dringend der Reform bedürfen. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit natürlich spiegelbildlich für G8, G20, IWF und andere Gremien. Es gilt aber auch für Fragen von Umwelt, von Klima, Ernährung und Gesundheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Und deswegen bleibt es dabei, wie es einst ausgesprochen wurde: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Deutschland hat ein herausragendes Interesse daran, sich an der Neugestaltung der internationalen Ordnung aktiv zu beteiligen, weil sich Freiheit, Frieden und Wohlstand unseres Landes in erheblichem Maße aus seiner internationalen Vernetzung erklären.

Eine strategisch angelegte Außenwirtschaftsförderung muss in enger Kooperation auch mit der deutschen Wirtschaft im Ausland wieder stärkeres Gewicht erhalten. Und ich möchte Ihnen versichern, dass ich fortsetzen möchte, was meiner Einschätzung nach zu den großen Errungenschaften Ihrer Amtszeit zählte: Nämlich dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Gewicht hat und eine Visitenkarte für unser Land auch in der Welt ist.

Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zähle ich auf Ihre Unterstützung. Das Auswärtige Amt ist ein besonderes, ja einzigartiges Ministerium. Das habe ich schon sehr früh gesehen und gelernt. Von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte ist es nicht unberührt geblieben. In sechzig Jahren Bundesrepublik hat dieses Amt Großes geleistet. Die Basis dafür waren die hohe Professionalität, Leistungsbereitschaft und Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in der Zentrale und an den Auslandsvertretungen.

Ich bin mir sicher und verlasse mich darauf, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird. Ich werde meinen Teil zum Zusammenhalt und zur Leistungsfähigkeit des Hauses beitragen. In Zeiten, in denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen an vielen Orten der Welt schwieriger und auch gefährlicher werden, ist dies von besonderer Bedeutung. Und ich bin mir bewusst, dass wir den geänderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen müssen. Das betrifft insbesondere die Möglichkeit auch der Berufsausübung von Partnerinnen und Partnern.

1974 hat ein großes Vorbild von mir gesagt: „Man wird mich nicht daran erinnern müssen, dass Treue und Loyalität ohne den verlässlichen Grund der Gegenseitigkeit verkümmern, und dass der Minister seinen Mitarbeitern nicht nur Gerechtigkeit, sondern eben auch Loyalität schuldet.“ Mit anderen Worten: Ich weiß, dass das gegenseitig ist. Deshalb habe ich die Worte von Hans-Dietrich Genscher von 1974 hier bewusst gewählt.

Sie gelten auch für zwei politische Wegbegleiter, die mir von heute an bei meiner neuen Aufgabe zur Seite stehen werden: Werner Hoyer und Cornelia Pieper, die als Staatsminister mit mir ins Auswärtige Amt wechseln. Beide werden mir mit ihrer großen politischen Erfahrung wichtige Ratgeber und Stütze sein. Ich möchte Sie bitten, Ihnen die gleiche Unterstützung zuteil werden zu lassen wie mir selbst.

Mir ist zugetragen worden, dass bei einer früheren Amtsübergabe einmal gesagt wurde, künftig dürfe und solle jeder Kreative, der eine gute und spannende Idee habe, sich direkt an den Minister wenden. Ich möchte hier keine Versprechen machen, die ein einzelner Mensch dann doch nicht schultern kann. Aber ich werde sicherstellen, dass Ihr Sachverstand, Ihre Erfahrung und Ihr politischer Rat stets in meine Entscheidungsfindung einfließen werden. Das betrifft Konzeption und Formulierung von Politik nach außen ebenso wie Struktur und Abläufe hier im Haus.

Für beides gilt: Es wird mit Sicherheit nicht alles genau so bleiben, wie es bislang war. Und es wird sich mit genau der gleichen Sicherheit bestimmt nicht alles ändern. Was sich ändert und was bleibt – genau dies werden wir in guter Zusammenarbeit vom heutigen Tag an gemeinsam gestalten. Und genau auf diese Arbeit mit Ihnen allen freue ich mich sehr.

Ich freue mich auf diese Aufgabe. Und ich verschweige nicht: Ich habe auch Respekt vor ihr. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, und ich versichere Ihnen: Ich werde fair zu jedermann sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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