Heute Vormittag hat die Genfer Abrüstungskonferenz (CD) nach über einem Jahrzehnt des Stillstands ein Arbeitsprogramm verabschiedet. Das Arbeitsprogramm sieht insbesondere den lange überfälligen Beginn von Verhandlungen über einen verifizierbaren Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen (FMCT) vor.

Daneben beinhaltet es u. a. auch substantielle Diskussionen der 65 CD-Teilnehmerstaaten über Themen wie die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs und Nukleare Abrüstung, die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und negative Sicherheitsgarantien von Kernwaffen-Staaten für Nicht-Kernwaffen-Staaten.

Deutschland hatte sich, auch im Verein mit seinen EU-Partnern, kontinuierlich für die Annahme eines CD-Arbeitsprogramms eingesetzt. Gleichzeitig hatte Deutschland im Dialog mit den CD-Teilnehmerstaaten stets darauf gedrängt, dass diese Vorschläge von allen CD-Mitgliedern (darunter auch Iran und Nord-Korea und die nicht dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag angehörenden Staaten Indien, Pakistan und Israel) akzeptiert werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (29.05.) in Berlin diesen wichtigen Schritt:

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Durchbruch bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Das heutige Ergebnis unterstreicht einmal mehr die erfreuliche neue Dynamik im Bereich der globalen Abrüstung. Dieses Signal kommt wenige Tage nach dem inakzeptablen nordkoreanischen Atomtest zur richtigen Zeit.

Deutschland hat sich nachdrücklich für eine rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen verifizierbaren Produktionsstopp von Spaltmaterial für Kernwaffen (FMCT) eingesetzt. Ein solcher Vertrag ist ein wichtiges Element, um atomare Abrüstung unumkehrbar zu machen und die nukleare Nichtverbreitung zu stärken.“