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Konferenz „Stabilitätspolitik in der Kaukasusregion": Eröffnungsrede von Staatsminister Gernot Erler

25.05.2009 - Rede

Es gilt das gesprochene Wort!

- simultane Dolmetschung Englisch - Russisch -



Sehr geehrter Herren Minister,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, Sie zur Konferenz „Stabilitätspolitik in der Kaukasusregion“ in Berlin willkommen heißen zu dürfen. Die jährlichen gemeinsamen Konferenzen mit dem Marshall-Center sind mittlerweile eine feste Größe im Konferenzkalender des Auswärtigen Amts. Das begrüße ich sehr. Daher nehme ich auch in diesem Jahr gerne wieder die Gelegenheit wahr, Ihnen einige Überlegungen zu unserem Thema aus deutscher Sicht vorzutragen.

Die weitere Kaukasusregion ist zum zweiten Mal in Folge Gegenstand dieser Konferenzreihe – und dies hat einen guten Grund. Durch den 5-Tage-Konflikt im August 2008 ist die Region in das Rampenlicht der weltpolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Risiken, die wir auf der letztjährigen Konferenz analysiert hatten, haben sich schneller als von vielen erwartet realisiert.

Der 5-Tage-Krieg im August 2008 hat gezeigt, wie schnell ein angeblich „eingefrorener Konflikt“ in eine akute militärische Auseinandersetzung umschlagen kann. Der Georgien-Konflikt bleibt wegen weit auseinander liegender Positionen der Beteiligten ein erheblicher Störfaktor für Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region.

Der zweite bedeutende eingefrorene Konflikt der Region zwischen Armenien und Aserbaidschan ist ebenfalls in Bewegung geraten. Hier sind die Vorzeichen jedoch u. a. durch die beginnende Annäherung zwischen der Türkei und Armenien positiv. Allerdings geben öffentlich erhobene Maximalforderungen und mangelnde Kompromissbereitschaft der Beteiligten Anlass zur Skepsis, dass eine Lösung rasch in Sichtweite kommt.

Die zweite große politische Herausforderung für die Region – neben den erwähnten Konflikten - hat sich in letzter Zeit kaum weiter entwickelt. In allen drei Staaten bleibt das Potenzial noch groß: zur Verbesserung demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, bei der Lage der Menschenrechte und bei der Bekämpfung der Korruption.

Neu hinzu kommen auch für den Kaukasus die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie mögen vor Ort mit einiger Verspätung durchschlagen – aber sie stellen doch eine zusätzliche Herausforderung dar!

In der NATO erleben wir derzeit, dass die Verteidigungshaushalte einiger Partner aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise z. T. dramatische Eibrüche hinnehmen müssen.

Gleichzeitig sehen wir uns gleich mehreren krisenhaften Entwicklungen gegenüber. Das prominenteste Beispiel ist Afghanistan und Pakistan. Dazu kommen Konflikte in Afrika und die andauernden Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Diese Konflikte haben Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Zum Teil, da sie durch den Zerfall staatlicher Strukturen Aktions- und Rückzugsräume für terroristische Organisationen bereitstellen wie in Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Zum Teil, weil sie Phänomene wieder auferstehen lassen, die wir längst überwunden glaubten, wie etwa die Piraterie am Horn von Afrika. Dies zeigt: Die Weltgemeinschaft steht in diesem Bereich schon jetzt vor der Herausforderung, noch mehr leisten zu müssen und das mit immer schwieriger zu generierenden Mitteln. Eine Folge ist, dass die internationale Sicherheitspolitik noch klarer als bisher Prioritäten und Posterioritäten festlegen muss.

Die Kaukasusregion beansprucht weiterhin eine hohe Priorität. Als Brücke zu Zentralasien und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, dem Iran, der Türkei, zu Afghanistan sowie zum Nahen und Mittleren Osten gelegen, ist die Kaukasusregion, insbesondere der Südkaukasus, im wahrsten Sinne des Wortes strategisch bedeutsam. Von Stabilität in dieser Region kann eine positive überregionale Signalwirkung ausgehen. Dies gilt jedoch auch umgekehrt: Instabilität in dieser Region kann zu einer Verstärkung des Gefahrenpotentials in den angrenzenden Ländern und Regionen beitragen.


Vor diesem Hintergrund hat unsere Südkaukasus-Politik ein dreifaches Ziel: Erstes Ziel ist die Förderung von Sicherheit und Stabilität. Dies kann nach unserer Überzeugung nur gewährleistet werden durch Erreichen des zweiten Zieles: Die Bildung von sich nachhaltig selbst tragenden demokratischen Institutionen. Die Akzeptanz dieser Institutionen wiederum wird gefördert durch eine prosperierende Wirtschaft, die die Lebensumstände weiter Bevölkerungskreise verbessert.

Dieser Dreiklang von Stabilität, Demokratie, Prosperität spiegelt sich in den Aktivitäten der wesentlichen Akteure in der Region wieder. Die Europäische Union ist mit der Vermittlung des Waffenstillstands in Georgien und mit der außergewöhnlich zügigen Entsendung einer zivilen Beobachtermission erstmals als relevanter Akteur bei der Konfliktvermittlung im Südlichen Kaukasus hervorgetreten. Dies fordert die EU, bietet ihr aber auch neue Chancen. Auf jeden Fall bedeutet dies die langfristige und nachhaltige Übernahme von Verantwortung und voraussichtlich ein jahrelanges Engagement bei der Konfliktbearbeitung.

Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, nach dem Gewaltausbruch im August Frieden und eine nachhaltige Stabilisierung in der Region zu erreichen, waren insoweit von Erfolg gekrönt, als wir inzwischen eine deutliche Beruhigung der Lage beobachten können. Sie ist allerdings weiterhin nicht stabil. Immerhin hat die Häufigkeit der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den letzten Wochen abgenommen.

An diesen Erfolgen hat einen maßgeblichen Anteil die EU-Beobachtermission (EUMM), der es u. a. gelang, mit der georgischen Seite ein Memorandum of Understanding über Transparenz und Umfang von Truppenbewegungen abzuschließen. Jedoch leidet die Arbeit der EUMM daran, dass sie nur auf der georgischen Seite der Administrationsgrenzen tätig sein kann.

Dies weist darauf hin, dass wir von einer echten Konfliktlösung, die das Einverständnis aller Beteiligter finden müsste, weit entfernt sind. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland am 26. August 2008 hat die Arbeit an einer solchen Lösung sehr erschwert. Hinzu kommt die Verfestigung der Anerkennung durch entsprechende vertragliche Abkommen zwischen Russland und Abchasien/ Südossetien, wie jüngst das Grenzschutzabkommen vom 30.4. Die EU hat gegen den Abschluss dieser Abkommen in einer Erklärung der tschechischen Präsidentschaft protestiert und darauf hingewiesen, dass wir darin eine Verletzung des Sechs-Punkte-Abkommens v. 12.8.2008 sehen.

Unsere Prioritäten sind daher weiterhin die Sicherung des Bestands der internationalen Missionen in Georgien (also von OSZE, UNO und EU) sowie die Verstetigung der Genfer Gespräche. Als nächste entscheidende Weichenstellung steht die Erteilung eines neuen Mandats für die UN-Mission in Georgien durch den Sicherheitsrat Mitte Juni an.
Die Bedeutung der EUMM für den Stabilisierungsprozess wurde bereits erwähnt. Das Mandat der EUMM endet am 14.September 2009. Die Entscheidung über eine Verlängerung wird voraussichtlich im Juni/Juli fallen.

Die EUMM wird von Georgien hoch geschätzt. Auch bei der Umsetzung des in Genf vereinbarten Sicherheitsmechanismus leistet EUMM wichtige Dienste. Vieles spricht daher aus unserer Sicht für eine Verlängerung. Wir hätten uns gewünscht, dass Georgien schon vor Beginn der Feindseligkeiten im August aktiv die Unterstützung der EU oder der OSZE zur Konfliktlösung gesucht hätte.

Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren Partnern nicht nachlassen, Russland und Georgien zu konstruktivem Mitwirken aufzufordern. Ein nachhaltiger Konfliktlösungsprozess ist ohne Russland nicht möglich. Dabei werden wir konsequent an der territorialen Integrität Georgiens festhalten.

Russlands Bereitschaft zu konstruktivem Mitwirken an der Bewältigung des Georgien-Konflikts ist für uns auch ein konkreter Testfall dafür, wie glaubwürdig und nachhaltig die Vorschläge Präsident Medwedjews zur Neugliederung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sind. Wir hoffen, die Diskussion auf der Basis konkreterer russischer Vorschläge weiter führen zu können.

Meine Damen und Herren,
Das kürzlich am 7. Mai in Prag von der EU-Präsidentschaft organisierte Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft war unzweifelhaft ein Erfolg. Die hochrangige Beteiligung aller Partnerstaaten zeigte das Interesse und das große Potenzial zur Stärkung der Zusammenarbeit aller östlichen Nachbarländer der EU. Die Gipfelerklärung unterstreicht, mit Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs, den politischen Ansatz der EU, die östlichen Partner in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sie der EU näher zu bringen und somit zu mehr Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region beizutragen. Deutschland hat diese Initiative von Beginn an unterstützt und betrachtet sie als einen wichtigen Schritt zur Festigung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, welche unter der deutschen EU-Präsidentschaft begonnen wurde. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Gipfelerklärung der östlichen Partnerschaft auf dem Schreiben der Kommission vom 03. Dezember 2008 basiert und dass eine gemeinsame, übereinstimmende Erklärung der 27+6 erzielt werden konnte.

Wir haben ein sehr starkes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stärkung unserer östlichen Partner. Eine differenzierte Annäherung gegenüber jedem unserer östlichen Partnern ist ein zentrales Element für den Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der östlichen Partnerschaft.

Unserer Meinung nach ist es wichtig, so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen für die Implementierung der östlichen Partnerschaft vorzunehmen. Die Erwartungen der östlichen Partner sind hoch. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, Vorzeigeprojekte einzuführen.

Die östliche Partnerschaft richtet sich nicht gegen Russland. Sie ist ein Angebot der EU an die östlichen Partner ohne Exklusivität. Die EU ist nicht an der Errichtung von Einflussbereichen interessiert. Es ist wichtig, ausreichende Gespräche zu den Zielen der östlichen Partner mit Russland und der Türkei zu führen. Die Gipfelerklärung betont, wie wichtig die Verknüpfung mit der Schwarz-Meer-Synergie (BSS) ist. Es ist notwendig, dass das Verhältnis zwischen diesen beiden Projekten genauer definiert wird, um das Beste für die regionale Entwicklung herauszufinden.

Aus unserer Sicht und aus der Sicht anderer EU-Partner muss die Schwarzmeer-Synergie weiter aktiv gefördert und gestärkt werden. Es wird einige Zeit dauern, bis die Schwarzmeer-Synergie ihre volle Wirkung erreicht. Daher ist eine breite Beteiligung an den Projekten der regionalen Zusammenarbeit besonders wichtig. Das ist in erster Linie die Aufgabe der Schwarzmeeranrainer, aber wir bieten ebenso unsere vollste Unterstützung für diese Projekte an.

Mit Blick auf das vielfältige Potential des Schwarzmeerraums haben wir unter deutscher EU-Präsidentschaft die Initiative ergriffen und – gemeinsam mit der Kommission und weiteren EU-Partnern – das Konzept der „Schwarzmeer-Synergie“ entwickelt. Unsere Ziele waren:
Die verschiedenen Politikansätze gegenüber den einzelnen Schwarzmeerländern unter einer überwölbenden regionalen Dimension zusammen zu führen.
Gemeinsam mit den Partnern in der Region – der Ukraine, Moldau, Russland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und der Türkei – die regionale Zusammenarbeit um das Schwarze Meer herum zu fördern.

Die Schwarzmeerregion in ihrer Brückenfunktion gegenüber weiter östlich und weiter südlich gelegenen Ländern und Regionen – ich meine vor allem den Nahen und Mittleren Osten und die Länder Zentralasiens – zu entwickeln und zu stärken.
Zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Schwarzmeer-Synergie sehen wir unglücklicherweise einen Mangel an konkreten Resultaten.

Ich glaube, als Antwort darauf sollten wir insbesondere die Idee der Sektor-Partnerschaften intensiver verfolgen. Die „Sector Partnerships“ könnten als permanente Struktur dienen, innerhalb derer sich die Partner in regionalen Kooperationsmechanismen im Bereich einer bestimmten Branche engagieren. Die „Sector Partnerships” könnten auf den Feldern der Umweltpolitik, des Verkehrs und der Energie beginnen, wobei jeder Sektor von einem EU-Mitgliedstaat der Region gemeinsam mit der Kommission betreut werden könnte. Die Sektor-Partnerschaften sollten sobald als möglich beginnen. Deutschland ist bereit, diese aktiv zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,
die NATO ist ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur in Europa. Wenn wir die Rolle der NATO für die Stabilität der Kaukasusregion richtig einschätzen wollen, ist es jedoch entscheidend, sich von historischen Klischees zu lösen. Die Blockkonfrontation ist passé. Die Möglichkeit größerer militärischer Auseinandersetzungen im Sinne der früheren Blockkonfrontation in Europa spielt im Alltag der Allianz keine Rolle. Sie hat einige neue Mitglieder aufgenommen, ihre Tür für weitere Mitglieder bleibt offen. Manche nehmen dieses Angebot an, andere, wie z.B. Schweden oder Finnland, wollen es derzeit nicht annehmen. Wir stehen bereit, allen zu helfen, die eine Annäherung an atlantische, aber auch europäische Strukturen anstreben, sowohl bilateral als auch im Rahmen von NATO und EU. Lassen Sie mich aber auch klar sagen: bei der NATO-Annährung geht es nicht darum, irgendwelche militärisch-technischen Forderungskataloge „abzuarbeiten“. Es geht hier vielmehr um politische Entscheidungen. Ein ganz wichtiger Maßstab für uns sind Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und Stabilität der politischen Entwicklung, ebenso wie die jeweiligen Auswirkungen auf die gesamteuropäische Stabilität und Sicherheit. Das Recht der freien Bündniswahl darf dabei nicht angetastet werden.

Im Brennpunkt der Allianzaktivitäten stehen heute Stabilisierungsmissionen, allen voran ISAF. Ein Großteil der Aktivitäten mit den Partnerstaaten ist darauf ausgerichtet, die Interoperabilität für aktuelle Kriseneinsätze zu verbessern.

Die Allianz steht „für“ etwas – für Zusammenarbeit, Stabilität, Sicherheit. Sie ist nicht „gegen“ irgendjemanden gerichtet, schon gar nicht, um es deutlich zu sagen, gegen Russland. Dies wäre auch gar nicht im Interesse der NATO, denn eines muss uns allen klar sein: ohne oder gar gegen Russland werden viele Probleme – auch im Kaukasus – nicht lösbar sein. Das heißt in der Konsequenz, dass eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland schlicht ohne Alternative ist, auch, wenn das für den einen oder anderen aus verschiedenen, manchmal nachvollziehbaren, v. a. historischen, Gründen, nicht immer leicht zu akzeptieren ist.

Es muss also der NATO darum gehen, eine vernünftige Zusammenarbeit mit Russland sicherzustellen. Das Instrument dafür, den NATO-Russland-Rat (NRR), haben wir. Wir müssen ihn aber besser nutzen, als wir dies in der Vergangenheit getan haben. Nur wenn es uns gelingt, den NRR zu einem Forum wirklich offenen Meinungsaustauschs zu machen, wird es uns auch gelingen, Probleme gemeinsam zu lösen. Sprachlosigkeit – wie wir sie in den letzten Monaten hatten – führt nicht weiter. Den NRR zu revitalisieren, wird nicht von heute auf morgen gelingen, und es wird auch nicht ohne Probleme gehen. Aber es wird gelingen, wenn wir es wollen, da bin ich ganz sicher.

Meine Damen und Herren,
Eine besonders wichtige Rolle für die Stabilisierung des Südlichen Kaukasus hat die Türkei übernommen.
Am 6. September 2008 kam der türkische Staatspräsident Gül auf Einladung seines armenischen Amtskollegen Sargssyan zum WM-Fußball-Qualifikationsspiel Armenien – Türkei nach Eriwan. Damit kam es erstmals seit über 15 Jahren zu einer offiziellen Begegnung auf Präsidentenebene. Gül formulierte anschließend wohl zutreffenderweise, dass sein Besuch „eine psychologische Barriere im Kaukasus wieder gerissen“ habe.
Am 22.4.2009 schließlich erklärten die Türkei und Armenien, dass sie sich auf einen „umfassenden Rahmen“ für die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen geeinigt und eine entsprechende „road-map“ identifiziert haben. Wann es tatsächlich zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und zur Öffnung der Grenzen beider Länder kommen wird, ist noch ungewiss. Bemerkenswert aber war der Mut der politischen Führungen beider Staaten, den jahrelangen Stillstand, trotz schwerer historischer Belastungen und innenpolitischer Widerstände, zu überwinden.

Von dieser Dynamik können auch die seit 1992 andauernden Bemühungen zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts profitieren. Präsident Aliyew und Präsident Sargssyan haben mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung Anfang November 2008 in Moskau, in der sie sich für eine politische Lösung des Konflikts über den direkten Dialog in Zusammenarbeit mit dem Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe bekannten, bereits ein Zeichen gesetzt. Es war das erste von Armenien und Aserbaidschan gemeinsam unterzeichnete Dokument zum Konflikt seit Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens von 1994.

Die von der Türkei jüngst wieder neu aufgeworfene Idee einer Kaukasus-Stabilitätsplattform zielt nicht direkt auf die Lösung des Bergkarabach-Konflikts ab; auch die Annäherung zwischen Armenien und der Türkei verläuft (unter Schweizer Vermittlung) bilateral. Gleichwohl beurteilen wir diesen Versuch positiv, ein Forum der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit für die betroffenen Länder der Region zu schaffen.

Meine Damen und Herren,
Der KSE Vertrag ist und bleibt aus deutscher Sicht ein Eckstein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dies gilt auch für die Kaukasusregion, in der eine Reihe der strittigen Themen in der gegenwärtigen KSE-Krise geographisch angesiedelt sind. Durch ein länger anhaltendes russisches Moratorium besteht die Gefahr einer Erosion des Vertrages. Deshalb hat die NATO am 28. März 2008 ihren Dialogansatz in einer Erklärung des NATO-Rates als konkretes Angebot an Russland formuliert: Im Rahmen eines "Parallel Action Package" soll die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages parallel mit der Erfüllung ausstehender russischer Verpflichtungen verknüpft werden. Dazu kommt die Zusage, weitere russische Anliegen nach Inkrafttreten des angepassten KSE-Vertrages zu verhandeln. Am 30. April 2009 hat Russland nun erstmalig offiziell ein Schreiben veröffentlicht, das diese Vorschläge aufgreift. Wir begrüßen sehr, dass Russland bereit ist, sich konstruktiv zur Überwindung der KSE-Krise einzubringen. Wir sind unsererseits bereit, die jüngsten russischen Vorstellungen im Einzelnen vertieft zu diskutieren, und begrüßen jeden substanziellen Vorschlag, der Bewegung in den Prozess bringen kann. In wenigen Tagen, am 10. Juni 2009, wird auf Einladung von Bundesminister Steinmeier hier in Berlin ein hochrangiges Treffen stattfinden, das sich auch mit dieser Frage befassen wird. Wir hoffen, mit diesem Treffen einen Beitrag zu den Bemühungen um die Lösung der KSE-Krise leisten zu können und wollen einen Prozess initiieren, der der konventionellen Rüstungskontrolle wieder eine neue Dynamik verleiht.

Meine Damen und Herren,
es besteht kein Zweifel: der Kaukasus ist in Bewegung geraten. Verschärften Problemen stehen verstärkte Initiativen zu ihrer Lösung gegenüber. Der Zeitpunkt dieser Konferenz hätte kaum besser gewählt werden können, um diese wichtigen Initiativen zu analysieren und vielleicht ein Stück voranzubringen.

Daher sind wir nun gespannt darauf, Sprechern aus der Region, Vertretern internationaler Organisationen ebenso wie deutschen und amerikanischen Kollegen, und last but not least ganz besonders Ihnen, den Konferenzteilnehmern, intensiv zuzuhören und mit Ihnen zu diskutieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen erfolgreichen Konferenzverlauf und freue mich auf Ihre Fragen und Stellungnahmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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