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Simbabwe: Bundesregierung begrüßt Ernennung Morgan Tsvangirais

11.02.2009 - Pressemitteilung

Der frühere Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist heute als Premierminister von Simbabwe vereidigt worden. Der Vereidigung war ein zähes Ringen um die Teilung der Macht zwischen dem Mugabe-Regime und der Opposition vorangegangen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (11.02.):

„Ich begrüße die Ernennung Morgan Tsvangirais zum neuen Premierminister von Simbabwe. Vor der neuen Einheitsregierung liegen riesige Aufgaben. Das völlig am Boden liegende Land braucht dringend einen Neuanfang, die Menschen mehr als alles andere eine Verbesserung ihrer humanitären und wirtschaftlichen Lage.

Insbesondere von Robert Mugabe und seiner Partei erwarte ich, dass sie die jetzige Vereinbarung einhalten, so dass die Probleme des Landes entschlossen angegangen werden können. Außerdem muss die neue Regierung Simbabwe auch auf den Weg von Demokratie und Achtung der Menschenrechte zurückführen.

Klar ist: Wir werden die neue Einheitsregierung an ihren Taten messen. Wir stehen bereit, Simbabwes Weg in eine bessere Zukunft zu unterstützen.“

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