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Steinmeier hofft auf baldige Waffenruhe, 13. Januar 2009

13.01.2009 - Pressemitteilung

Nach einem Telefonat mit seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (13.01.) in Berlin:

„Angesichts der andauernden Kampfhandlungen und der sich weiter verschärfenden humanitären Lage der Menschen in Gaza brauchen wir jetzt eine humanitäre Waffenruhe.

Sie wäre der Einstieg in einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Ich habe bei meiner jüngsten Reise nach Ägypten und Israel einen Arbeitsplan vorgeschlagen, wie die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden können. Dazu gehört neben effektiven Vereinbarungen zur Sicherung der Grenzen insbesondere die Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Gaza. Auch hier gab es in den letzten Tagen deutlich Bewegung. Deutschland will hierzu seinen Beitrag leisten.

Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Es kommt nun darauf an, dass alle politischen Akteure energisch auf das Ziel einer Waffenruhe hinarbeiten.“

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