Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas vor wenigen Tagen und dem fortdauernden Raketenbeschuss Israels aus dem Gaza-Streifen hat das israelische Militär heute mit Luftangriffen gegen Hamas-Stellungen in Gaza begonnen.

Nach einem Telefonat mit seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni erklärte Bundesaußenminister Steinmeier heute Abend (27.12.):

„Ich bin sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.Für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis. Hamas muss den unerträglichen Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einstellen!

Wir respektieren das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig appelliere ich an die israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Es muss sichergestellt werden, dass die jetzt dringend benötigte humanitäre Hilfe die Menschen im Gaza-Streifen erreicht. Ich begrüße entsprechende Zusicherungen von Außenministerin Livni.“

Um die Zivilbevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen, hat das Auswärtige Amt bereits Ende November die Hilfsleistungen für die palästinensische Bevölkerung nochmals um 1 Million Euro aufgestockt. Im neuen Jahr wird die Bundesregierung die Unterstützung für das Hilfswerk der VN für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) auf 8 Mio Euro erhöhen.