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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Festveranstaltung der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, 12. November 2008

13.11.2008 - Rede

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Auf die heutige Veranstaltung und auf den heutigen Abend freue ich mich, insbesondere auch auf den weiteren Verlauf.

Wenn Aliza Olmert heute Abend bei uns im Auswärtigen Amt aus ihrem Roman „Ein Stück vom Meer“ liest, wird einmal mehr deutlich werden, dass wir mit keinem anderen Land auf eine solch besondere Weise verbunden sind wie mit Israel. Aliza Olmert erzählt in ihrem wunderschönen Buch die Geschichte eines Neubeginns aus der Perspektive eines kleinen, in Deutschland geborenen Mädchens vor dem Hintergrund des unumkehrbaren Elends der Vergangenheit.

Mord und Vertreibung, Neubeginn und Annäherung – Aliza Olmert erzählt das bewegend als ihre Familiengeschichte.

Aber es könnte auch das Sinnbild der Beziehungen unserer Staaten sein.

Israel feiert den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung- ein wichtiges Datum auch für uns. Die Entwicklung unserer Beziehungen kann ebensowenig als selbstverständlich angesehen werden wie das Gelingen der Staatsgründung selbst. Am Anfang des letzten Jahrhunderts war der eigene Staat nicht mehr als der Traum und die Sehnsucht weniger zionistischer Pioniere. Erst nach der Mitte des Jahrhunderts – nach dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden - wurde er Realität. Israel musste seine Existenz in den vergangenen 60 Jahren immer wieder verteidigen. Es hat zugleich mitgearbeitet die politischen Grundlagen für die Überwindung der Konfrontation und den Abbau der Feindseligkeit zu legen. Mit den Friedensschlüssen von Camp David 1979 und mit der Oslo-Vereinbarung 1993 sowie den darauf aufbauenden Abkommen ! Am Ziel sind wir leider nicht angekommen – bisher nicht!

Bevor ich darauf zurückkomme, nochmals:

Für uns als Deutsche ist „60 Jahre Israel“ ein besonderes Datum. 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel, 63 Jahre nach Ende der Schoah bleibt die Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel unverändert. Das furchtbare Verbrechen der Schoah ist Teil unserer deutschen Geschichte. Die Erinnerung daran, die dauerhafte Auseinandersetzung mit ihr, auch mit Rassismus und Antisemitismus heute ist die Verantwortung, die aus dem Völkermord erwächst. Sie wird und muss auch in Zukunft gelten.

60 Jahre Israel – das ist im Verlauf dieses Jahres aber auch eine beeindruckende Zahl von Veranstaltungen in Deutschland und von Deutschen in Israel.

Botschafter Ben-Zeev sagte mir kürzlich, in Deutschland sei das Staatsjubiläum Israels wohl vielfältiger begangen worden, als irgendwo sonst auf der Welt.

Hierzu kommt: Ein dichtes Netz persönlicher Beziehungen verbindet die Bürger beider Länder. Städtepartnerschaften, der Schüler- und Jugendaustausch, Wissenschaftskooperationen, die in beiden Ländern so reiche Kulturszene - die Veranstaltungen, mit denen die deutsche Zivilgesellschaft Israel zum 60. Geburtstag gratuliert, verdeutlichen diese enge Bindung.

Ich bin davon überzeugt: diese Arbeit – und für mich ist das auch Erinnerungsarbeit – ist heute notwendiger denn je.

Warum betone ich das?

Bei unseren Bemühungen können wir immer weniger auf das Zeugnis der Überlebenden, auf ihre Stimmen und Erzählungen bauen. Und wie eindrucksvoll, wie bewegend und aufrüttelt diese sind, habe ich gerade vergangenen Sonntag erst wieder erlebt, als Charlotte Knobloch eine bewegende Rede in der Synagoge Rykestraße hielt und als Menachem Pressler – der die Pogromnacht damals als Kind in Dresden überlebt hat – nach seinem beeindruckenden Konzert im Tempelhofer Flughafengebäude zu uns gesprochen hat.

Wir müssen verhindern, dass Erinnerung hinter dem Schleier der Geschichte verschwindet. Deswegen müssen wir neue Formen der Erinnerungsarbeit finden. Für mich heißt das: wir müssen unsere Gesellschaften, und vor allem unsere jungen Generationen auf neuen Wegen an einander heran führen, sie gemeinsam lernen, arbeiten und leben lassen.

Das setzt allerdings voraus, dass wir mehr voneinander wissen: Aus den Gesprächen mit Boris Saidman, Assaf Gavron, David Grossman habe ich im Rahmen unserer Lesereihe weitergelernt. Heute Abend ist wie bereits erwähnt Aliza Olmert bei uns zu Gast. Amos Oz wird die Lesereihe am Ende des jahres abschließen.

Eine weitere Erfahrung will ich nennen: im Sommer diesen Jahres haben deutsche und israelische junge Leute gemeinsam die Fluchtroute dänischer Juden über die Ostsee abgesegelt. Ich selbst durfte einen Tag dabei sein. Was ich dort erlebt habe an Hinterfragen der jeweiligen Vorurteile, an gemeinsamem Lernen aus der Geschichte und vor allem: dem Willen, gemeinsam Zukunft zu gestalten, das hat mich mehr als beeindruckt, das hat mich zuversichtlich gestimmt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aus der engen Bindung und Verantwortung ergeben sich für deutsche Außenpolitik drei Kernaufgaben, die bleiben:

  • Deutschland tritt für den Staat Israel in sicheren und anerkannten Grenzen ein. Wir werden all jenen entgegentreten, die den Holocaust leugnen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
  • Zweitens: die weitere Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen.
  • Drittens: aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst unser besonderes Engagement für den Frieden im Nahen Osten.

Diese drei Kernaufgaben sind ohne die reale Perspektive einer Zweistaatenlösung schwer zu bewältigen. Denn ich bin überzeugt: nachhaltige Sicherheit für Israel erfordert die langfristige Stabilisierung der Nahostregion. Und diese ist ohne einen in Frieden lebenden palästinensischen Staat undenkbar.

Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist der entscheidende Baustein für eine dringend gesuchte regionale Friedensordnung.

Und ohne eine Zweistaatenlösung wird eine solche Friedensordnung nicht gelingen. Davon bin ich überzeugt.

Und: Die Zweistaatenlösung ist zugleich der Schlüssel für die Bewahrung der Traditionen und des Charakters des Israelischen Staates, sowohl was seine demokratische Grundordnung als auch seine kulturelle Identität betrifft.

Wie steht es also um den Staat der Palästinenser, jene Vision, auf die wir seit vielen Jahren hinarbeiten?

Angesichts innenpolitischer Spannungen auf israelischer und palästinensischer Seite, angesichts neuer regionaler Herausforderungen und altbekannter Widrigkeiten scheint es, als seien wir weit von einem Staat der Palästinenser entfernt: Da ist die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, die palästinensischen Gebiete sind zunehmend faktisch geteilt. Hindernisse und Kontrollpunkte erschweren Bewegungsfreiheit und Wirtschaftstätigkeit. Wachsende jüdische Siedlungen, die weit verstreut auf dem Gebiet der Westbank und Ostjerusalems liegen, erschweren die Friedenssuche. All das ist wenig Anlass zu Optimismus, werden Sie sagen.

Ja, aber weder ein Grund, die Hände resignativ in den Schoß zu legen, noch ein Grund, das Erreichte nicht zu würdigen.

Lassen Sie mich vier Punkte des Fortschritts ansprechen:

1. Israelis und den Palästinenser verhandeln seit Januar 2008 wieder. Sie sind es, die künftig miteinander leben müssen und sie sind es, die die erforderlichen Kompromisse herbeiführen müssen.

Wir sind es, die sie dabei untersützen und die Rahmenbedingungen für direkte Gespräche verbessern können. In diesem Geist hat die EU 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft im Vorfeld der Annapolis-Konferenz eine Aktionsstrategie verabschiedet, die die Substanz und den politischen Rahmen des europäischen Beitrags zur Unterstützung der neuen Bewegung festlegte. Der Annapolis-Prozess – auch wenn bisher unvollendet - wirkt sich bis heute positiv aus. Er erzeugte eine Dynamik, die seit den Tagen von Oslo nicht mehr vorhanden war.

2. Beide Seiten – die israelische und die palästinensische – sind ernsthaft entschlossen zu einem Vertrag zu kommen. Und sie können sich dabei auf Ihre Bevölkerung stützen. Beide Gesellschaften – Palästinenser und Israelis – zeigen sich in ihrer Mehrheit bereit für einen Friedensschluss. Und dies schließt schmerzhafte Kompromisse ein, ohne die eine Einigung unmöglich sein wird. Denken Sie an die vielleicht hier als spät empfundenen, aber nicht weniger mutigen Äußerungen Premierminister Olmerts zu den Kompromissen, die für die Regelung des Status von Jerusalem nötig sein werden!

3. Erstmals seit langer Zeit ist die vieldiskutierte Zweistaatenlösung akzeptierte Verhandlungsbasis auf allen Seiten.

4. Hinzu kommt, dass zum ersten Mal die große Mehrheit der arabischen Staaten ihren festen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Ausgleich zwischen Israel und Palästina aktiv zu unterstützen. Es war richtig, die arabischen Staaten unter deutscher EU-Präsidentschaft in die Bemühungen des Quartetts zu integrieren und so in die Verantwortung zu nehmen. Dies mündete in die Erneuerung der Arabischen Friedensinitiative 2007 und in ihre Teilnahme in Annapolis und hat so die notwendige regionale Dimension des Wegs zu einer Zweistaatenlösung geöffnet. Dass die Arabische Friedensinitiative schließlich in der vergangenen Woche gemeinsam von EU, Arabischen Anrainern und Israel – als eine der Grundlagen für eine Friedenslösung akzeptiert wurde, ist ein absolutes Novum!

Ich will hier nicht spekulieren, wann es zu einer Vereinbarung kommen wird. Entscheidend ist jetzt, erreichte Fortschritte in geeigneter Weise zu bewahren, den strukturell intakten Annapolis-Prozess zu sichern und das Momentum zu erhalten. Erreichte Fortschritte in den Verhandlungen müssen unabhängig von den handelnden Personen gesichert werden!

Wir alle sind und der Bedeutung des US-Engagements bewusst. Barack Obama hat mir bei unserer Begegnung in Berlin versichert, dass er auf dem bisher erreichten Verhandlungsstand aufbauen und den Friedensprozess ohne Verzug weiter vorantreiben wird. Deutschland und die EU werden dabei den engen Schulterschluss mit den USA wahren.

Dabei geht es auch um den Aufbau von wirtschaftlichen, institutionellen und sicherheitsrelevanten Strukturen in den palästinensischen Gebieten. Als Voraussetzungen für ein funktionierendes palästinensisches Staatswesen. Dabei war und ist unsere Hilfe gefragt. Drei konkrete Bereiche will ich nennen:

- Die Menschen in Palästina müssen spüren können, dass sich Frieden auszahlt. Nicht abstrakt, sondern in ihrem Alltag, in ihrem tagtäglichen Leben. Deswegen haben wir gemeinsam mit Premierminister Fayyad und mit Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei dessen Berlin-Besuch Anfang des Jahres die Initiative „Zukunft für Palästina“ ins Leben gerufen. Die ersten Projekte (Kindergärten, Schulen, Gemeindezentren, Straßen) arbeiten seit diesem Sommer, weitere sind im Aufbau.

- Zweitens: Dauerhafter Frieden kann sich weder in einer Gesellschaft noch zwischen Staaten entwickeln ohne einen funktionierenden Polizei- und Justizsektor. Deswegen haben wir im Juni diesen Jahres zu einer Internationalen Konferenz zur Unterstützung des palästinensischen Polizei- und Justizsektors nach Berlin eingeladen. Und mehr Sicherheit für die Palästinenser bedeutet zugleich auch mehr Sicherheit für Israel im Kontext der roadmap-Verpflichtungen. Besuchen Sie Jenin und Sie spüren, was sich zum positiven ändert.

- Drittens: Die Pariser Geberkonferenz vor einem Jahr hat die finanzielle Basis der palästinensischen Autonomiebehörde entscheidend verbessert.

Ich sagte es eingangs bereits: Die Nahostregion ist durch eine Vielzahl weiterer Konflikte bestimmt. Denken wir an den Libanon, denken wir an den Irak und die Schwierigkeiten, die sich mit Blick auf Syrien und den Iran stellen. Diese Konflikte stehen miteinander in Wechselwirkung. Zunehmend sind all diese Themen und Fragen vielfach miteinander verwoben

Für Israel und einen Frieden in der Region wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass Lösungsansätze die lokale und regionale Dimension miteinander verbinden.

Am Tag nach der Annapolis-Konferenz habe ich im Bundestag darauf hingewiesen, dass es eine umfassende Friedensregelung in Nahost ohne Syrien nicht geben wird. Die Entwicklungen im Libanon und die israelisch-syrischen Gespräche eröffnen neue Spielräume. Bisher gibt es noch keinen Grund für Optimismus. Aber einmal mehr hat sich gezeigt sich, dass es gerade in schwierigen Situationen und mit einem schwierigen Akteur wie Syrien gilt, alle Handlungsoptionen auszuloten. Seit 2006 haben Israelis und Syrer auch uns wiederholt gebeten, vertrauensbildende Signale zu übermitteln. Ich hoffe, dass aus den ersten Annäherungen schon bald ein direkter Gesprächsprozess erwachsen kann.

Amerika hat gewählt, Israel wird es in Kürze tun.

In den vergangenen Tagen hatten mit Blick auf die USA die Begriffe Wandel, Hoffnung, Aufbruch aus gutem Grund Hochkonjunktur – ich wünsche mir, dass die damit verbundene Aufbruchstimmung in den Nahen Osten ausstrahlt und hilft, mutige und notwendige Schritte zu wagen.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region vereint eine Sehnsucht nach Frieden. Eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben in einem stabilen regionalen Umfeld ermöglicht, kann gelingen.

Yitzhak Rabin sagte 1994, als der Friedensnobelpreis erhielt: Es gibt nur ein radikale Lösung Menschenleben zu schützen: Frieden.

Auf dieses Ziel müssen wir gemeinsam hinarbeiten.

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