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Bundesminister Steinmeier: „Festnahme Karadžićs ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU“
Zur Festnahme des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić in Belgrad erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (22.07.) in Brüssel:
„Die Bundesregierung ist froh und erleichtert, dass Radovan Karadžić nach langen Jahren endlich festgenommen wurde. Diese Festnahme ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union.
Mit seiner Verhaftung hat die neue serbische Regierung unter Präsident Tadić eindeutig signalisiert: Sie meint es ernst mit ihrem Wunsch nach Stabilität, Ausgleich und Versöhnung. Mit dieser Festnahme erweist die serbische Regierung all den Menschen Respekt, die unter Karadžić und den ihm zur Last gelegten Verbrechen gelitten haben.
Und: Die Regierung hat mit der Festnahme bewiesen, dass sie es ernst meint mit dem Weg nach Europa. Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben in den Präsidentschafts- und in den Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine europäische Zukunft für ihr Land wünschen. Diesen Wunsch hat die serbische Regierung durch die Verhaftung Karadžićs noch einmal unterstrichen.
Wir hoffen, dass Karadžić nun baldmöglichst an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt wird und dass Serbien auch weiter nach den Kriegsverbrechern sucht, die noch in Freiheit sind.“
Radovan Karadžić ist wegen Völkermordes, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Karadžić wird unter anderem gemeinsam mit dem damaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Streitkräfte, Ratko Mladić, für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem rund 8.000 Muslime ermordet wurden. General Ratko Mladić ist weiterhin flüchtig.