Gemeinsame Presseerklärung mit dem Bundesministerium des Innern

Im Rahmen ihres vielfältigen Engagements beim Aufbau der afghanischen Polizei bilden deutsche Polizeitrainer auch die neue afghanische Bereitschaftspolizei (ANCOP) aus.

Eine gut ausgebildete Bereitschaftspolizei ist ein Eckstein der künftigen afghanischen Sicherheitsarchitektur. Heute (15.05.) schließt in Mazar-i-Sharif der vierte Jahrgang von etwa 200 Rekruten und 28 Offizieren die Ausbildung ab. Die Bundesregierung leistet so einen wichtigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender Sicherheit – damit afghanische Institutionen die Verantwortung für die eigene Sicherheit selbst in die Hand nehmen können. Die im kommenden Jahr geplante Präsidentschaftswahl wird für die neue Bereitschaftspolizei eine große Bewährungsprobe sein.

Die Bereitschaftspolizei wird zur friedlichen Begleitung von Demonstrationen und gesellschaftlichen wie politischen Großereignissen ausgebildet. Gemeinsam mit der EU und den USA werden die Bereitschaftspolizisten in 12- bis 14-wöchigen Kursen ausgebildet. Deutschland übernimmt hierbei den Aufbaulehrgang zur Bewältigung von Demonstrationen. In jedem Lehrgang werden auch Ausbilder geschult, die künftige Lehrgänge selbst leiten sollen. Alle Offiziere waren zuvor an der von Deutschland errichteten Polizeiakademie in Kabul ausgebildet worden.

Das Ausbildungsprogramm haben bisher 1.300 Bereitschafts-polizisten durchlaufen. Daneben schult Deutschland auch Polizisten der Flughafensicherheit und die Grenzpolizei. Um das deutsche Engagement auch im Bereich der Aus- und Fortbildung weiter zu intensivieren, wird der Personalpool für deutsche Polizeitrainer bis Ende 2008 auf mindestens 100 Experten ausgeweitet. Ziel für 2008 ist, eine Zahl von 2.000 Ausgebildeten zu erreichen. Im Jahr 2009 soll die Anzahl der Ausgebildeten auf 3.000 erhöht werden, mithin eine Verdoppelung gegenüber 2007.

Zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei finanziert das Auswärtige Amt in diesem Jahr auch den Bau eines neuen Hauptquartiers in Kabul mit 1,5 Millionen Euro. Im Juli erhält sie zudem neue Schutzkleidung für weitere 1,5 Millionen Euro.

Die deutschen Trainingsmaßnahmen unterstützen die Arbeit der europäischen Polizeimission EUPOL. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, vor allem den USA, trägt EUPOL durch Beratung der afghanischen Führungskräfte dazu bei, bis 2010 das Ziel von 82.000 gut ausgebildeten Polizisten zu erreichen. Hierzu sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Bundesregierung setzt sich für eine weitere Aufstockung von EUPOL ein.

In ihrem Afghanistankonzept im Herbst 2007 hat die Bundesregierung eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und ein flächendeckenderes Engagement beschlossen. Im Rahmen einer „Wiederaufbauoffensive“ hat Deutschland in der Folge die Mittel für den zivilen Wiederaufbau von zuvor jährlich 80 Millionen Euro im laufenden Jahr 2008 auf über 140 Millionen Euro erhöht. Die Stärkung des afghanischen Sicherheitssektors ist hierbei ein Hauptanliegen. Deshalb wurde die Unterstützung für den Polizeiaufbau in diesem Jahr auf 36 Millionen verdreifacht. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands bis zum Jahr 2010 beträgt bis dato über 900 Millionen Euro (über 1,35 Milliarden Dollar).