World Report 2026 von Human Rights Watch

Frage

Ich habe eine Frage zum World Report von Human Rights Watch, sowohl an Herrn Meyer als auch an das Auswärtige Amt. Die beklagen eine existenzielle Krise des Menschenrechts, weil das regelbasierte System nicht nur dagegen verstoßen würde, sondern als solches in Frage gestellt werde. Teilen Sie diese Analyse?

Zweitens kritisieren sie bei der Bundesregierung eine zu große Zurückhaltung bei der Durchsetzung dieser Geltung universeller Menschenrechte. Sie machen das fest an der Haltung zu den USA, aber auch zu Israel. Dazu hätte ich auch gern eine Stellungnahme.

Giese (AA)

Wir haben diesen Bericht von Human Rights Watch zur Kenntnis genommen, der gerade veröffentlicht worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dieses System natürlich auch unter finanziellem Druck ist. Beispielsweise durch die Auflösung von USAID, der Kürzung von US-Ausgaben für humanitäre Hilfe, stehen weltweit weniger Mittel für Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und eben auch Menschenrechtsprojekte zur Verfügung.

In der Tat gibt es generell ‑ das betrifft nicht nur die USA ‑ eine größere Zurückhaltung, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, Deutschland ist einer der größten Geber, und wir stehen da auch zu unserer wichtigen Rolle. Allerdings kann Deutschland allein den Rückzug eines zentralen Akteurs wie beispielsweise der Vereinigten Staaten nicht kompensieren. Deswegen arbeiten wir weltweit sehr konzentriert mit Partnern zusammen, wie wir da an der internationalen Kooperation festhalten können, sozusagen in dem Wissen, dass wir nicht diejenigen sein können, die die weniger zur Verfügung gestellten Mittel ausgleichen können.

Was die Frage nach den USA angeht, sehen Sie mir bitte nach, dass ich innenpolitische Entwicklungen nicht kommentieren werde.

Vorschlag der USA zur Gründung einer Allianz für kritische Rohstoffe

Frage

Die USA ‑ genauer gesagt, Innenminister Burgum ‑ hat ja eine Allianz für kritische Rohstoffe angekündigt und gesagt, es seien auch Länder wie Südkorea, Australien, Japan dabei. Insgesamt sollten es 30 Länder sein. Es soll da wohl einen Mindestpreis für die Seltenen Erden und auch für andere Rohstoffe geben. Meine Frage wäre: Ist Deutschland interessiert, daran mitzumachen? Ist man an Deutschland herangetreten? Wie sieht es da aus?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen dazu mitteilen ‑ vielleicht haben Sie auch die Pressemitteilung gesehen ‑, dass auf Einladung der USA Staatsminister Hahn aus Deutschland an dieser Veranstaltung, an diesem Critical Minerals Summit, teilnimmt. Er wird da auch bilaterale Gespräche führen. Vorgesehen ist ein Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Natürlich sind wir daran interessiert.

Ansonsten kann ich ganz grundsätzlich sagen und vielleicht aus dieser Pressemitteilung zitieren:

„Ausdrücklich begrüßt die Bundesregierung das US-Engagement für einen engeren Dialog mit Europa und anderen Partnern beim hochbedeutsamen Thema kritische Rohstoffe. Kritische Rohstoffe sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands. Sie sind Grundlage moderner Industrie- und Zukunftstechnologien ‑ von der Energiewende über Digitalisierung bis hin zur Verteidigungsfähigkeit. Angesichts wachsender geopolitischer und geoökonomischer Spannungen und der Instrumentalisierung von Abhängigkeiten unterstützt die Bundesregierung mit höchster Priorität die Wirtschaft bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung.“

Insofern: Ja, wir begrüßen das sehr.

Zusatzfrage

Es soll ja auch Zollfreiheit unter diesen Staaten geben. Wird Deutschland ein Teil davon sein?

Giese (AA)

Diese Veranstaltung findet vom 3. bis zum 5. Februar statt, sie geht also noch bis morgen. Den Ergebnissen will ich jetzt nicht vorgreifen. Ich könnte mir vorstellen, dass es im Anschluss daran einen weiteren Prozess geben wird; auch diesem Prozess würde ich jetzt ungern vorgreifen. Das politische, das wirtschaftspolitische Ziel, habe ich gerade formuliert.

Auslaufen des New-START-Abkommens zwischen USA und Russland

Frage

Morgen läuft das letzte große Abrüstungsabkommen für Atomwaffen zwischen den USA und Russland aus, das New-START-Abkommen. Was bedeutet das aus der Sicht der Bundesregierung für die Sicherheitslage in Europa?

Giese (AA)

Wir haben das zur Kenntnis genommen. Dieses New-START-Abkommen läuft in der Tat aus. Wir sehen, dass Russland mit den brutalen Angriffen auf die Ukraine jeden Tag internationales Recht und die internationale Ordnung verletzt und auch verlässt. Das sehen wir schon seit einigen Jahren im Bereich der Rüstungskontrolle. Russland ist beispielsweise im Jahr 2023 aus dem KSE-Vertrag ausgestiegen, also aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Er hat seine Ratifizierung des umfassenden Verbots von Nuklearversuchen zurückgenommen und bei der Aktualisierung seiner Nukleardoktrin im Herbst 2024 sein Bekenntnis zur nuklearen Rüstungskontrolle ersatzlos gestrichen.

Insofern stellen wir fest: Mit dem Auslaufen von New START endet jetzt auch der zentrale große bilaterale Vertrag zwischen den USA und Russland zur strategischen Rüstungskontrolle. Das ist vielleicht wichtig: Deutschland ist nicht Partei dieser Vereinbarung. Ich kommentiere jetzt das Ende eines bilateralen Vertrages.

Wie gesagt: Das passt sich in das Gesamtbild ein. Es hatte sich bereits angekündigt. Russland hatte den Vertrag schon 2023 einseitig suspendiert und damit die vereinbarten Verifikations- und Transparenzinstrumente ausgesetzt. Schon damit ließ sich nicht mehr überwachen, ob Russland sich überhaupt noch an die Obergrenzen von New START hält.

Wir stellen fest: Die USA hatten in den vergangenen Jahren wiederholt die Hand ausgestreckt. Sie wollten mit Russland ganz ohne Vorbedingungen über einen Nachfolgevertrag sprechen. Darauf ist Russland nicht eingegangen; das spricht für sich. Gleichzeitig rüstet Russland weiter auf, auch mit Systemen, die nicht unter New START fallen, etwa Nuklearwaffen mit geringer Reichweite. Das politische Signal ist klar: die Abkehr vom System der kooperativen Sicherheit in Europa, Abkehr von der damit verbundenen Rüstungskontrollarchitektur und auch Abkehr von der strategischen Stabilität und der strategischen Rüstungskontrolle. Wir können das nur bedauern, aber das reiht sich in ein Verhalten ein, das Russland seit mehreren Jahren zeigt.

Zusatzfrage

Was kann denn die Bundesregierung konkret dazu beitragen, damit es nicht zu einem neuen atomaren Wettrüsten kommt, oder sind wir da völlig aus dem Spiel?

Giese (AA)

Sie wissen, dass die Bundesregierung nicht über Nuklearwaffen verfügt. Insofern würden wir uns an so einem Wettrüsten auch nicht beteiligen. Dass sich Deutschland für Abrüstung weltweit einsetzt, das ist Ihnen bekannt.