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Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert weltweite Achtung der Pressefreiheit

29.04.2008 - Pressemitteilung

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (29.04.):

„Ohne Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die hohe Bedeutung dieses Freiheitsrechts unterstrichen, als sie vor 15 Jahren den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit erklärte. Ich bedaure, dass vielerorts eine freie Berichterstattung nach wie vor nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Millionen Menschen werden auf diese Weise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Eine der schlimmsten Formen der Einschränkung der Pressefreiheit ist die Ermordung oder Bedrohung von Journalisten. Über 1.000 Journalisten haben im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.

Mit Sorge zu beobachten sind Tendenzen auch in multilateralen Gremien, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung im März 2008 den Sonderberichterstatter für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit beauftragt, auch darüber zu wachen, ob eine Meinungskundgabe einen Akt rassistischer oder religiöser Diskriminierung darstellt. Die Gefahr ist groß, dass dies als Vorwand für weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden könnte.„

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