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Steinmeier: Eröffnungsrede Konferenz "Herausforderungen der nuklearen Brennstoffversorgung"

17.04.2008 - Rede

Eure Exzellenz Dr. ElBaradei, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren,

Das Thema Energieversorgung wird im sozialen, ökonomischen, umweltpolitischen und poli­tischen Bereich diskutiert und ist sowohl national als auch international von großer Bedeutung. Die zentrale Frage hierbei ist, wie der wachsenden Nachfrage nach Energie auf globaler Ebene begegnet werden kann. Weltweit wächst das Bewusstsein, dass fossile Brennstoffe endlich sind und eines Tages erschöpft sein werden. Die Staatengemeinschaft sieht sich nun mit zunehmender Besorgnis vor der Herausforderung, diese Nachfrage in Zukunft befriedigen und Energiesicherheit gewährleisten zu können. Auf der internationalen Sicherheitsagenda spielt Energiepolitik daher eine immer wichtigere Rolle.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte König­reich Großbritannien und Nordirland respektieren das Recht eines jeden Staates, Atomenergie im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen friedlich zu nutzen. Wenn unsere drei Staaten über die Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs und Garantiesysteme diskutieren, so darf dies nicht als Versuch fehlinterpretiert werden, diese unveräußerlichen Rechte zu verletzen.

Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses sollen auf dieser Konferenz eine Reihe wichtiger Themen in Bezug auf Länder behandelt werden, die kürzlich Interesse an der Einführung von Kernenergie bekundet haben. Zu diesen Themen gehören technische, kommerzielle und poli­tische Aspekte, die zukünftige Entwicklung des Uranmarkts sowie Vorträge über prak­tische Erfahrungen mit Kernenergie und Brennstoffversorgung.

Alle Staaten müssen in den kommenden Jahren Weichenstellungen vornehmen, was die lang­fristige Deckung ihres Energiebedarfs angeht. Mancher wird vielleicht zu dem Schluss kom­men, dass der nationale Energiemix auch die Komponente Kernkraft umfassen soll.

Momentan setzen sich 17 % der Stromversorgung der Staaten weltweit, 40 % der Strom­versorgung der OECD-Länder und 31 % der Stromversorgung Europas aus Kernenergie zusammen. Rund um den Globus gibt es schätzungsweise 440 Atomkraftwerke, und für die Zukunft sind viele weitere geplant. Neue Atomkraftwerke werden nicht nur in den Ländern gebaut, die derzeit Kernenergie produzieren. Eine erhebliche Anzahl weiterer Staaten zieht nun die Entwicklung von Nuklearprogrammen in Erwägung. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, die wir respektieren. Wie auch immer unsere Haltung dazu sein mag – das wach­sende Interesse an Atomenergie ist eine Tatsache.

Den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland ist es ein dringendes Anlie­gen, dass Kernenergie auf sichere und friedliche Weise genutzt wird. Wo sie eingesetzt wird, entsteht aber zwangsläufig Proliferationsgefahr. Daher muss die Nutzung von Atomenergie außerdem im Einklang mit den strengsten Normen der Nichtverbreitung erfolgen. Wir sind davon überzeugt, dass die Teilnehmer an dieser Konferenz, die aus allen fünf Kontinenten heute in Berlin zusammengekommen sind, dieses Ziel gemeinsam verfolgen.

Zwei der drei Säulen des NVV sind ein besonders wichtiges Aufgabenfeld der IAEO: die friedliche Nutzung von Atomenergie und die Nichtverbreitung. Es ist richtig, Nichtkern­waffenstaaten zur Rechenschaft zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der IAEO nicht erfüllen. Wir müssen daran denken, dass die Kernwaffenstaaten ihre im Rahmen der dritten Säule des NVV eingegangene Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung umsetzen müssen. Jedes Land sollte sich bemühen, dem Endziel näher zu kommen: einer Welt ohne Atomwaffen.

Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit den Verpflichtungen zur Nichtverbreitung ist im NVV niedergelegt. Dieses Recht unterstützen wir nachdrücklich. Wie der Generaldirektor der IAEO festgestellt hat, bergen die Brennstoffkreislauftechnologien jedoch besondere Verbreitungsrisiken.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte König­reich Großbritannien und Nordirland sind verbunden durch das Übereinkommen von Almelo, das die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Urananreicherung im Rahmen des gemeinsamen Industrieunternehmens Urenco bildet. Dank Urenco konnten unsere drei Länder einzigartige Erfahrungen bei der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Brennstoff­kreislaufaktivitäten unter Beachtung strengster Normen der Nichtverbreitung sammeln. Als Besitzer modernster Anreicherungstechnologien fühlen wir uns in besonderem Maße dafür verantwortlich, die multilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszubauen.

Vor diesem Hintergrund gaben unsere drei Länder anlässlich des 50. Geburtstags der IAEO am 13. September 2007 eine Erklärung zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Sicherung der Energieversorgung zur Unterstützung von Artikel IV des NVV ab. In der Erklärung begrüßten wir nachdrücklich die Rolle, welche die IAEO dabei gespielt hat, die Debatte über multilaterale Ansätze in Bezug auf den Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Lieferzusagen für nuklearen Brennstoff, voranzubringen. Wir erklärten, nachvollziehen zu können, dass einige Länder nicht auf die Möglichkeit verzichten wollen, Brennstoffkreislaufaktivitäten aufzunehmen. Etwaige Lieferzusagen für nuklearen Brennstoff als solche dürfen daher nicht an eine solche Bedingung gebunden sein. In dieser Erklärung gaben wir unserer Bereitschaft Ausdruck, einen Beitrag zu der Debatte der IAEO über die Erarbeitung von Garantiesystemen und die Multilateralisierung der Brennstoffkreislaufaktivitäten zu leisten.

Diese Konferenz bietet uns die Chance, an diese Bereitschaft zur Diskussion anzuknüpfen und die Meinung Anderer anzuhören. Sie ist eine Gelegenheit, das Grundprinzip hinter dieser trilateralen Erklärung weiter zu erläutern.

Bisher wurde bereits eine Reihe äußerst nützlicher Vorschläge vorgebracht und mehrfach diskutiert. Sie reichen von Brennstoffbanken über Garantiesysteme wie die vom Vereinigten Königreich vorgelegte "Enrichment Bond"-Initiative hin zu multilateralen Anreicherungs­zentren, z. B. das von Deutschland vorgeschlagene Multilateral Enrichment Sanctuary Project (MESP).

Ziel dieser Konferenz ist es, unseren internationalen Partnern eine Plattform für fundierte Dis­kussionen über die Probleme und Möglichkeiten der nuklearen Brennstoffversorgung zur Ver­fügung zu stellen. Hier wollen wir Entscheidungsträger, Fachleute und potentielle Anbieter von Anreicherungsdienstleistungen zusammenbringen. Daher wurden auch Länder, die den NVV unterzeichnet haben und Anreicherungsanlagen betreiben, sowie wichtige uraner­zeugende Staaten eingeladen.

Unsere drei Länder haben diese Konferenz organisiert, um ein offenes Forum für die Diskus­sion aller einschlägigen Fragen im Geiste der Zusammenarbeit zu schaffen. Das sind wir zukünf­tigen Generationen schuldig.

Eure Exzellenz Dr. ElBaradei, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren,

zum Abschluss dieser Einführung möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie sich zu dieser Konferenz eingefunden haben. Wie ich bereits erwähnt habe, sind hier Vertreter aller Kontinente der Erde zusammengekommen. Im Namen meiner Kollegen aus den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine interessante, ergebnisreiche und auch angenehme Konferenz.

Der Einstieg könnte nicht besser sein: Dr. ElBaradei, der Generaldirektor der IAEO, hat sich dazu bereiterklärt, einen Vortrag zu halten. Für ihre Bemühungen, die Nutzung der Atomener­gie für militärische Zwecke zu verhindern und ihren friedlichen und sicheren Einsatz zu gewährleisten, haben die IAEO und ihr Generaldirektor Mohammed ElBaradei im Jahre 2005 den Friedensnobelpreis erhalten. Wir, die Organisatoren dieser Konferenz, sind dankbar und fühlen uns geehrt, dass diese hochrangige IAEO-Delegation unter Leitung ihres Generaldirek­tors, Herrn ElBaradei, heute hier anwesend ist.

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