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"Eine neue transatlantische Agenda in einer sich wandelnden Welt"

Rede

Sehr geehrter Herr Professor Maier,
sehr geehrter Herr Dietsch,
meine Damen und Herren,

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundlichen Einführungsworte. Es ist wirklich eine Ehre, vor diesem erlesenen Publikum sprechen zu dürfen.

Einmal nach Harvard eingeladen werden – das hatte ich mir schon immer erhofft. Dass es nun dazu kommt, da die Red Sox gegen die Yankees spielen, ist natürlich ein zusätzliches Privileg. Sie können sich natürlich fragen, was denn ein Fußballfan bei einem Baseballspiel zu suchen hat. Nun, ein Außenminister muss per definitionem offen für das Unerwartete und Neue sein. Und schließlich ist dies ja eine Konferenz über das "moderne Deutschland".

Ich hoffe, hier in Harvard finden Sie es nicht allzu schockierend, wenn ich gestehe, dass ich soeben vom Massachusetts Institute of Technology komme. Das ist hart an der Grenze zur Blasphemie, stimmt's? Dort wurde ich Zeuge der Gründung einer ehrgeizigen neuen Partner­schaft auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der angewandten Forschung zur Klima- und Energiesicherheit zwischen dem MIT und der Deutschen Fraunhofer-Gesell­schaft.

Sie fragen sich vielleicht, ob das so ganz zur Stellenbeschreibung eines Außenministers passt. Ich würde Ihnen antworten: Hier zeigt sich, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Und auch hier wieder: modernes Deutschland!

Sicher, klassische außenpolitische Themen dominieren nach wie vor unsere Nachrichten und unser Denken . Aber: Mehr und mehr sehen sich die Außenminister auch mit neuen Themen konfrontiert – mit Klimawandel, Energiesicherheit, Hunger, Schutz vor Pandemien, verbesserter Aufsicht über die Kapitalmärkte.

In diesem Sinne war die Veran­staltung heute Morgen bei jener Einrichtung "am anderen Ende der Straße hier in Cambridge" und sind auch die Themen dieser Harvard-Konferenz sehr symptomatisch dafür, wie sich die Außenpolitik in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat.

Diese immer länger werdende Themenliste erinnert mich an das Gefühl nach dem Kauf eines neuen Oberhemds, wenn man alle Nadeln entfernen will, mit denen es zusammengesteckt ist: es steckt immer noch eine mehr drin, als man gedacht hat.

Aber lassen Sie mich zunächst dies sagen: Ein deutscher Außenminister kann nicht in Harvard ans Rednerpult treten, ohne sich mindestens an zwei große transatlantische Reden zu erinnern.

Da ist einmal die berühmte Rede von George Marshall vor rund sechzig Jahren, in der er den nach ihm benannten Plan ankündigte, der zum Synonym für die amerikanische Staatskunst wurde.

Die zweite Rede ist die von Bundeskanzler Willy Brandt. Er besuchte Harvard 1972 anläss­lich der Feier des 25. Jahrestags der Verkündung des Marshallplans, und er hob damals den German Marshall Fund of the United States aus der Taufe – als unser Dankgeschenk an Amerika. Der German Marshall Fund wurde zu einem wichtigen Förderer von Netzwerken und Freundschaften zwischen Deutschen, Europäern und Amerikanern.

Hier in Harvard sagte Willy Brandt, der Marshallplan, der für Amerikas Großmut und politischen Weitblick steht, könne mit Recht "eine der glücklichen Fügungen des 20. Jahrhunderts" genannt werden.

Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns fragen: Sind wir auch heute noch wichtig füreinander? Und wird dies auch in Zukunft so sein?

Allen Skeptikern möchte ich gleich zu Anfang sagen: Diese Frage ist ein wenig wie der Atlantik selbst, sie kommt und geht in Wellen.

Zunächst einmal: Keine internationale Beziehung in der Welt steht auf einer so soliden Basis – die USA und die EU sind füreinander die wichtigsten Partner.

Die transatlantischen Beziehungen waren in den vergangenen 60 Jahren eine Partnerschaft, die die Welt verändert hat. Amerikas Beziehungen zu Europa – mehr noch als zu jedem ande­ren Teil der Welt – ermöglichen beiden Seiten, Ziele zu erreichen, die keiner von uns allein erreichen könnte.

Dies macht die transatlantischen Beziehungen so einzigartig: Wenn wir uns einig sind, bilden wir den Kern eines jeden wirkungsvollen weltweiten Bündnisses; wenn wir uns nicht einig sind, kann kein weltweites Bündnis nützliche Wirkung entfalten.

Hierzu nur ein paar Fakten: Im transatlantischen Verhältnis erreichen Handel und Investi­tionen Dimensionen, an die keine vergleichbare Partnerschaft auch nur entfernt heranreicht. Das Handelsvolumen beträgt 4 Billionen Dollar jährlich. In den vergangenen zehn Jahren haben US‑Firmen dreimal mehr in Deutschland investiert als in China. Der Euro ist zu einer der weltweit stärksten Währungen geworden – wie Sie derzeit bei jeder Europareise betrübt fest­stellen werden.

Auch politisch hat sich Europa bewegt. Der Reformvertrag von Lissabon verbessert die Ent­scheidungsprozesse in der EU ganz wesentlich. Er wird Europa zu einem noch handlungs­fähigeren Partner für Amerika machen.

Die Partnerschaft und Freundschaft zwischen uns ist nach wie vor stark. Aber wir sehen uns heute mit einer ganzen Reihe neuer Themen konfrontiert. Wir erleben mit, wie sich rasch neue Mächte und Probleme entwickeln – während sich die Staaten des Westens nicht immer in bester Form zeigen, um damit umzugehen: die Wirtschaft verliert an Schwung, die weltweite Führungs­kompetenz der USA wird in Frage gestellt, und auch in Europa gibt es politische Ungewiss­heit. Neue Chancen haben sich aufgetan, aber eben auch neue Bedrohungen. Der 11. September war hierfür das augenfälligste Beispiel.

Die Übersichtlichkeit der bipolaren Welt – in all ihrer Berechenbarkeit, aber auch ihrem Zynismus – gehört der Vergangenheit an. Auch die aus dem Kalten Krieg stammenden Kon­zepte wie etwa "Blockbildung" und "Eindämmungspolitik" sind hinfällig. Stattdessen prägt eine neue globale Komplexität das Bild.

Unsere Partnerschaft muss sich anpassen und weiterentwickeln, um mit diesen neuen globalen Chancen und Herausforderungen umzugehen. Unsere militärische Allianz ist nach wie vor ein Herzstück dieser Partnerschaft. Aber in der Welt von heute kann Sicherheit nicht allein durch "hard power", durch militärische Macht also, gewährleistet werden und auch nicht mehr nur von einem Staat allein.

Nur gemeinsam haben wir die Chance, die akuten Herausforderungen anzugehen, vor denen die Menschheit steht: knappe Ressourcen, eine Globalisierung, die manche Menschen zu Ver­lierern werden lässt, veränderte Machtverhältnisse in Asien, der Umgang mit dem politischen Islam oder die Terrorismusbekämpfung.

Kein einzelnes Land kann diese Probleme allein bewältigen – nicht einmal das stärkste, die Vereinigten Staaten. Gerade hier in Harvard sollten wir uns an die kluge Konzep­tion und die Leistungen der US-Diplomatie nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern, die den Aufbau dauerhafter Partnerschaften anstrebte.

Intelligent eingesetzte Macht – "Smart Power", wie Joe Nye es so treffend genannt hat – ist, auf eine kurze Formel gebracht, was wir heute brauchen: neue Konzepte, eine erneuerte Allianz und insbesondere eine neue Führungsrolle Amerikas in der Welt.

"Smart Power" ist, auf den Punkt gebracht, George Marshalls Vision. Mit "Smart Power" kann den Interessen Amerikas, denen Europas und – wie ich meine – auch den Interessen der Welt am besten gedient werden. Um "Smart Power" ausüben zu können, braucht Amerika – mit seinem globalen Anspruch – Verbündete; und Europa – für seine globalen Beiträge – braucht Amerika.

Um die transatlantische Agenda in diesem Sinne an das neue, globale Zeitalter anzupassen, möchte ich drei, für unsere gemeinsame Zukunft wesentliche Faktoren untersuchen:

  • eine nachhaltigere Welt;
  • eine sicherere Welt;
  • eine gerechtere und offenere Welt.

In allen drei Bereichen sehe ich das "moderne Deutschland" und das "moderne Europa" als Amerikas ideale Partner:

Erstens: Chancen schaffen für eine nachhaltigere Welt.

Klimawandel und Energiesicherheit sind hier die Stichworte – Themen, die direkten Einfluss darauf haben, ob wir in der Welt von morgen sicher leben können.

Hier können und müssen die USA und Europa die Vorreiterrolle übernehmen. Unsere Volks­wirtschaften gehören zu den innovativsten; wir verfügen über Spitzentechnologie, erstklassige Wissenschaftler und Hochschulen; unsere Märkte sind die beiden am stärksten integrierten Märkte weltweit. Zusammen müssen wir die Wende schaffen und mit vereinten Kräften die doppelte Herausforderung Klimawandel und Energiesicherheit meistern.

Wir haben bereits damit begonnen: 2007 haben Außenministerin Condoleezza Rice und ich eine Technologieinitiative der EU und der USA auf den Weg gebracht, um die Forschungs­zusammenarbeit zu intensivieren und Innovationen im Energiebereich zu fördern.

Im selben Jahr haben wir die Internationale Kohlenstoff-Partnerschaft ICAP gegründet, um regionale Emissionshandelssysteme zu harmonisieren und letztlich miteinander zu vernetzen. Bei meinem Besuch in Kalifornien konnte ich feststellen, dass Gouverneur Schwarzenegger ein entschiedener Partner im Rahmen dieser Initiative ist.

ICAP hat sich zu einem sehr dynamischen Kooperationsrahmen für die EU und ihre Mitglied­staaten, verschiedene US-Bundesstaaten – darunter auch Massachusetts – und Länder aus dem pazifischen Raum entwickelt. Auch Neuseeland und Australien beteiligen sich. Japan hat Interesse angemeldet. Es ist schon erstaunlich, was wir zu leisten vermögen, wenn wir zusam­menarbeiten.

Meine Vision ist eine "transatlantische Klimabrücke", die gleichgesinnte Menschen und Insti­tutionen hier und in Europa miteinander verbindet. Das heute Morgen eröffnete "MIT Fraun­hofer Center for Sustainable Energy Systems" ist ein ausgezeichnetes Beispiel für gemein­sames Handeln. Und natürlich gibt es auch für Harvard jede Menge Chancen, sich an diesem Brückenbau zu beteiligen – jeder, der mitmacht, ist uns sehr willkommen.

Zweites Element: Chancen schaffen für eine sicherere Welt.

Die neue Weltordnung – oder eher Weltunordnung – stellt uns eine sehr klare Aufgabe: Wir müssen Sicherheit viel umfassender definieren als jemals zuvor.

Wir müssen das gemeinsame globale Bewusstsein schärfen, dass wir immer stärker auf­einander angewiesen sind – und dass es somit auch immer dringender erforderlich ist, noch intensiver zusammenzuarbeiten.

Ich bin überzeugt davon: George Marshall würde sich darüber freuen, wie Europa seine Vision von Harvard zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat. Die Vereinigung und Erweiterung Europas, die so großzügig von den Vereinigten Staaten geför­dert wurde, ist die größte europäische Friedensleistung seit dem Westfälischen Frieden. Amerika und Europa haben ein gemeinsames Interesse daran, dass dieser Prozess weitergeht und das bislang Erreichte gesichert wird.

Seit Truman hat es noch jeder amerikanische Präsident betont: Eine starke EU ist im Interesse Amerikas. Je geeinter die Europäer sind, desto besser sind sie in der Lage, als globale Partner zu han­deln.

Die europäische Methode, Stabilität zu verbreiten, entfaltet weit über Europas gegenwärtige Grenzen hinaus Wirkung. Und dies wird sich fortsetzen – durch die Erweiterung der EU, die EU‑Nachbarschaftspolitiken und die strategischen Partnerschaften.

Natürlich ist die Fähigkeit der EU, Stabilität zu verbreiten, eng mit den Bemühungen der NATO verwoben. EU und NATO arbeiten bei der Stabilisierung des Balkans, insbeson­dere Kosovos, eng zusammen. Und der NATO-Gipfel vergangene Woche in Bukarest hat bekräftigt, dass für Beitrittswillige und ‑fähige die Tür nach wie vor offen steht.

Mehr Sicherheit für die Welt heißt auch, dass Amerika und Europa Russland einbinden müs­sen.

Sowohl der NATO-Gipfel unter Beteiligung Russlands als auch das darauf folgende Treffen der Präsidenten Bush und Putin haben gezeigt, dass wir alle, Europäer wie Amerikaner, ein vitales strategisches Interesse daran haben, dass Russland unser aktiver und konstruktiver Partner bleibt.

Am vergangenen Wochenende habe ich mit meiner Frau zwei sehr schöne Tage im Landhaus meines polnischen Amtskollegen und seiner amerikanischen Frau verbracht. Mit Russland haben wir persönlich sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aus denen wir aber sehr ähnliche Schlussfolgerungen ziehen.

Viele drängende Probleme, mit denen wir weltweit konfrontiert sind – Iran, der Nahe Osten, Rüstungskontrolle, um nur einige Beispiele zu nennen –, sind ohne die Zusammenarbeit mit Russland noch schwerer zu lösen.

Sollen wir deshalb die Mängel im politischen System Russlands geflissentlich übersehen? Natürlich nicht. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Veränderungen hin zu mehr Demokratie und Pluralismus in der russischen Gesellschaft nur durch Dialog und Miteinander befördert werden, nicht durch Konfrontation und Eindämmungspolitik.

Deshalb sollten wir den neu gewählten russischen Präsidenten an seiner bemerkenswerten Formulierung messen, dass "Freiheit in allen ihren Erscheinungsformen im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen soll".

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verantwortung des modernen Deutschland und des modernen Europa endet nicht an den Grenzen Europas. Als Staat und als Kontinent in einer immer stärker von gegen­seitiger Abhängigkeit geprägten Welt – und auch als Partner Amerikas – müssen wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um die Probleme dieser Welt anzugehen.

Höchste Priorität kommt der Überwindung der Konflikte im Nahen Osten zu. Vor zwei Wochen besuchte ich mit dem halben deutschen Kabinett und unseren israelischen Regie­rungskollegen Yad Vashem. Das war ein sehr bewegender, ja ergreifender Moment. Diese historische Begegnung brachte ein weiteres Mal zum Ausdruck, wie eng sich Deutschland mit Israel verbunden fühlt. Gerade dies ist der Grund, warum wir aktiv auch die Palästinenser und die anderen Nachbarn Israels in der Region einbinden. Wir setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die Israelis und Palästinensern ermöglicht, als Nachbarn in Frieden und in sicheren und international anerkannten Grenzen zu leben.

Ein anderes Beispiel ist Afghanistan. Deutschland steht klar zu seinen Zusagen gegenüber der NATO. Wir haben gemeinsam Verantwortung übernommen. Und gemeinsam werden wir unsere Mission zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Ich weiß, dass Sie auf Ihrer Konferenz die Frage erörtert haben, ob Deutschland noch "unterhalb seiner Gewichtsklasse boxt". Wie auch immer Ihr Urteil lauten mag, ich bin sicher, dass es fair ausgefallen ist – und den langen Weg berücksichtigt, den Deutschland in den letzten zehn Jahren zurückgelegt hat: 1998 haben wir noch keinen einzigen Soldaten für Stabilisie­rungstruppen gestellt; heute sind es über 7.200, das größte Truppenkontingent in Kosovo und das drittgrößte in Afghanistan. Natürlich wünscht sich mancher, dass wir noch mehr tun. Aber ich kann Ihnen versichern: Für uns ist das ein Quantensprung, für Politiker wie auch für die breite Öffentlichkeit in Deutschland. Wir haben uns keineswegs geschont. Unsere Mittel sind nicht unbegrenzt. Doch wir setzen unser Engagement mit Entschiedenheit fort – politisch und mit unseren hochprofessionellen Soldaten vor Ort.

Mehr Sicherheit in der Welt schaffen – das heißt auch, noch viel mehr für die Rüstungs­kontrolle zu tun. In der vergangenen Woche hat die NATO in ihrem Bukarester Gipfelkommuniqué erstmals seit geraumer Zeit wieder die Rüstungskontrolle an vorgehobener Stelle genannt. Nun müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die über Jahrzehnte aufgebauten Abrüstungsstrukturen nun zusammenbrechen.

Der Westen sollte die Initiative ergreifen – wobei den USA hierbei die zentrale Führungsrolle zukommt.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz habe ich um Unterstützung dafür geworben, sich mit Nachdruck für den Nichtverbreitungsvertrag einzusetzen. Zwischen der Bereitschaft der Nuklearmächte zur Abrüstung und der Bereitschaft der Nichtkernwaffenstaaten, auf den Aufbau eigener Arsenale zu verzichten, besteht ein enger Zusam­menhang.

Deshalb ist Deutschland – gemeinsam mit den USA und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – so intensiv bemüht zu verhindern, dass Iran die Fähigkeit erwirbt, Atom­waffen herzustellen. Intelligente Diplomatie konnte die einstimmige Verabschiedung dreier VN-Resolutionen erreichen; sie haben in Form von Sanktionen ein klares Signal an Teheran gesandt. Gleichzeitig bleibt unser Angebot großzügiger Zusammenarbeit mit Iran, sollte Teheran seine Haltung ändern, auf dem Tisch. Deutschland ist entschlossen, diesen doppelten Ansatz gemeinsam mit anderen weiterzuverfolgen.

Meine Damen und Herren,
über mehr Nachhaltigkeit und mehr Sicherheit für die Welt habe ich bereits gesprochen. Aber unsere Vision einer neuen globalen transatlantischen Agenda bedarf noch eines dritten Ele­ments, das von wesentlicher Bedeutung ist: wir brauchen auch eine offenere und gerechtere Welt.

Es stimmt ja: unsere demokratischen Werte, die Offenheit unserer Gesellschaften und unserer Volkswirtschaften sind nach wie vor die Grundlage unseres Erfolgs. Gemeinsam treten wir für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein – bei uns und im Ausland und gerade auch im Kampf gegen den Terrorismus.

Wir teilen auch ein großes Interesse an der Weiterentwicklung eines offenen, regelgestützten Welthandelssystems durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen – zwischen uns und auch im Verhältnis zum Rest der Welt. Dies ist ein zentrales transatlantisches Projekt.

Aber wir wollen uns nichts vormachen: Amerika und Europa stecken gegenwärtig in einer ernsten Debatte und einem inneren Klärungsprozess, wie viel Offenheit wir uns leisten können. Freilich sind wir nicht die einzigen – alle Teilnehmer der Weltgemeinschaft möchten von der Globalisierung profitieren und sich ein angemessenes Stück vom Kuchen sichern. Gemeinsam müssen wir ausgewogene Lösungen für diese widerstreitenden politischen Strate­gien finden. Die Frage "Und was habe ich davon?" ist ja legitim. Wir müssen uns zusammen­setzen und nach überzeugenden Antworten suchen; anderenfalls werden die wirtschaftlichen Unterschiede und die Verzweiflung nur größer werden. Noch grundsätzlicher: eine wachsende Zahl von Menschen auf der Welt wird den Nutzen der Globalisierung in Frage stellen. Und damit nicht genug: sie werden fragen, ob die Werte, die wir hochhalten und verbreiten wollen, für sie und ihr tägliches Leben eigentlich irgendeine Bedeutung haben.

In Europa und in den Vereinigten Staaten sind derzeit allenthalben die Sirenengesänge des Protektionismus zu vernehmen. Ich beobachte dies mit großer Sorge, denn wir alle wissen: Sirenengesänge sind sehr verlockend – und sehr gefährlich.

Im Gegensatz dazu zahlt sich Zusammenarbeit aus, politisch und auch auf den Bankkonten der Menschen. Der richtige Kurs lautet: Engagement, Dialog, Institutionenbildung, internatio­nale Ordnungspolitik.

Eine Nagelprobe erleben wir ja gerade: Wie gehen wir mit der gegenwärtigen Finanzkrise um, die entstanden ist aus der Vernachlässigung von Kreditrisiken und der Komplexität der Märkte? Rasches politisches Handeln ist gefragt – national und international – im Rahmen der G7 und der EU; und an diesem Wochenende auch bei den Sitzungen des IWF und der Weltbank in Washington.

Allgemeiner betrachtet sind für die Globalisierung mit all ihren Chancen und Risiken auch Regeln und Regulierungsmechanismen erforderlich, ob man dies nun mag oder nicht. Nur so kann verhindert werden, dass sich der Graben zwischen Gewinnern und Verlierern noch vertieft.

Wir müssen diese Anstrengungen zum Erfolg führen – und zwar gemeinsam. Auf lange Sicht muss jeder im In- und Ausland von der Globalisierung profitieren, sonst riskieren wir eine heftige Gegenreaktion, die das Ansehen von Marktwirtschaft und freiem Handel in unseren Gesellschaften unterhöhlt und die politischen Grundlagen unserer demokratischen Systeme in Frage stellt.

Wir müssen die wesentlichen Institutionen in die Lage versetzen, eine wirkungsvolle inter­nationale Ordnungsfunktion auszuüben. Diese internationale Ordnungspolitik, auf Englisch so prägnant "Global Governance" genannt, muss in fairer und verantwortungsvoller Weise gestaltet werden. Und sie muss sich durch Gerechtigkeit auszeichnen – aber das brauche ich in der akademischen Heimat von John Rawls sicher nicht zu betonen.

Meine Damen und Herren,
sind die transatlantischen Beziehungen noch von Bedeutung, so lautete meine Ausgangsfrage. Können wir gemeinsam etwas bewegen? Ohne mich in Ihren gegenwärtigen Vorwahlkampf einzumischen, möchte ich es doch so beantworten: Yes, we can!

Ich habe versucht, Ihnen einige der Gründe aufzuzeigen, warum ich meine, dass wir dazu in der Lage sind.

In dieser neuen Welt – 60 Jahre nach der Rede von George Marshall – gilt dies viel­leicht mehr denn je. Zugegeben, veränderte Umstände erfordern neue Konzeptionen und eine neue Bereitschaft, die Führung zu übernehmen. Aber eine Tatsache bleibt doch bestehen: Gemeinsam können wir – die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa mit dem modernen Deutschland in seiner Mitte –, die transatlantischen Partner und Freunde also, für mehr Nach­haltigkeit, mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und Offenheit in dieser Welt sorgen!

Wir sollten diese Diskussion fortsetzen. Berlin böte sich hierfür an. Mit Freude sehe ich, wie Harvard (und andere) diese pulsierende Stadt als intellektuelle Drehscheibe Amerikas in Europa nutzen. Wie wäre es, wenn das nächste Konferenzthema "effizienter Multilateralis­mus" hieße? Schließlich geht es ja – wie ich gelesen habe – vor allem darum, dass die Euro­päer effizienter und die USA multilateraler werden.

Das ist doch gut ausgedrückt. Packen wir's an!

Vielen Dank!

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