Deutschland weitet seine Unterstützung für den Polizeiaufbau in Afghanistan erneut aus. Mit deutscher Hilfe werden derzeit 33 Polizeistationen im Norden Afghanistans errichtet. Ausgehend von den städtischen Zentren soll die Polizei-infrastruktur auch in ländlichen Gegenden verbessert werden.

Im Rahmen des Programms übergab der zivile Leiter des deutschen Wiederaufbauteams in Kundus, Thomas Ossowski, heute gemeinsam mit dem Provinzgouverneur ein neues Gebäude für die Verkehrspolizei in der Stadt Kundus und ein neues Hauptquartier für die afghanische Polizei im Distrikt Qal-e-Zal. Die Übergabezeremonie fand unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Aus Anlass der Übergabe erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (05.04.) in Berlin:

„Die Durchsetzung von Recht und Ordnung erfordert eine zuverlässige Polizeipräsenz, vor allem in den Provinzen. Unser Ziel ist, dass die afghanische Polizei – schrittweise und zunehmend in eigener Verantwortung – die Sicherheit der Menschen in Afghanistan garantieren kann.

Ich weiß: Das ist kein einfacher Weg! Durch mehr Polizeistationen wollen wir Regierung und Polizei in Afghanistan dabei unterstützen.

Ihrerseits muss die afghanische Polizei alles tun, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitskräfte des Landes zu stärken. Auch hierzu tragen wir bei - durch verstärkte Ausbildung und Beratung und durch bessere Ausstattung und Versorgung der Polizisten.“

Die Provinz Kundus war zuletzt verstärkt von Anschlägen durch radikal-islamische Gruppen betroffen. In der Provinz Takhar hat Deutschland vor wenigen Wochen eine dauerhafte Präsenz (PAT, Regionales Beraterteam Taloqan) eingerichtet. Die Polizei benötigt dort bessere Ausstattung und Ausrüstung, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Für den Bau eines Netzes von 33 Polizeistationen in den beiden Provinzen stellt Deutschland insgesamt 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben den beiden jetzt übergebenen Gebäuden werden in den Provinzen Kundus und Takhar weitere 22 Polizeiposten, 6 Polizeiwachen, 2 Distrikthauptquartiere und das Gebäude der Flughafenpolizei Kundus fertig gestellt. Die Ausstattung wichtiger Verkehrsadern und Knotenpunkte mit Polizeiposten trägt dazu bei, die Entwicklung des afghanischen Handels zu sichern.

Die Baumaßnahmen ergänzen die internationalen Ausbildungs- und Beratungsanstrengungen für eine professionelle afghanische Polizei, die von der Bundesregierung im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL unterstützt werden.

Die Durchführung der Projekte erfolgt durch das deutsche Polizeiteam des PRT Kundus (Provincial Reconstruction Team) in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und lokalen afghanischen Baufirmen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistankonzept im Herbst 2007 eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und ein flächendeckenderes Engagement beschlossen. Im Rahmen einer „Wiederaufbauoffensive“ hat Deutschland in der Folge die Mittel für den zivilen Wiederaufbau von zuvor jährlich 80 Millionen Euro im laufenden Jahr 2008 auf über 140 Millionen Euro erhöht. Die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte ist hierbei ein Hauptanliegen. Die Unterstützung für den Polizeiaufbau wurde auf 36 Millionen Euro verdreifacht.

Das zivile Gesamtengagement Deutschlands bis zum Jahr 2010 beträgt bis heute über 900 Millionen Euro (1,45 Milliarden US-Dollar).