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Rede StM Günther Gloser "Perspektiven des Weimarer Dreiecks" - Ansbach, 11. März 2008

12.03.2008 - Rede

Ansprache von Günter Gloser, Staatsminister für Europa "Perspektiven des Weimarer Dreiecks" anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Regionalpartnerschaften Region Limousin – Bezirk Mittelfranken – Woiwodschaft Pommern, Ansbach, 11. März 2008

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute aus Anlass des jährlichen Erfahrungsaustausches innerhalb der Regionalpartnerschaft zwischen dem Bezirk Mittelfranken, der Region Limousin und der Woiwodschaft Pommern zu Ihnen sprechen zu können.

Im Rahmen dieser nun seit mehreren Jahren bestehenden trilateralen Partnerschaft meiner Heimatregion mit den beiden Regionen in Frankreich und Polen sind bereits 32 erfolgreiche kommunale Partnerschaftsprogramme entstanden. Ihre Anwesenheit heute in Ansbach belegt das ganze Spektrum der lebendigen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und zeigt, was das Weimarer Dreieck für die Menschen in der Region und die konkrete Zusammenarbeit vor Ort tatsächlich bedeutet.

Daher bin ich heute abend auch sehr gerne zu Ihnen hierher nach Ansbach gekommen, denn wir wollen ja ein Europa der Begegnungen schaffen, in dem die Menschen zusammenarbeiten und gemeinsam etwas bewegen.

Die hohe Politik soll die Fundamente für diese Begegnungen legen. So wie im Jahr 1991, als die drei Außenminister Genscher, Dumas und Skubischewski das Konsultationsforum des Weimarer Dreiecks ins Leben riefen. Das Weimarer Dreieck ist längst nicht mehr nur ein Projekt der Regierungen und der politischen Eliten, sondern ist zu einem trilateralen Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, des Jugend- und Studentenaustausches und der interkulturellen Begegnung geworden. Ihre Zusammenkunft heute zum jährlichen Erfahrungsaustausch ist dafür der beste Beweis.

Blicken wir ein paar Jahre zurück: vor dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 diente das Forum des Weimarer Dreiecks vor allem der

Abstimmung der Heranführung Polens an die EU und dem politischen Dialog Polens mit den zwei zentralen Akteuren der europäischen Einigung, Deutschland und Frankreich. Das Weimarer Dreieck sollte symbolisieren, dass sich die beiden traditionell engen Partner Deutschland und Frankreich dem gleichberechtigten Dialog mit dem wichtigsten neuen Beitrittsland in Mittelosteuropa öffnen wollten.

Die innere und äußere Gestalt der EU hat sich mit den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 um zehn Staaten des früheren Osteuropas sowie Malta und Zypern nachhaltig verändert. Dementsprechend hat sich auch das Weimarer Dreieck fortentwickelt: Nach 2004 gaben die trilateralen Zusammentreffen auf Regierungs- und Ministerialebene Gelegenheit zur engen Konsultation zwischen Warschau, Berlin und Paris zu Fragen der Zukunft der Union, der EU-Fachpolitiken und der gemeinsamen Außenbeziehungen.

So war es nicht verwunderlich, dass bereits zum 15-jährigen Jubiläum des Weimarer Dreiecks im Jahr 2006 eine umfangreiche trilaterale Agenda existierte. Allerdings stand dieses Jubiläum auch im Zeichen der zeitweiligen bilateralen Verstimmungen zwischen Deutschland und Polen. Dies hatte eine vorübergehende Funkstille im Weimarer Dreieck zur Folge.

Nur eine vorübergehende Funkstille, denn Ministerpräsident Tusk hat nach dem Regierungswechsel in Polen mit seinen Besuchen im Dezember 2007 in Berlin und Paris schnell ein deutliches Zeichen zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gegeben. Alle drei Seiten haben seitdem bekundet, dass sie an einer Wiederaufnahme der trilateralen Abstimmung sehr interessiert sind. Jetzt, im April, findet nach längerer Unterbrechung das nächste Treffen der drei Außenminister in Frankreich statt. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs soll folgen.

Ich brauche Ihnen jedoch nicht zu sagen, dass trotz dieser Unterbrechung der Gipfelbegegnungen der Dialog der Zivilgesellschaften, der Parlamente und der Regionen unserer Länder stetig intensiviert worden ist, so dass wir heute auf einem soliden Fundament in günstigen politischen Rahmenbedingungen weiterarbeiten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst die deutsch-französische Zusammenarbeit etwas näher beleuchten, bevor ich auf die Chancen des sich uns bietenden Neubeginns in den deutsch-polnischen Beziehungen eingehe.

Erfüllt vom Gedanken der Aussöhnung haben Deutschland und Frankreich im Januar 1963 in Paris den Elysée-Vertrag geschlossen, mit dem eine enge gegenseitige Abstimmung und halbjährliche Treffen zwischen den Regierungen vereinbart wurden. Auf dieser Grundlage kommen seit 45 Jahren damit regelmäßig alle bilateralen Themen auf den deutsch-französischen Tisch, auch die schwierigen – und nur diese scheinen das Interesse der Medien zu wecken.

Durch diese wiederkehrenden Treffen ist in über vier Jahrzehnten eine deutsch-französische Vertrautheit entstanden, die wir heute, trotz der vorangegangenen Jahrhunderte alten „Erbfeindschaft“, als selbstverständlich empfinden.

Sie mögen an dieser Stelle denken: mit regelmäßigen Konsultationen allein ist es wohl kaum getan – und Sie haben Recht! Zu den halbjährlichen Treffen mussten gemeinsame Institutionen und eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen treten, die unabhängig von Regierungskontakten für die Verstetigung der Zusammenarbeit und die Vertiefung der Partnerschaft gesorgt haben.

Eine ganz besondere Rolle spielt dabei das Deutsch-Französische Jugendwerk, mit dem der Jugendaustausch auf eine feste gemeinsame dauerhafte Basis gestellt wurde. Denn es leuchtet ein: wer heute in die Jugend investiert, der gestaltet die Verhältnisse von morgen. In den fast 45 Jahren seines Bestehens haben an den Programmen des Jugendwerks mehrere Millionen Jugendliche aus beiden Ländern teilgenommen. Viele meiner französischen

Gesprächspartner, die sich heute in verschiedensten Funktionen mit Deutschland beschäftigen, sagen mir, dass ihr Interesse an unserem Land auf eine Austauschmaßnahme des Jugendwerks zurückgeht. So entsteht aus Interesse Vertrauen und aus Vertrauen enge Partnerschaften und Freundschaften, auf die die Politik bauen kann. Ich freue mich deshalb sehr, dass auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk mit großem Erfolg arbeitet und in den erst 15 Jahren seines Bestehens bereits ca. 1,5 Mio. Jugendliche aus Deutschland und Polen zueinander gebracht hat.

Das Gleiche gilt, und damit komme ich zu Ihnen - für die zahlreichen Städtepartnerschaften, die zwischen unseren Ländern bestehen. Über 2200 deutsch-französische und bereits über 600 deutsch-polnische Partnerschaften können wir verzeichnen!

Sie bringen mit Ihrem Engagement immer neue Generationen von Bürgern Ihrer Kommunen über die Grenzen hinweg zusammen, unabhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage. Sie gestalten damit das Europa der Begegnungen und tragen dazu bei, dass die Menschen Europa erleben und ein Bewusstsein für Europa entwickeln können. Hierfür will ich Ihnen allen an dieser Stelle stellvertretend für die vielen Städte- und Regionalpartnerschaften einmal ausdrücklich danken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Schließlich möchte ich noch auf das 2003 neu geschaffene Amt der beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit hinweisen, das ich seit 2005 auf deutscher Seite innehabe. Mein französischer Kollege, Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, und ich setzen uns dafür ein, dass die in über vier Jahrzehnten entstandenen Institutionen der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit den beiden Regierungsapparaten koordiniert sind und so immer aktuell ans Werk gehen können.

Gemeinsam ans Werk gehen, heißt gemeinsame Projekte realisieren. Diese sind der dritte wichtige Faktor der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch hier greife ich nur wenige Beispiele heraus: Vor kurzem, am 22. Januar, am Deutsch-Französischen Tag, dem Jahrestag des Elysée-Vertrags, haben Schüler in Deutschland und Frankreich Unternehmen des jeweils anderen Landes besucht. Mit diesem jährlichen „Entdeckertag“ erfahren junge Leute ganz konkret die beruflichen Möglichkeiten, die ihnen das Erlernen der Sprache des Partners eröffnet. Sie können dabei auch entdecken, wie eng das Netz der deutsch-französischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verwoben ist.

Ein anderes herausragendes Projekt ist das gemeinsame deutsch-französische Geschichtsbuch für den Schulunterricht. Sein zweiter Band wird in wenigen Wochen erscheinen. Ein gemeinsames Geschichtsbuch soll übrigens demnächst auch zwischen Deutschland und Polen erarbeitet werden.

Auf politischer Ebene ist es meinem Kollegen, Jean-Pierre Jouyet, und mir ein großer Wunsch, nach außen sichtbar gemeinsam aufzutreten und so die deutsch-französische Zusammenarbeit direkt zu vermitteln. So waren wir Anfang Februar gemeinsam beim Europäischen Patentamt in München. Vor zehn Tagen waren wir gemeinsam in Tokyo. Dort haben wir zusammen für die Fortführung der Vereinbarungen zum Klimaschutz des G8-Gipfels von Heiligendamm gegenüber der diesjährigen japanischen G8-Präsidentschaft geworben. Dort haben wir zusammen die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt.

Dies zeigt, dass sich die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur um Deutschland und Frankreich dreht, sondern gerade auch um Europa. So haben es Adenauer und de Gaulle vor 45 Jahren in ihrer Erklärung zum Elysée-Vertrag formuliert, dass – ich zitiere - „die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern einen unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu einem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist“. Damit steht die deutsch-französische Zusammenarbeit im Dienste Europas. Sie ist offen für andere Partner, und sie bietet allen ihre Erfahrungen darüber an, wie die deutsch-französischen Gegensätze überwunden wurden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nun den Bogen von den deutsch-französischen Beziehungen zur aktuellen Entwicklung unseres Verhältnisses zu Polen schlagen.

In den deutsch-polnischen Beziehungen konnte mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Tusk im November 2007 erfreulicherweise ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Ministerpräsident Tusk und Außenminister Sikorski haben von Anfang an und insbesondere bei ihren Besuchen in Berlin im Dezember 2007 klar gemacht, dass sie guten Beziehungen zu Deutschland strategische Bedeutung für die polnische Außenpolitik beimessen. Sie wollen den Ausbau der partnerschaftlichen Kooperationsbeziehungen wieder in den Mittelpunkt stellen. Aus der Vergangenheit herrührende Fragen sollen im Geiste der Kooperation und im Dialog besprochen werden.

Sie sollen den Blick auf die Bedeutung enger und freundschaftlicher Beziehungen aber nicht verstellen.

Getragen von diesem Wunsch enger und vertrauensvoller Kooperation haben die beiden Außenminister Steinmeier und Sikorski in Berlin einen Vorschlag für eine breit angelegte gemeinsame bilaterale und europapolitische Agenda vorgelegt. Das Ziel ist eine sichtbare und aktive Partnerschaft und eine gemeinsame gestaltende Rolle in Europa. In Umsetzung dieser Agenda sind für 2008 zahlreiche Konsultationen auf allen Regierungsebenen vorgesehen. Dazu gehören ein Besuch des deutschen Außenministers in Polen im April, die Durchführung des Weimarer Dreiecks der Außenminister und der Staats- und Regierungschefs, bilaterale Regierungskonsultationen sowie zahlreiche Fachkonsul-tationen auf allen Ebenen. Darüber hinaus planen die beiden Regierungen enge Abstimmungen zur Europapolitik, zur Nachbarschaftspolitik und den Beziehungen der EU zu Russland und der Ukraine sowie zur Energiepolitik.

Im kulturellen, wissenschaftlichen sowie im zivilgesellschaftlichen Bereich soll das Deutsch-Polnische Jugendwerk durch ausreichende politische Unterstützung wieder in die Lage versetzt werden, sein volles Potential der Jugendbegegnung auszuschöpfen. Die bereits vereinbarte gemeinsame Wissenschaftsstiftung soll nun möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen können. Minister Steinmeier und Minister Sikorski haben sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuches ausgesprochen. Die Arbeit an diesem ehrgeizigen Projekt kann sicher von den positiven Erfahrungen mit der Entwicklung des deutsch-französischen Geschichtsbuches profitieren. Schließlich soll das ebenfalls längere Zeit nicht mehr durchgeführte deutsch-polnische Forum als sichtbare Plattform des zivilgesellschaftlichen Dialogs in diesem Herbst wieder in Deutschland tagen.

Dies alles bedeutet nicht, dass alle sensiblen Fragen im deutsch-polnischen Verhältnis mit einem Schlag gelöst worden seien. Wir sind jedoch wieder zu einem vertrauensvollen Dialog zurückgekehrt,

der die sachliche Handhabung der sensiblen Themen der Vergangenheit mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen ermöglicht.

Dazu gehört das von der Bundesregierung beabsichtigte „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“. Polen möchte sich zwar nicht direkt daran beteiligen, akzeptiert nun aber grundsätzlich dessen Planung in Form einer ausgewogenen Darstellung der Geschichte der Vertreibung im historischen Kontext. Diese Einrichtung steht im Zusammenhang zahlreicher anderer Projekte wie dem „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ sowie anderer von Polen vorgeschlagener Gedenkprojekte, die 2009 an den 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs erinnern werden.

Zur Zeit sprechen wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerien unserer Länder über Energiezusammenarbeit und über die in Polen öffentlich sehr kontrovers diskutierte Ostseepipeline. Dies bestärkt uns in der Überzeugung, dass sensible Fragen trotz teilweise unterschiedlicher Interessenslagen in vertrauensvollem und konstruktivem Dialog gelöst werden können. 2008 ist daher ein sehr intensives Jahr der deutsch-polnischen Beziehungen, das im Ergebnis zeigen wird, wie stabil, krisenfest und zukunftsfähig die deutsch-polnischen Beziehungen sind.

Aber noch einmal: Die Politik kann nur den Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern schaffen. Doch sind es die Bürger, die diese Zusammenarbeit mit Leben füllen müssen. Sie sind es, meine sehr verehrten Damen und Herren, die diesen Austausch gestalten und durch ihre kontinuierliche Arbeit intensivieren. Gemeinsam führen sie Jugendfreizeiten durch, veranstalten Messen und Konzerte. Diese Projekte lassen die Region Limousin, den Bezirk Mittelfranken und die Woiwodschaft Pommern immer näher zusammen rücken. Das ist gelebte europäische Integration!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar kurze Bemerkungen zur regionalen Förderung durch die Europäische Union machen.

In der Europäischen Union sind wir uns der großen Bedeutung dieser Zusammenarbeit zwischen den Regionen sehr bewusst. Und genau deshalb wird der interregionale Austausch von der EU aktiv unterstützt. Im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist für die laufende Förderperiode 2007 – 2013 ein eigenständiges Ziel für die interregionale Kooperation eingerichtet worden: Das Ziel der sogenannten „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“. Der Vorläufer, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG, ist damit aufgewertet worden. INTERREG hat seit 1990 erfolgreich die Zusammenarbeit von Regionen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt.

Gemeinsame polnisch-französisch-deutsche Projekte können also mit Mitteln des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ finanziell unterstützt werden. Der Schwerpunkt der interregionalen Zusammenarbeit liegt dabei auf Projekten, die ihren Fokus auf Innovation und wissensbasierter Wirtschaft, oder auf Umwelt und Risikovermeidung legen.

Ebenso wird das gegenseitige Lernen von erfolgreichen Strategien zur Bekämpfung sozio-ökonomischer Probleme gefördert. Bei einem solchen Informationsaustausch vermittelt beispielsweise heute eine Region in Italien ihre Erfahrungen mit der erfolgreichen Vermarktung von regional typischen Produkten an ihre Partnerregion in Spanien. Auch tauschen sich im Rahmen dieser Zusammenarbeit verschiedene europäische Regionen darüber aus, wie Industrie- und Technologie-Parks sinnvoll gestaltet werden können.

Die Partnerschaft zwischen dem Limousin, Pommern und Mittelfranken ist viele Jahre gewachsen. Für diese vorbildliche Regionalpartnerschaft sehe ich ein großes Potenzial, auch in Zukunft gemeinsam erfolgreiche EU-Projekte durchzuführen.

Im Laufe der Förderperiode bis 2013 wird mehrfach öffentlich zur Einreichung von Projektideen aufgerufen. In einem mehrstufigen Prozess werden die förderfähigsten Projekte ausgewählt. Ich kann Sie nur ermutigen, diese Form der Unterstützung zu nutzen! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fruchtbare Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen dem Limousin, Pommern und Mittelfranken.

Vielen Dank.

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