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Rede von Staatsminister Gloser anlässlich der 2. Konferenz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen und europäischer Institutionen

Rede

-Es gilt das gesprochene Wort-

Auch ich freue mich, Sie hier so zahlreich bei uns im Auswärtigen Amt zur Konferenz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen und europäischer Institutionen begrüßen zu dürfen.

Es ist die zweite Konferenz dieser Art, und ich wünsche mir, dass wir auf diese Weise einen Beitrag zu Ihrer Vernetzung untereinander, aber auch mit der Bundesregierung, leisten können. Sie sind uns wichtig, und ich hoffe, dass wir Ihnen in diesen zwei Tagen hier in Berlin diesen Eindruck auch vermitteln können.

Sie arbeiten in multilateralen Institutionen und sind damit Vertreterinnen und Vertreter – aber auch Expertinnen und Experten – eines Politikansatzes, der von der Regierung der Bundesrepublik traditionell besonders unterstützt wird: des Multilateralismus. Mein Thema heute Morgen sind die Herausforderungen, denen sich dieser Multilateralismus im 21. Jahrhundert stellen muss.

Ich will mich dabei auf die Bereiche konzentrieren, für die multilaterales, gemeinsames Handeln aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft unerlässlich ist.

Ohne Zweifel ist die Globalisierung das Signum dieses Jahrhunderts. Globalisierung kann zu einem "Wohlstandsprojekt" werden – sie ist die große Chance, die Lebensqualität der Menschen auf ein ungeahntes Niveau zu heben.

Das gilt für Deutschland: Ein Großteil unseres Wohlstandes erwirtschaften wir im Ausland. 40 Prozent der deutschen Wertschöpfung werden mittlerweile durch Auslandskontakte erzielt. Mindestens jeder fünfte deutsche Arbeitsplatz hängt daran.

Das gilt auch für den Rest der Welt: Seit dem Jahr 2000 ist das Brutto-Sozial-Produkt pro Kopf weltweit um 3,2 Prozent im Jahr gestiegen, vor allem wegen der Zuwächse in den Schwellenländern. Das ist der höchste Zuwachs aller Zeiten. Er übertrifft selbst die Nachkriegszeit von 1950-1970 oder die Gründerzeit Anfang des 20. Jahrhunderts.

Das sind enorme Wohlstandswirkungen, kein Zweifel. Wie alle großen Umwälzungen bringt Globalisierung aber auch Risiken und neue Gefährdungen mit sich.

Damit meine ich nicht nur die verbreiteten Unsicherheiten in unseren eigenen Gesellschaften, die wir ernst nehmen müssen. Es kann nicht angehen, dass Globalisierungs-Vorteile einigen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, andere aber völlig aussparen. Das ist eine Herausforderung für verantwortliche Ordnungspolitik.

Es wäre aber unredlich, so zu tun, als könne man Globalisierung zurückdrehen. Wer sich abschottet, wer sich gegen den Wandel verbarrikadieren will, der steht am Ende allein da – ohne Arbeit, ohne Wachstum, ohne Zukunft!

Nicht zu übersehen sind die gewaltigen ökologischen Folgekosten und neuen politischen Gefährdungen, die vielfach damit zusammenhängen. Um Beispiele zu nennen:

  • die Auswirkungen eines exponentiellen Wachstums auf unser Klima und die Nachfrage nach knappen natürlichen Ressourcen,
  • Schneeballeffekte lokaler Finanzkrisen auf das globale Finanzsystem,
  • die Verwundbarkeit offener Gesellschaften durch terroristische Aktivitäten, einschließlich elektronischen Terrors,
  • Proliferationsrisiken,
  • die Gefahren globaler Pandemien.

Das zeigt: Globalisierung ist kein linearer Prozess, der nach einigen Irrungen und Wirrungen notwendig zu globaler Konvergenz und einem happy end führen muss.

Globalisierung muss politisch gestaltet werden. Ihre großen Chancen werden wir nur nutzen können, wenn wir ihre Gefahren bannen.

Schon heute sehen wir einen Wettlauf um knappe Ressourcen, einen Wettlauf, der die einen unters Packeis der Arktis führt und die anderen in den Weltraum.

Bereits jetzt sind eine Vielzahl von tödlichen Auseinandersetzungen durch Ressourcen-Konflikte gekennzeichnet. Wenn Knappheiten konkret auf Wachstum und Prosperität durchschlagen, wird der Verteilungs-Kampf weiter eskalieren.

Es gibt deshalb keinen Ersatz für eine zukunftsorientierte, vorausschauende Außenpolitik, die auf Dialog, Verständigung und die gestaltende Kraft der Zusammenarbeit baut.

Klar ist, dass die von mir bereits genannten zentralen Fragen der Menschheit in den nächsten 100 Jahren tatsächlich nur noch gemeinsam zu bewältigen und zu lösen sind.

Niemand kann allein die Erderwärmung stoppen, Energiesicherheit herstellen, Währungskrisen vorbeugen, Proliferationsrisiken begrenzen und terroristische Gefahren abwehren. Wenn er es versuchte, würde er seine Kräfte hoffnungslos überdehnen und damit politische Gestaltungsmacht verlieren.

Vorausschauende Außenpolitik, das ist die Schlussfolgerung, muss also darauf setzen, Schritt für Schritt eine Politik gestaltender Zusammenarbeit zu entwickeln. Das mag ambitioniert klingen. Und das ist es auch!

Innerhalb der Europäischen Union sind wir mit dem Ansatz, Probleme gemeinsam zu lösen, bereits sehr weit gekommen. Noch unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Die europäische Integration ist eine Erfolgs-Geschichte. Daran besteht trotz aller Schwierigkeiten und auch Rückschläge, die wir immer wieder einmal hinnehmen müssen, kein Zweifel.

Im Juni ist es uns gelungen, den Durchbruch bei der Frage nach dem Schicksal des Verfassungs-Vertrages zu erreichen. Wir müssen nun daran arbeiten, dass der Reform-Vertrag unterzeichnet werden und in Kraft treten kann. Das wird ein großer Fortschritt für die Union sein.

Ein solcher Fortschritt ist wichtig und notwendig. Im Konzert einer Weltbevölkerung von sechs, vielleicht bald schon acht oder neun, Milliarden Menschen wird Europas nur dann Gehör finden, wenn es mit einer Stimme spricht. Deshalb werden wir uns nun erneut das große Projekt vornehmen müssen: neben der Wirtschafts- und Währungs-Politik auch die europäische Außen- und Sicherheits-Politik immer stärker zu verflechten.

Europa muss weiterhin ein attraktives Vorbild dafür sein, dass Multilateralismus und gegenseitige Kooperation Erfolgsmodelle für eine bessere Zukunft der Menschen sind.

Dazu braucht Europa Verbündete. Das bringt mich zum nächsten zentralen außenpolitischen Feld, wo wir vorankommen müssen: Die Erneuerung und Vertiefung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Gleichgültigkeit und Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks breit machen. Europa und die USA sind im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je aufeinander angewiesen. Darum wünsche ich mir, dass wir alte Sympathien neu beleben, gemeinsame Zukunftsthemen definieren und uns gegenseitig in gewisser Weise neu entdecken.

Dazu brauchen wir eine Verbreiterung der transatlantischen Agenda über die NATO hinaus, die das sicherheits-politische Herzstück gemeinsamer westlicher Sicherheit ist und bleiben wird.

Viele Fragen der Zukunft werden aber nicht mehr in erster Linie militärisch zu lösen sein, sondern mit zivilen Instrumenten. Ich nenne nur die Klima- und Energiefragen. Ich wünsche mir, dass Europa und die USA sich gemeinsam gerade auf diese zentralen Zukunftsaufgaben konzentrieren.

Wenn ich über neue Allianzen und Denkmuster spreche, denke ich gerade auch an Russland. Für Deutschland und Europa war und ist die Partnerschaft mit Russland eine Schlüsselfrage.

Es wäre ein historischer Fehler, wenn wir zuließen, dass Russland sich in die Isolation zurückzieht. Gemeinsame Interessen zu haben heißt ja nicht, dass es keine Meinungs-Verschiedenheiten gibt.

Die vorhandenen Brücken sollten wir aber begehbar halten für die Zukunft. Wir brauchen Russland in der gemeinsamen Verantwortung für Stabilität in Europa und weltweit, so wie Russland uns braucht. Gerade für die großen Zukunftsaufgaben.

Lassen Sie mich hier kurz auf vier Bereiche eingehen, bei denen ich besonders dringlichen mulilateralen Handlungsbedarf sehe:

Erstens: Umweltgefährdungen, insbesondere den Klimawandel und Energieversorgungssicherheit.

Der globale Wandel des Weltklimas verlangt in den nächsten acht bis zehn Jahren gigantische Anstrengungen, wenn die Erd-Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts gebremst werden soll.

Parallel dazu treiben der Aufstieg neuer Wirtschafts-Giganten in Asien und das Bevölkerungs-Wachstum die Nachfrage nach Energie und anderen Rohstoffen in neue Höhen.

Kooperative Klima- und Energie-Sicherungs-Politik gehört zu vorausschauender Außenpolitik. Europa hat hier eine Vorreiterrolle. Aber ohne die USA, den Haupt-Emittenten von CO²-Gasen, werden wir keinen Durchbruch erzielen können, werden wir die wichtigen Schwellenländer auch nicht an Bord holen können.

Die Anfänge sind gemacht – beim zurückliegenden EU Gipfel in Brüssel und beim G 8 Gipfel in Heiligendamm: mehr Energie-Unabhängigkeit durch Bio-Kraftstoffe, sparsame und innovative Automobile, eine saubere Nutzung der Kohle.

Damit sind die Latten für die Weltklima-Konferenz in Bali im Dezember gelegt. Bali muss den Weg zu völkerrechtlich verbindlichen Reduktionszielen für Treibhaus-Gase ebnen. Mit denen, die klima-politisch am selben Strang ziehen, muss es eine gemeinsame "coalition of good will" geben.

Zum Thema Energie-Versorgung muss sich die EU sichtbarer positionieren und mit einer Stimme sprechen.

An Russland führt energiepolitisch für uns Europäer kein Weg vorbei. Dem steht nicht entgegen, dass wir unsere Versorgungs-Beziehungen und -risiken weiter diversifizieren. Dazu gehören Kooperationen mit den Staaten in der Nachbarschaft zur EU, die als Transit- und Produzenten-Länder immer wichtiger werden.

Ein zweites Feld betrifft die Risiken globaler ökonomischer Ungleichgewichte.

Wie sehr die großen Kapitalmärkte voneinander abhängig sind, hat in den letzten Wochen die Kreditkrise in den USA gezeigt. Turbulenzen an den internationalen Börsen und Schieflagen heimischer Banken waren die Folge.

Risiken rühren auch her von den hohen Überhängen an Devisen-Reserven und künstlicher Fixierung von Wechsel-Kursen seitens der großen asiatischen Staaten, aber auch von den gigantischen Zahlungs-Bilanz-Defiziten der USA.

Hierüber müssen wir auf gleicher Augenhöhe mit unseren Partnern sprechen, etwa zu Rahmen-Setzungen für hedge funds. Europas Stimme hat hier Gewicht mit dem starken Euro und soliden Handelsbilanzen im Rücken.

Dritter Komplex: Rüstungs- und Proliferationsrisken.

Das Thema Abrüstung muss wieder ganz nach oben auf die internationale Tagesordnung!

Heute verfügen immer mehr Länder und Potentaten über Atomwaffen oder über die technischen Mittel, sich welche zu beschaffen.

Aus deshalb bemühen wir uns so entschieden, Iran zu einem transparenten, mit dem Nicht-Verbreitungs-Vertrag konformen Handeln zu bewegen. Jüngste Kontakte zwischen Iran und der IAEO sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen schnell folgen.

Wir müssen hier Kurs halten. Wenn der Iran eines Tages Atomwaffen besäße, bedeutete das Bedrohungs-Zuwachs von dort. Es brächte auch weitere Staaten in Zugzwang. Ein unkontrollierbares Wettrüsten wäre die Folge, mit direkten Auswirkungen für die Region und letztlich unsere Sicherheit!

Zudem engagiert sich die Bundesregierung sehr stark für einen neuen Anlauf beim Atomwaffen-Sperrvertrag. Bei den Verhandlungen um seine Verlängerung haben wir einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um den Brennstoff-Kreislauf bei der Uran-Anreicherung stärker unter internationale Kontrolle zu nehmen, ohne die Interessen beteiligter Länder zu verletzen. Auch hier gilt, dass entscheidende Bewegung in die Abrüstung nur kommen kann, wenn die USA und Russland an Bord sind. Wir werden alles tun, was in diese Richtung führt.

Ein vierter und letzter Komplex: Frieden und Sicherheit:

Deutschland ist seit der Einheit 1989 einen weiten, nicht immer einfachen und innenpolitisch kritisch begleiteten Weg gegangen. Heute tun rund 7.500 deutsche Soldaten, etwa 260 deutsche Zivilpolizisten und unzählige zivile Helfer Dienst in VN-geführten oder mandatierten Friedens-Missionen. Das ist ein Quantensprung!

Zu nennen sind Operationen auf dem Balkan, im Libanon und Afghanistan, die Unterstützung für afghanische und palästinensische Polizei, Ausbildungs-Programme für Justiz-Personal. Deutschland duckt sich nicht weg, wenn es um Sicherheits-Bedrohungen geht, die uns alle betreffen.

Das gilt im besonderen Maße für das Afghanistan-Engagement. Noch ist Afghanistan auf starke internationale Partner, auch uns Deutsche, angewiesen. Der zivile Wiederaufbau des Landes nach 25 Jahren Krieg braucht mehr Zeit und Geduld, aber auch noch eine Weile militärische Absicherung.

Unser Konzept für das nächste Jahr in Afghanistan ist nicht "Weiter-So", sondern Konzentration darauf, die staatlichen Strukturen des Landes rascher aufzubauen und zu stabilisieren.

Je schneller Afghanistan auf eigenen Füßen stehen kann, desto besser. Aber dazu braucht das Land eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter einheimischer Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Um diese Aufgaben werden wir uns künftig noch intensiver kümmern.

Auch an der Anti-Terror-Mission der OEF will die Bundesregierung sich weiter beteiligen. Allerdings betone ich, dass der zahlenmäßige Abbau der OEF-Soldaten und der Aufwuchs der ISAF-Soldaten, wie er sich seit 2006 vollzieht, weitergehen muss.

Wir werden uns nicht, und schon gar nicht überstürzt, aus Afghanistan zurückziehen. Der Wiederaufbau des Landes ist für uns nicht nur ein realpolitisches, sondern auch ein zutiefst humanes und moralisches Projekt.

Soweit einige Schlaglichter auf die aktuellen Brennpunkte multilateraler Politik.

Multilateralismus, zu dem wir uns bekennen, ist nichts ohne glaubwürdige und effiziente multilaterale Institutionen. Deren Stärkung ist ein Kernstück der Europäischen Sicherheits-Strategie und damit unserer Politik.

Die immer wichtiger werdende Rolle Asiens, insbesondere seiner Schwergewichte China, Japan und Indien, spricht nicht gegen den multilateralen, auf Dialog und Zusammenarbeit setzenden Ansatz.

Dass diese Staaten ihre nationalen Interessen verfolgen, ist dazu kein Widerspruch. Das tun wir auch. Die europäische Lösung ist aber, nationale Interessen unauflöslich zu verflechten und auf den kurzfristigen nationalen Vorteil bisweilen zu verzichten, weil es sich langfristig lohnt. Ich habe den Eindruck, dass das in Asien sehr gut verstanden wird.

Deshalb bin ich auch nicht pessimistisch, wenn es darum geht, die aufsteigenden Mächte in die Architektur globaler und multilateraler Ordnungs-Politik einzubinden. Wie und zu welchen Bedingungen dies geschieht, wird die entscheidende strategische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein.

Aus alledem mögen Sie ersehen, wie wichtig aus unserer Sicht Ihre Aufgabe in den rund 60 internationalen und europäischen Institutionen ist, die Sie hier vertreten. Unser Engagement in und für internationale Organisationen entspricht unserem außenpolitischen Ansatz eines fairen und kooperativen Interessen-Ausgleichs.

Inzwischen arbeiten über 5400 Deutsche in den über 200 internationalen Organisationen. Darüber freue ich mich sehr. Das ist auch auf unsere verstärkten Bemühungen zurückzuführen, deutsche Bewerber bei ihren Bewerbungen für internationale Organisationen zu unterstützen. Immerhin waren 1998 nur 3400 Deutsche bei Internationalen Organisationen beschäftigt.

Unser Konzept für die Personalförderung wird Ihnen heute sicher noch näher erläutert werden. Mir bleibt, Ihnen als unseren deutschen Mitarbeitern in den Institutionen zu versichern, dass wir uns auch in Zukunft für Sie und Ihre Belange einsetzen werden. Wenn dies aus Ihrer Sicht noch nicht ausreichend der Fall ist, lassen Sie uns das bitte wissen.

Vielen Dank.

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