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Staatsminister für Europa Günter Gloser anlässlich der ENP-Konferenz – "Working together –strengthening the European Neighbourhood Policy" in Brüssel

03.09.2007 - Rede

Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, sprach am 3. September in Brüssel über die Beziehungen Europas zu seinen Nachbarregionen.

-Es gilt das gesprochene Wort -

Ich freue mich, dass wir hier heute zu einem Gedankenaustausch zur Europäischen Nachbarschaftspolitik zusammen gekommen sind. Mein Dank geht an die Europäische Kommission, insbesondere an Sie, Frau Ferrero-Waldner, für die Organisation dieser Konferenz.

Die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik war eine der Hauptprioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das war kein Zufall: Die ENP leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand - in den Nachbarstaaten, und dadurch auch in der EU selbst. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren. Daher wollen wir sie stärken, und unseren Partnern wirksame Anreize für weiterführende Reformen geben.

Dabei gilt nach wie vor: Leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Unterstützung sind die maßgeblichen Faktoren für die Beziehungen zu unseren Partnerländern.

Und lassen Sie mich betonen: Die ENP bleibt weiterhin getrennt von der Frage der EU-Mitgliedschaft. Sie greift in keiner Weise den künftigen Entwicklungen der Beziehungen zu unseren Partnerländern vor. Die Europäische Nachbarschaftspolitik schlägt keine Türen zu!

In welchen Bereichen können wir eine Stärkung erreichen? Lassen Sie mich in aller Kürze nur einige Punkte nennen: Ganz entscheidende Elemente einer vertieften ENP sind Handelsliberalisierung und wirtschaftliche Integration. Ein verbesserter Zugang unserer Partner zum Binnenmarkt ist einer der größten Anreize der ENP. Dies gilt insbesondere in Sektoren, in denen unsere Partner komparative Vorteile haben.

Erreichen wollen wir diese wirtschaftliche Vernetzung durch eine neue Generation von Freihandelsabkommen, die auch die Umsetzung des EU-Acquis in spezifischen Feldern vorsehen sollen.

Im Energiesektor denken wir beispielsweise an eine Ausweitung der Südosteuropäischen Energiegemeinschaft auf die Ukraine und Moldau. Dieses Ziel hoffen wir bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu erreichen. Und auch mit Algerien streben wir eine Energiepartnerschaft an.

Wichtig ist mir darüber hinaus, dass wir unsere Bürger "mitnehmen", sowohl in unseren Mitgliedstaaten wie auch in unseren Partnerländern. Unsere Bürger müssen die Vorteile der ENP erfahren, zum Beispiel über die Stärkung des interkulturellen Austausches. Parallel zu Rückübernahmeabkommen geht es hier vor allem um Vereinbarungen zur Visaerleichterung.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Thema Migration. Eine verbesserte Steuerung der Migration ist eine zentrale Komponente unserer Partnerschaft. Die EU ist sich einig, dass eine rein abwehrende Migrationspolitik dauerhaft wenig Aussichten auf Erfolg hätte.

Daher hat sich der Europäische Rat im Dezember 2005 auf den "Gesamtansatz Migration" verständigt. Hierbei war es Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, neben den südlichen Nachbarregionen – was zunächst Fokus des Gesamtansatzes war – auch die östlichen und südöstlichen Regionen einzubeziehen.

Auch die Kooperation in der Schwarzmeer-Region ist uns wichtig. Deutschland hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Anlass genommen, die Entwicklung einer intensivierten EU Politik gegenüber der Schwarzmeer-Region anzustoßen.

Wir wollen in dieser Region eine praktische, ergebnisorientierte Zusammenarbeit in Sektoren mit grenzüberschreitender Bedeutung fördern. Konkret denken wir beispielsweise an die Bereiche Energie, Umwelt, Transport, Migration oder Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Lassen Sie mich schließlich unsere Unterstützung der Kommission bei der Ausweitung des geplanten Nachbarschaftsinvestitionsfonds ausdrücken. Dieser Fonds wird die Wirkung der budgetären Hebel der EU verbessern und die Zusammenlegung der Ressourcen der wichtigsten Geber fördern. Dabei kommt es auf eine überzeugende inhaltliche Ausgestaltung an, nicht zuletzt mit Blick auf die bereits bestehenden Instrumente im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Hier ist die Kommission am Zug, Vorschläge zu unterbreiten.

Ich denke, wir dürfen feststellen: Die EU hat wichtige Schritte unternommen, um ihr Angebot an die ENP-Partner greifbarer und glaubwürdiger zu machen. Gleichzeitig wünsche ich mir von unseren ENP-Partnern, Ehrgeiz zu zeigen und auf der Basis der Aktionspläne den Reformweg fortzuführen. Denn inwieweit Sie, liebe Partner, vom neuen, erweiterten ENP-Angebot profitieren können, hängt letztlich auch vom Tempo und der Qualität Ihrer Reformen ab.

Zunächst aber bin ich gespannt auf die Ergebnisse dieser Konferenz. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Rahmen und darüber hinaus unsere konstruktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit weiterhin fortsetzen.

Vielen Dank!

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