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Europas Chancen nicht verspielen

21.06.2007 - Pressemitteilung

Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird zeigen, ob die EU in der Lage ist, sich eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Kompromisse sind dazu nötig. Die deutsche Ratspräsidentschaft legte am Dienstagabend allen anderen 26 Mitgliedstaaten den Stand der Verhandlungen bei der Vertragsreform vor. Deutschland hatte im Juni 2006 den Auftrag erhalten, einen Fahrplan für eine Vertragsreform zu erarbeiten. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 soll ein neuer Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein.

Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird zeigen, ob die EU in der Lage ist, sich eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Kompromisse sind dazu nötig. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt ein Mandat des Rates für eine Regierungskonferenz an.

Die deutsche Ratspräsidentschaft legte am Dienstagabend allen anderen 26 Mitgliedsstaaten den Stand der Verhandlungen bei der Vertragsreform vor.

Deutschland hatte im Juni 2006 den Auftrag erhalten, einen Fahrplan für eine Vertragsreform zu erarbeiten. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 soll ein neuer Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert sein. Hintergrund war das "Nein" in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 zum Verfassungsentwurf. Europa verordnete sich daraufhin eine zweijährige Reflexionsphase. Diese ist nun vorüber.

Auch im Fall eines gescheiterten Gipfels wäre Europa nicht handlungsunfähig. Europa würde dann weiter nach dem Vertrag von Nizza agieren. Allerdings ist dieser Vertrag für 27 oder gar mehr Länder nicht optimal gestaltet.

Eine große Aufgabe

Die Zahl der wirklichen Probleme ist nicht mehr groß, aber sie haben es in sich. Auf Arbeitsebene konnten sie bisher nicht geklärt werden. Deshalb entscheiden nun die Staats- und Regierungschefs der EU.

Zum Abschluss des Gipfels strebt die deutsche Präsidentschaft ein Mandat für eine so genannte Regierungskonferenz an. Diese soll den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausformulieren. Ein Mandat kann es aber nur geben, wenn die strittigen Punkte in Brüssel geklärt werden.

Von der Verfassung zum Vertrag

Die negativen Volksabstimmungen werden in einigen Mitgliedsländern als Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem europäischen Superstaat interpretiert. Dieser Angst galt es zu begegnen.

Ansatz ist nun, die europäischen Verträge durch einen Änderungsvertrag zu reformieren. Es wird also wahrscheinlich keine staatsähnlichen Symbole, keine Hymne in dem neuen Vertrag geben.

Allerdings wollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft möglichst viel von der Substanz des ursprünglichen Verfassungsentwurfs retten. Sie führte mit allen Mitgliedsstaaten Konsultationen und nahm zahlreiche Änderungen auf. Der neue Vorschlag liegt nun als Mandatsentwurf den Staats- und Regierungschefs vor. Einige Punkte darin sind noch strittig. Dazu gehört etwa die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechts-Charta.

Wer erhält wie viele Stimmen bei Abstimmungen?

Einer der problematischsten Punkte ist der künftige Abstimmungsmodus bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat. Polen und Tschechien sind mit dem bereits im Verfassungsentwurf unterbreiteten Vorschlag nicht einverstanden.

Dieser sieht das Prinzip der doppelten Mehrheit vor: Beschlüsse erfordern danach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen dabei 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Nach dem bisher geltenden Nizza-Vertrag hat Polen mit rund 40 Millionen Einwohnern 27 Stimmen im Rat. Deutschland mit fast doppelt so vielen Einwohnern verfügt über 29 Stimmen. Mit dem System der doppelten Mehrheit verlöre Polen Stimmen im Rat.

Die polnische Regierung argumentiert nun, der neue EU-Vertrag müsse auf dem Prinzip des gleichberechtigten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen beruhen. Eine Möglichkeit dafür sei, das Stimmengewicht aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu berechnen. Zwar beharrt Polen nicht auf dieser Berechnung. Eine lineare Zählweise - wie vorgesehen - bevorzuge aber die großen Staaten, so das polnische Argument.

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