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Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage im Libanon
Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt im Libanon, dem über 50 Menschen zum Opfer gefallen sind und bei dem zahlreiche weitere verletzt wurden.
Sie verurteilt auf das Schärfste die Angriffe auf libanesische Sicherheitskräfte und bekräftigt ihre Unterstützung für die Regierung von Premierminister Siniora. Die Präsidentschaft verurteilt ebenso den Bombenanschlag vom 20. Mai 2007 in Beirut, der eine Tote und mehrere Verletzte gefordert hat. Sie spricht der Familie des Opfers ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung.
Die Präsidentschaft ruft alle Seiten im Libanon dazu auf, sich der Gewalt entgegenzustellen und alles zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Sie unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft Folge zu leisten und insbesondere die Resolutionen 1559 und 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Dies beinhaltet die Durchsetzung des Gewaltmonopols des libanesischen Staates und die Entwaffnung aller Milizen im Libanon als Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilisierung des Landes.