Das Auswärtige Amt und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind in dieser Woche Gastgeber einer mehrtägigen internationalen Konferenz aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Die Veranstaltung in Berlin (25.-27.04.) wird von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 25.04. gemeinsam mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, eröffnet. Im Vorfeld der Jubiläumsveranstaltung erklärte Bundesminister Steinmeier am 24.04. in Berlin:

„Die Welt braucht dringend neue Impulse bei der Abrüstung und für die Nichtverbreitung. Das bislang einzigartige Chemiewaffenübereinkommen zeigt, was konsequente Abrüstungspolitik möglich macht: Es verlangt die komplette und ausnahmslose Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen bis zu einem festen Termin - dem Jahr 2012. Das Abkommen ist somit ein wichtiger Pfeiler der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik und bestärkt die Bundesregierung darin, sich in internationalen Foren weiter konsequent für Abrüstung und Nichtverbreitung zu engagieren.“

An der Konferenz werden Vertreter der 41 Mitgliedsländer des Exekutivrates der OVCW sowie unabhängige Vertreter aus Politik und Wissenschaft, der europäischen chemischen Industrie und von Nichtregierungsorganisationen teilnehmen.

Das Symposium soll die bisherige Implementierung des CWÜ bilanzieren und künftige Aufgaben identifizieren. Als EU-Ratspräsidentschaft gibt Deutschland damit den Startschuss für die Vorbereitung der EU auf die nächste Überprüfungskonferenz des CWÜ, die im April 2008 in Den Haag stattfinden wird.

Die Staaten, die Chemiewaffen besitzen, darunter die USA und Russland mit den größten Arsenalen, zerstören ihre chemischen Waffen in eigens errichteten Vernichtungsanlagen. Bereits seit 1992 unterstützt die Bundesregierung die Vernichtung der russischen Chemiewaffen im Rahmen der bilateralen Abrüstungszusammenarbeit und der G8-Initiative „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien“. Bis heute hat sie für deutsche Leistungen zur Errichtung von zwei Vernichtungsanlagen in Russland etwa 200 Millionen Euro aufgewendet. Eine dritte Anlage soll mit maximal 140 Millionen Euro gefördert werden.